22. April 2026 2 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT SPD Daniel Hauck Nicht familienfreundlich … Die Entscheidung des Gemeinderat durch Grüne, CDU und die Heidelberger, die Gebühren für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen (pädaktiv e.V.) um 14,3 % zu erhöhen, kommt zur falschen Zeit. Ab September gilt an Grundschulen der Rechtsanspruch auf 8 Stunden Betreuung täglich. Daher steigen die Landeszuschüsse auf rund 68 % und werden sich nahezu verdreifachen. Damit wird die Kommune deutlich entlastet. Das Konnexitätsprinzip ‚Wer Aufgaben stellt, finanziert sie auch‘ wird hier konsequent umgesetzt. Umso mehr stellt sich die Frage, warum diese finanzielle Verbesserung nicht anteilig an Familien weitergegeben wird. Die Erhöhung bedeutet für viele Eltern eine Mehrbelastung von 20–60 € pro Monat und Kind – in einer Zeit, in der auch private Haushalte stark unter Druck stehen. Ein Verzicht hätte 2026 Mindereinnahmen von rund 150.000 € bedeutet. Der Doppelhaushalt ist bereits genehmigt; ein Risiko, diese Genehmigung durch die Maßnahme zu gefährden, bestand nicht. Gleichzeitig ermöglicht die Genehmigung wieder Kreditaufnahmen, sodass Fördermittel von bis zu 70 % für wichtige Schulprojekte genutzt werden können – diese sind bereits vom Land zugesagt – etwa für die Albert-Schweitzer-GS im Pfaffengrund und die Mönchhof-GS in Neuenheim zum Ausbau von Mensa und Ganztag. Für uns als SPD gilt: Spielräume müssen bei den Menschen ankommen. Familien zu entlasten ist sozial geboten und zugleich eine Investition in die Zukunft unserer Stadtgesellschaft. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de CDU Andrea Dittmar Weitsicht In der Sitzung des Gemeinderats am vergangenen Donnerstag galt es, eine Entscheidung hinsichtlich der Betreuungsentgelte für das kommende Schuljahr zu fällen. Wir haben der tarifbedingten Erhöhung um 14,33 % schweren Herzens zugestimmt, die Einführung einer 7. Stufe jedoch abgelehnt. Zugleich beauftragten wir die Verwaltung, das Gebührenmodell bis zum Schuljahr 2027/2028 grundlegend zu überarbeiten. Diese Entscheidung ist uns schwergefallen. Wir haben die Rückmeldungen der Eltern sehr ernst genommen und ebenso die Einschätzungen des Fachamts sowie der Kämmerei zu aktuellen und künftigen Entwicklungen einbezogen. Unstrittig war und ist: Wir alle wollen Eltern entlasten. Ebenso richtig ist, dass Erzieherinnen und Erzieher besser vergütet werden. Zugleich trifft die deutliche Tarifsteigerung auf eine angespannte Haushaltslage. Fest stand auch: Wir mussten eine Entscheidung treffen. Eine Ablehnung der Erhöhung hätte den Auflagen des Regierungspräsidiums widersprochen, da sie zu Mindereinnahmen führen würde. Zusätzlich würden diese fehlenden Einnahmen auch als Ballast für den kommenden Haushalt wirken. Für uns amEnde ausschlaggebend: In der Debatte wurde sehr deutlich, dass das System insgesamt reformbedürftig ist. Veränderte Landeszuschüsse eröffnen die Chance zur Neuordnung. Kurzfristige Entlastungen bergen dagegen das Risiko, notwendige strukturelle Änderungen durch fehlende Gelder zu verhindern. Ohne grundlegende Reform jedoch drohen auf Dauer steigende Kosten und wachsende Ungerechtigkeiten. Deshalb haltenwir es für unsere Verantwortung, jetzt die schwierige Entscheidung für die Erhöhung zu treffen, ummittel- und langfristig ein gerechteres und zukunftsfähiges System zu ermöglichen. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de Bündnis 90/Die Grünen Florian Kollmann Weg frei für Bürgerentscheid In der letztenWoche hat der Gemeinderat den Weg für einen Bürgerentscheid zum geplanten Windpark am Lammerskopf freigemacht. Nach einer intensiven und kontroversen Debatte wurde mit genau der erforderlichen Zweidrittelmehrheit von 33 Stimmen beschlossen, diese zentrale Zukunftsfrage in die Hände der Bürger*innen zu legen. Gegen den Beschluss stimmten lediglich CDU, AfD, Teile von HiB/ Volt, die Bunte Linke und IDA. Damit ist klar: Am12. Juli entscheiden die Heidelberger*innen darüber, ob die Stadt grundsätzlich das Gebiet Lammerskopf als Standort für Windkraftanlagen entwickeln soll. Dass diese strategisch so wichtige Frage nun direkt von der Bürgerschaft beantwortet wird, ist ein starkes Zeichen für unsere lebendige Demokratie – und eine große Chance für eine breite, engagierte Debatte in der ganzen Stadt. Der Lammerskopf gehört zu denwindhöffigsten Standorten im nördlichen Baden-Württemberg. Dieses Potenzial zu nutzen, ist angesichts der Klimakrise und der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern nicht nur sinnvoll, sondern dringend notwendig. Jeder Schritt hin zu einer verlässlichen, regionalen und erneuerbaren Energieversorgung stärkt unsere Unabhängigkeit und sichert unsere Zukunft. Der vor Ort erzeugte Strom kann zudem wichtige Projekte, wie die geplanten Flusswärmepumpen am Neckar, zuverlässig mit Energie aus der Region versorgen. Besonders freut uns, dass die Entwicklung desWindparks durch ein Konsortium aus den Heidelberger Stadtwerken und regionalen Bürgerenergiegenossenschaften erfolgen soll. So kann am Lammerskopf ein echter Bürgerwindpark entstehen: DieWertschöpfung bleibt vor Ort, dieMenschen können sich beteiligen – und die Energiewende wird konkret erlebbar. Gleichzeitig ist klar: Der Schutz von Natur und Artenvielfalt hat für uns höchste Priorität. Eine umfassende FFH-Verträglichkeitsprüfung hat gezeigt, wo besondere Rücksicht erforderlich ist. In der Konsequenz wurde die ursprünglich geplante Fläche für den Windpark ummehr als die Hälfte reduziert. Für uns ist das ein wichtiges Signal: Klimaschutz und Naturschutz sind keine Gegensätze, sondern müssen zusammen gedacht werden. Wir Grüne werden daher zusammen mit den Energiegenossenschaften, anderen Fraktionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen dafür werben, dass sich eine Mehrheit am 12. Juli für die Realisierung des Windparks ausspricht. Wir sind überzeugt: Die Menschen in Heidelberg wollen einen Beitrag zur Energiewende leisten und wir freuen uns auf spannende Gespräche und einen intensiven Debattenprozess auf dem Weg zum Bürgerentscheid am 12. Juli! 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de Am 12. Juli entscheiden die Heidelberger*innen darüber, ob die Stadt grundsätzlich das Gebiet Lammerskopf als Standort für Windkraftanlagen entwickeln soll. (Foto Akdemir/pexels) Termine Gemeinderat und Ausschüsse – Rathaus, Marktplatz 10 Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft: Mittwoch, 22. April, 18 Uhr Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Dienstag, 5. Mai, 17 Uhr Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 6. Mai, 17 Uhr Ausschuss für Bildung und Kultur: Donenrstag, 7. Mai, 17 Uhr Weitere Termine und Tages- ordnungen: www.gemeinde rat.heidelberg.de Termine Bezirksbeiräte und weitere Gremien Bezirksbeirat Kirchheim: Dienstag, 28. April, 18 Uhr, Bürgerzentrum, Hegenichstraße 2 Bezirksbeirat Altstadt: Mittwoch, 29. April, 18 Uhr, Rathaus, Marktplatz 10 Bezirksbeirat Neuenheim: Dienstag, 5. Mai, 18 Uhr, Bürgerzentrum Neuenheim, Lutherstraße 18 Weitere Termine und Tages- ordnungen: www.gemeinde rat.heidelberg.de
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