In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. 20. März 2024 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de CDU Prof. Dr. Nicole Marmé Alles wird teurer … …und das nicht nur für Sie bspw. beim Einkaufen oder Heizen, sondern auch für unsere Stadt! Die finanziellen Herausforderungen Heidelbergs werden zukünftig weiter zunehmen. Deshalb ist es wichtig, jetzt vorausschauend zu handeln und alle Entscheidungen daran zu messen, ob sie unsere Wirtschaft und Infrastruktur stärken. Um so mehr rächt sich der unnötige Beschluss, den Betriebshof in Bergheim zu bauen, obwohl bei einem kostspieligen Bürgerentscheid das Quorum verfehlt wurde. Diese Lösung ist nicht nur 100 Mio. € teurer als der geplante Neubau auf der Ochsenkopfwiese, sondern verhindert auch eine optimale Entwicklung des Stadtteils. Wir haben es uns deshalb bei unserer Entscheidung in der letzten Gemeinderatssitzung nicht leicht gemacht, aber letztlich dem Bau des neuen Betriebshofes zähneknirschend zugestimmt, da wir einen funktionierenden ÖPNV als wichtige Zukunfts- investition sehen. Auch die Umwidmung einer Fahrspur in der Mittermaierstr. stellt keine Verbesserung der Infrastruktur dar, sondern behindert die Arbeitnehmer im Neuenheimer Feld erheblich. Wir sind deshalb froh, dass der vorgesehene Verkehrsversuch auch aufgrund großer Sicherheitsbedenken von Feuerwehr und Rettungsdiensten zunächst einmal verschoben wurde. Leider wurde es verpasst, in wirtschaftlich guten Zeiten das Neuenheimer Feld durch eine 5. Neckarquerung zu erschließen, denn damit könnte die für alle Verkehrsteilnehmer katastrophale Situation in der Mittermaierstr. leicht gelöst werden. In den nächsten Jahren müssen im Gemeinderat die wirtschaftlichen Auswirkungen unserer Entscheidungen deutlich stärker in den Fokus genommen werden, um Heidelberg langfristig für alle attraktiv und lebenswert zu halten. Mit Ihrer Stimme bei der Kommunalwahl am 9. Juni entscheiden Sie, wem Sie die zukünftigen Aufgaben anvertrauen wollen. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Prof. Dr. Anke Schuster Was braucht gute Schule? Fast drei Stunden intensive und konstruktive Diskussion bei unserer Veranstaltung darüber, was das Helmholtz-Gymnasiumbenötigt, hat gezeigt wie wichtig der direkte Austausch miteinander ist. ImVordergrund standen zunächst rein baulichen Themen wie z.B. generelle bauliche Sanierung, Elektrosanierung, Beleuchtung sowie Aula und Musiksaal-Sanierung oder die Optimierung der naturwissenschaftlichen Räume trotz betonierter Hörsaalanordnung der Stuhlreihen. Man war sich einig, für eine Stadt wie Heidelberg sollten grundsanierte Schulen eine Selbstverständlichkeit sein, und dass „Gute Schule“ weit mehr ist als ein intaktes und saniertes Gebäude: „Gute Schule = Schule als Lebensraum“! Was bedeutet das aber konkret für das Helmholtz-Gymnasium? Zuallererst das Fehlen von ansprechenden Begegnungs- und Aufenthaltsräumen, wie z.B. eines Oberstufenraums, aber auch das Fehlen von Sitzgelegenheiten außerhalb der Klassenzimmer, das Fehlen von Rückzugsorten, wenn mal eine Stunde ausfällt oder eine Leerstunde zu überbrücken ist. Wenn jetzt Geschwindigkeit in die Schulsanierung und -modernisierung der Schulen in Heidelberg kommt, dann muss neben der rein baulichen Bestandsaufnahme nun dringend eine Bestandsaufnahme dieser funktionalen Kriterien für „Schule als Lebensraum“ erfolgen. Dafür benötigt es aber analog zur Erhebung des Zustandes der Bausubstanz & des Gebäudes allg. einen ebenso differenzierten Kriterienkatalog, der den Bedarf und die Zukunftsvision „Schule als Lebensraum“ abbildet. Bisher wurden die Schulen hierzu nicht dezidiert befragt, zumindest nicht amHelmholtz-Gymnasium. Dies muss jetzt zwingend geschehen, bevor die Verwaltung die Prioritätenliste voraussichtlich imApril imAusschuss bespricht. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Timethy Bartesch AfD beliebteste Partei bei Schwulen Erster Platz AfD, gefolgt von CDU/CSU. Eine Umfrage unter Schwulen zeigt, dass auch hier das woke Heidelberger Selbstverständnis nicht in der Realität verwurzelt ist. Schwule wissen, von wemwirklich Gefahr für ihre Sicherheit ausgeht, und dass sie als linke Waffe gegen Familie und Gesellschaft ausgedient haben. Jetzt sind sie selbst nicht mehr „queer“ genug und vom woken Establishment nicht mehr erwünscht. Sie fallen hinter die „Grenzen der Toleranz“, wie es die Heidelberger Erklärung für Vielfalt postuliert. timethy.bartesch@afd-bw.de Bunte Linke Dr. Arnulf Weiler-Lorentz Abfallwirtschaft ohne konkrete Ziele Was mit unserem Abfall geschieht, hat erheblichen Einfluss auf den Klimawandel und unsere Ressourcen an Rohstoffen. Konkrete Ziele wurden im Abfallwirtschaftskonzept nicht fomuliert. Wir haben beantragt, in den nächsten Jahren durch Öffentlichkeitsarbeit und Beratung die Wertstoffe im Restmüll um 50 % und die Restmüllmenge auf weniger als 100 kg/Person und Jahr zu verringern. Der Antrag wurde im Gemeinderat ohne ernsthafte Diskussion bei Stimmengleichheit abgelehnt. arnulf.lorentz@t-online.de Die PARTEI Björn Leuzinger Subventionen Erneut hat der Gemeinderat demWirtschaftsplan des Theaters zugestimmt. Das Theater nimmt ca. 3 Mio. € ein und gibt ca. 40 Mio. € aus. Sie, werte Steuerzahlende, subventionieren die Theaterkarten zu über 90 %. Sie gönnen dem Theater ca. 30 Mio. € von der Stadt und nochmal 7,4 Mio. € vom Land. Unsere armenWohlhabenden dieser Stadt gehen deshalb nicht mehr ins Theater, sie schämen sich so subventionierte Plätze einzunehmen. Leider wurde mein Antrag, die Platzkategorie Bourgeoise Exklusiv Deluxe für 500 € einzuführen, erneut abgelehnt. info@die-partei-heidelberg.de Nachstehende Sitzungen können im Rathaus, Marktplatz 10, verfolgt werden: Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit: Donnerstag, 21. März, 17 Uhr Osterferien: 25. März bis 5. April Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Dienstag, 9. April, 17 Uhr Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 10. April, 17 Uhr Ausschuss für Kultur und Bildung: Donnerstag, 11. April, 17 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen
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