20. März 2024 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT Bündnis 90/Die Grünen Dr. Dorothea Kaufmann Was kann die Jugend gegen den Rechtsruck in Europa tun? Europa steht vor einer entscheidenden Herausforderung: dem Vormarsch des Rechtsextremismus. Doch was können wir, insbesondere die Jugend in Heidelberg und in Europa, dagegen tun? Am 9. Juni 2024 stehen die Europawahlen an, und Millionen von Jugendlichen in Europa können sich aktiv gegen diesen Rechtsruck zur Wehr setzen. In diesem Kontext laden wir Sie herzlich zu einer Veranstaltung im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus ein, die nicht nur informiert, sondern auch inspiriert und zum Handeln ermutigt. Am 21.03.2024 haben wir die Ehre, Palina Burko und Emil Schenkyr begrüßen zu dürfen. Palina Burko, eine mutige Aktivistin aus Belarus und Mitglied der Young Greens, hat sich trotz der Einschüchterungsversuche der belarussischen Regierung für die Verteidigung von Menschenrechten und demokratischen Werten eingesetzt. Emil Schenkyr, unser Kandidat für die Europawahl und Vorstand der europaweiten Federation of Young European Greens, steht an vorderster Front im Kampf für eine weltoffene und wertestabile Zukunft Europas. Heidelberg als Veranstaltungsort ist kein Zufall, sondern vielmehr eine bewusste Entscheidung, die die Werte und Traditionen unserer Stadt reflektiert. Unsere Stadt steht für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit. Mit dem „Heidelberger Manifest“, das von einem breiten Bündnis getragen wird und der „Heidelberger Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt“, die wir im Gemeinderat unterschrieben haben und nun mit Leben füllen, haben wir dies erneut deutlich gemacht. Doch auch hier in Heidelberg sind wir nicht immun gegen den Rechtsruck, der Europa bedroht. Daher ist es von besonderer Bedeutung, dass wir uns gemeinsam gegen diese Entwicklungen stellen und für eine bessere Zukunft einsetzen - für alle Menschen. An diesemAbend werden Palina und Emil ihre Erfahrungen teilen und Wege aufzeigen, wie wir gemeinsam gegen den Rechtsruck in Europa vorgehen können. Es wird eine Gelegenheit sein, sich zu vernetzen, Ideen auszutauschen und konkrete Maßnahmen zu entwickeln, um die Zukunft Europas positiv zu gestalten. Die Veranstaltung findet am 21.03.2024 um 19 Uhr im Bürgerhaus B3 in der Bahnstadt statt. Wir laden Sie herzlich ein, Teil dieser wichtigen Diskussion zu sein, die Atmosphäre des Miteinanders und der Solidarität zu stärken und so einen Beitrag zur Gestaltung einer zukunftsorientierten Gesellschaft zu leisten. Ganz besonders freuen wir uns über den Besuch von Erstwähler*innen, die bereits ab 16 Jahren die Zukunft Europas mitbestimmen dürfen. Gemeinsam können wir den Rechtsruck stoppen und Europa zu einem Ort machen, der von Vielfalt, Toleranz und Solidarität geprägt ist. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de Gemeinsam können wir Europa zu einem Ort machen, der von Vielfalt, Toleranz und Solidarität geprägt ist. (Foto Kubirski/Lichtorte) 2 Die Heidelberger Marliese Heldner Mittermaierstraße – Stellungnahmen ernst nehmen! Wir haben zu Beginn der Diskussion um den Verkehrsversuch Stellungnahmen von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und ÖPNV eingefordert. Selbst als diese vorlagen, wollten die Grünen nicht einsehen, dass sich die Situation für Rettungseinsätze und ÖPNV verschlechtern würde. Nach ihrer Aussage hätten „diese Blaulichtleute“ nicht richtig nachgedacht oder etwas falsch verstanden, denn Rettungsdienste kämen durch den Verkehrsversuch schneller voran. Dem hat Heiko Holler, als Leiter der Berufsfeuerwehr, jedoch klar widersprochen. Denn für das, was sich die Grünen vorstellen, reicht faktisch die Breite auf der Mittermaierstraße nicht aus. Wir empfehlen daher, mit „diesen Blaulichtleuten“ zu sprechen statt über sie! info@dieheidelberger.de Arbeitsgemeinschaft GAL/FWV Judith Marggraf Licht aus - damit uns ein Licht aufgeht! Am kommenden Samstag ist wieder einmal Earth Hour. Um 20.30 Uhr schalten Menschen, Kommunen und Unternehmen (bei uns u. a. die Heidelberger Druckmaschinen und die TSG Hoffenheim!) rund um die Welt für eine Stunde viele Lichter aus. Die Idee dahinter ist einfach: Was den Verbrauch von Ressourcen angeht, leben wir über unsere Verhältnisse und mit einer Stunde ‚Licht sparen‘, erinnern wir uns und andere daran, dass unsere Erde das nicht mehr lange verkraftet. Die Stadt Heidelberg ist seit 14 Jahren dabei, machen auch Sie mit! Sprechen Sie Freunde und Nachbarn an, vielleicht auch Ihren Arbeitgeber. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für mehr Umwelt- und Klimaschutz! info@gal-heidelberg.de Die Linke Sahra Mirow Testläufe für das Sirenennetz Derzeit wird in mehreren Stadtteilen das wieder errichtete Sirenennetz getestet. Insgesamt 25 Standorte werden am Ende geprüft worden sein, bevor die Stadt einen flächendeckenden Probealarm durchführt. Wir freuen uns, dass der Antrag unserer Fraktion aus 2019 damit inzwischen weitgehend von der Stadtverwaltung umgesetzt wurde. Wir können uns leider nicht darauf verlassen, dass alle Menschen via Radio, Internet oder WarnApps bei Unglücken oder Katastrophen erreicht werden. Nur durch die Sirenen kann die Bevölkerung im Ernstfall schnell und umfassend gewarnt werden. Dazu gehört allerdings auch eine regelmäßige Information der Bevölkerung, was die Signale bedeuten und welche Maßnahmen im Ernstfall zu ergreifen sind. gemeinderat@dielinke-hd.de FDP Michael Eckert Vorfahrt für Vernunft Das ist meinMotto für denWahlkampf und die Arbeit im Stadtrat. Am Beispiel Mittermaierstraße lässt sich gut zeigen, was ich damit meine: Die Suche nach vernünftigen Lösungen für alle Beteiligten, eine angemessene Berücksichtigung der Bedenken von Fachleuten (Feuerwehr, Rettungsdienste, Klinikum), der schnellstmögliche Bau einer weiteren Neckarbrücke auch für Kraftfahrzeuge mit Anschluss an die Autobahnausfahrt Rittel (wie seit Jahrzehnten vorgesehen), keine ständige ideologisch motivierte Behinderung des Kfz-Verkehrs, keine Bevormundung der Bürger („die sollen Fahrrad fahren“) etc. Die jetzt vereinbarten Beratungen mit allen Beteiligten sind daher sinnvoll. eckert@fdp-fraktion-hd.de
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