Weihnachtsgruß des Oberbürgermeisters Liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger, „,Zeitenwende‘ und ,Krisenmodus‘ – die Wörter des Jahres 2022 und 2023 machen klar, in welch heraus fordernden Tagen wir leben. Heidelberg kann sich davon nicht abkoppeln – und dennoch haben wir allen Grund, optimistisch nach vorne zu schauen. Heidelberg zählt zu den weltweit führenden Orten der Wissenschaft, ist innovationsstark, international und ein Wohlfühlort für Menschen aus allen Generationen und Kulturen. Im November hat uns die ,Wirtschaftswoche‘ als nachhaltigste Stadt in Deutschland ausgezeichnet. Wir entwickeln Lösungen für eine klimaneutrale Stadt – vom Ausbau der Fernwärme über Flusswärmepumpen bis zu einer emissionsfreien Fahrzeugflotte. Heidelberg ist ein ganz besonderer Ort, nicht nur zur Weihnachtszeit. Denn wir haben hier einen Schatz, der alles andere als selbstverständlich ist: ein hervorragendes soziales Miteinander! Die Menschen geben aufeinander acht. Unsere Stadtgesellschaft kümmert sich um die, die wenig haben, die Unterstützung brauchen oder die bei uns Schutz suchen. Auch das stärkt uns angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen. Umso wichtiger ist es, dass wir alle diesen Schatz, dieses gute und respektvolleMiteinander weiter stärken – im Großen wie im Kleinen. Denn für eine lebenswerte Zukunft brauchen wir Mut zu Innovationen und ein offenes Miteinander, indem wir einander zuhören und nicht übereinander hinwegschreien. Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich ein frohes, friedliches Fest und alles Gute für das Jahr 2024. Ihr Eckart Würzner Oberbürgermeister Jahresinterview auf S. 5 › Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg 20. Dezember 2023 / Ausgabe 39 / 31. Jahrgang ENERGIEWENDE Flächen für Windkraft Beteiligung startet 2024 Der „Verband Region Rhein-Neckar“ (VRRN) hat festgelegt, welche Flächen unter anderem in Heidelberg zur Produktion von Solar- und Windkraft in die öffentliche Beteiligung gehen sollen. Die Stadt hatte im September eigene Flächenvorschläge gemacht: Nur auf diese Weise kann die Stadt den Ausbau von Windenergie auf dem Stadtgebiet steuern und zur Erreichung des Flächenziels beitragen. Ab dem ersten Quartal 2024 können Bürgerinnen und Bürger Einwände einreichen. S. 4 › WAHLEN Jugendgemeinderatswahl Die Ergebnisse stehen fest Der neue Jugendgemeinderat ist gewählt. Insgesamt 62 Kandidierende im Alter von 13 bis 19 Jahren hatten sich um die 30 Sitze beworben. Der neue Rat konstituiert sich im Februar. Die Wahlbeteiligung bei der ersten Online-Wahl ist mit 8,6 Prozent deutlich gesunken, ist aber vergleichbar mit anderen Städten und Gemeinden. Dennoch wird gemeinsam mit dem neuen Jugendgemeinderat analysiert, wie die Beteiligung zukünftig erhöht werden kann. Eine Liste der Mitglieder auf S. 21 › JAHRESAUSBLICK Das wird 2024 wichtig Wahlen, Jubiläen und mehr Zwischen den Jahren gibt es in Heidelberg ein vielfältiges Veranstaltungsprogramm für Klein und Groß mit Theater, Musik und vielem mehr. Auch 2024 gibt es vieles, worauf man sich in Heidelberg freuen kann. Den Auftakt macht am Sonntag, 21. Januar, von 11.30 bis 17.30 Uhr in der Südstadt das Neujahrsfest (früher Bürgerfest) der Stadt. Knapp 100 Heidelberger Vereine und Institutionen, städtische Ämter und Gesellschaften sowie Parteien werden ihre Arbeit vorstellen. S. 24 › (Foto Schwerdt) stadtblatt.heidelberg.de Nächste Ausgabe am 10. Januar
20. Dezember 2023 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT Bündnis 90/Die Grünen Derek Cofie-Nunoo 2023 – Blick zurück Während die Weltpolitik auch in diesem Jahr die ganz großen Themen auf der Agenda hatte, haben wir in der Kommunalpolitik mit beständigen Schritten das Leben vor Ort erleichtert und verbessert. Der im Sommer verabschiedete Doppelhaushalt zeigt mit einem sozial-ökologischen Fokus eine deutliche grüne Handschrift. Für die Mobilität wurde viel umgesetzt, angefangen vom grünen Pfeil für den Radverkehr über Einrichtung der Steubenstraße zur Fahrradstraße und der Unterbindung des ohnehin nicht erlaubten Gehwegparkens bis hin zur Radstrategie und dem gesamtstädtischen Konzept zur Parkraumbewirtschaftung. Besonders hervorzuheben ist die Vorsorge für einen multimodalen Mobilitätshub mit Seilbahnstation im Kurpfalzring. Wir sind sehr gespannt, wie es dort weitergehen wird. In unseren Bemühungen zur Eindämmung des Klimawandels sind wir mit der KommunalenWärmeplanung ein großes Stück weitergekommen. Die Fernwärmewird ausgebaut,Windkraft, Photovoltaik und Flusswärmepumpen sind in Planungsverfahren. Auch bei der Stadtentwicklung gibt es Erfolgsmeldungen. Der Providenzgarten in der Altstadt ist nun öffentlich zugänglich und erfreut sich großer Beliebtheit. Das CollegiumAcademicum wurde eröffnet, ein Wohnheim für Studierende – von ihnen selbst erbaut und verwaltet, ein tolles Projekt. Die Zwischennutzung des alten Karlstorbahnhofs ist geklärt, wir finden, dass hier gute Lösungen gefunden wurden. Gute Lösungen erhoffen wir uns auch für das Gebäude des Kaufhofs am Bismarckplatz, der zum Jahresende seinen Betrieb dort aufgibt. Konkrete Lösungen sind für die Personalsituation an den Kitas bitter nötig. Betreuungsausfälle sind an der Tagesordnung, das Personal ist überlastet, die Eltern verzweifelt, die Kinder haben das Nachsehen. Das muss sich ändern und zwar schnell! Positiv ist jedoch, dass auf unsere Initiative die Verpflegung in den Kitas deutlich verbessert wurde. Weiter haben wir Stadtteilbudgets mitaufgesetzt, über die stadtteilspezifische Projekte finanziert werden können. Und wir freuen uns sehr, dass der Heidelberger Hip-Hop als immaterielles Kulturerbe gelistet wurde, was für eine großartige Auszeichnung! Martina Pfister hat am 1. Oktober ihr Amt als neue Bürgermeisterin für Kultur, Bürgerservice und Kreativwirtschaft aufgenommen. Im Juli ist Stadtrat Bülent Teztiker als neues Fraktionsmitglied zu uns gestoßen. Für beide Personalien können wir nur begeisterte Worte finden, die Zusammenarbeit ist hervorragend und bereichernd. Wir wünschen Ihnen frohe Festtage und ein gutes neues Jahr! Ihre Grüne Gemeinderatsfraktion mit Büroteam 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de Von Heidelberg in die Welt: Frieden und Freiheit sowie Gesundheit, Zufriedenheit und Glück! (Foto Freundt) 2 Die Heidelberger Marliese Heldner Gewerbefläche Kurpfalzring Die Grün-Rote Mehrheit hat beschlossen, für eine der letzten Wirtschaftsflächen in Heidelberg nun erst mal zu prüfen, ob der NABU eine Teilfläche pachten und ein Umweltzentrum errichten kann, obwohl es in Heidelberg geeignetere Flächen für solche Vorhaben gibt. Die Verwaltung hat dort die Seilbahnstation mit P+R-Parkhaus als wichtige Infrastrukturmaßnahme geplant und dringend Ersatzflächen für Gewerbe gefordert. Wir sind auf die künftigen Gewerbesteuereinnahmen dieser Flächen angewiesen, um unsere Leistungen auf hohemNiveau für Soziales, Familien, Kultur u.a. zahlen zu können. Daher haben wir gegen die Pläne des NABU gestimmt. Nicht zuletzt auch, weil diese Fläche strategisch wichtig für eine fünfte Neckarquerung wäre. info@dieheidelberger.de Arbeitsgemeinschaft GAL/FWV Michael Pfeiffer Typisch für Heidelberg CDU, FDP & Co arbeiten daran, den Radverkehr in der Mittermaierstraße auf keinen Fall zu verbessern. Nun erhoffen sie sich von den Rettungsdiensten zu erfahren, dass eine von Autos komplett verstopfte Straße weniger problematisch ist wie eine leicht zu räumende Radspur. Die Rettungsdienste u.a. in Paris loben ihre neuen Radspuren als schnelle Trasse für Notfälle. Mein Vorschlag: Lieber OBWürzner, pinseln Sie auf die jeweils rechten Fahrstreifen ein paar Fahrradlogos, heben Sie die Radwegebenutzungspflicht auf und ergänzen Sie das Schild: „Fußweg“ mit „Radfahrer frei“. Die sicheren Radfahrenden benutzen die Fahrbahn, die anderen mit mäßigem Tempo den Fußweg. Ich wünsche Ihnen eine gesegneteWeihnacht und für das Jahr 2024 vor allemZufriedenheit mp-pfeiffer@gmx.net Die Linke Sahra Mirow Ein Jahr geht zu Ende … … doch die Krisen tun es nicht. 2023 war eine Herausforderung. Alles wird teurer, die Mieten steigen und der Rechtsruck erfasst immer weitere Teile der Gesellschaft. Der Kampf für soziale Gerechtigkeit muss imMittelpunkt stehen. Ein wichtiger Erfolg für uns war daher, dass Menschen mit Heidelberg-Pass sowie Jugendliche unter 21 Jahren für 9 Euro imMonat das Deutschland-Ticket erhalten. Neben der Förderung der Schulsozialarbeit setzten wir uns u.a. für die Erhöhung des Grundstücksfonds und für mehr Förderung von Wohnprojekten ein. Besonders wichtig: Es braucht deutlich mehr bezahlbare und barrierefreieWohnungen in PHV! In diesem Sinne wünschen wir Euch allen Gesundheit, Glück und vor allem ein friedlicheres Jahr 2024! gemeinderat@dielinke-hd.de FDP Karl Breer 2023 ... ... haben wir uns über diese Erfolge gefreut: › Liberale Regeln für die Außenbewirtschaftung werden beibehalten › Neue Chancen für Start-ups u. etablierte Unternehmen imGewerbegebiet Heidelberg-Leimen › 2. Ausbildungshaus › Erhalt Hotelfachschule -Fortsetzung des Konzepts „Mehr junge Förderkultur“. Besonders engagiert haben wir uns im „Bündnis für Ausbildung u. Arbeit“ um eines der dringendsten Probleme in Heidelberg zu bekämpfen, den gravierenden Mangel an Arbeitskräften, vor allem in den Bereichen Kinderbetreuung, Lehrkräfte, Pflegekräfte, Gastronomie u. Hotellerie. Für 2024 wünschen wir Ihnen und Ihrer Familie zu Weihnachten und für das neue Jahr Gesundheit, Frieden u. Zufriedenheit, Freude u. Zuversicht! Ihre FDP-Fraktion breer@fdp-fraktion-hd.de
20. Dezember 2023 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de CDU Werner Pfisterer Liebe Heidelbergerinnen, liebe Heidelberger, kein einfaches Jahr geht zu Ende. Wieder war ein Jahr geprägt durch den Ukrainekrieg, den Krieg im Nahen Osten, die Energiekrise bzw. -kosten usw. Die Auswirkungen merken die Bürger immer mehr im Geldbeutel, auch wenn wir hier in vielen Bereichen gut aufgestellt sind. Wir freuen uns, dass es dank Heidelberg Marketing wieder den gut besuchten Weihnachtsmarkt gibt. Die Menschen sollen bei allen Problemen auch Ablenkung und Vergnügen haben. Unsere Verwaltung hat immer mehr Aufgaben zu erledigen, obwohl die Personalgewinnung immer schwieriger wird. Umso mehr gilt der Dank der Verwaltung mit allen Mitarbeitern, welche unter den schwierigen Bedingungen eine unglaubliche Arbeit leisten. Nicht oft genug kann man auch all denMenschen danken, die sich haupt- oder ehrenamtlich sozial für das Gemeinwohl einsetzen. Die CDU-Gemeinderatsfraktion dankt Ihnen und wünscht Ihnen und Ihren Angehörigen eine schöne Weihnachtszeit. Hoffentlich wird das neue Jahr 2024 friedlicher und wirtschaftlich besser! Manches wird aus heiterem Himmel auf uns zukommen und uns unvorbereitet überraschen. Dies ist Teil unseres Lebens und vielleicht auch gut so. Gehen wir also mit Zuversicht und Zufriedenheit das neue Jahr an. Vor allem wenn man sich vor Augen führt, wieviel Not und Elend es in der Welt gibt. Am 09. Juni 2024 finden Kommunal- und Europawahlen statt. Nutzen Sie Ihr Wahlrecht und gehen Sie wählen. Am Montag,15. Januar bieten die Stadträtin Frau Prof. Dr. Nicole Marmé (0152-01944505) und Stadtrat Werner Pfisterer (Telefon Nummer 302667) um 17.00 Uhr eine Telefon-Sprechstunde an. Gerne können Sie auch eine Mail senden unter werner@ pfisterer.net oder info@nicole-marme. de. Es grüßt Sie herzlich, Ihr Werner Pfisterer, www.pfisterer.net 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Mathias Michalski Liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger, dieser Beitrag soll etwas in denMittelpunkt stellen, was mir große Sorgen bereitet: die Spaltung der Gesellschaft auf Kosten bestimmter gesellschaftlicher Gruppen. Früher hat Roland Koch in Hessenmit Stimmungsmache gegen ausländische Mitbürger versucht Wahlen zu gewinnen und heute macht es Friedrich Merz mit Hetze gegen Bürgergeldbeziehende. Morgens den Menschen eine besinnliche Adventszeit wünschen und mittags im Bundestag gegen Bürgergeldempfänger hetzen – das hat nichts mit christlichen Werten zu tun. Ob Herr Merz und die CDU erst zufrieden sind, wenn Menschen in Not die gleiche soziale Kälte und Abweisung erfahren mussten wie Maria und Josef und schließlich in einem Stall ihr Kind Jesus zur Welt bringen? Wenn Herr Merz und der in HD bestens bekannte Arbeitgeberpräsident Dr. Dulger bei jeder Gelegenheit sagen, dass der Sozialstaat mit seinen hart erkämpften Grundpfeilern zu üppig geworden ist, dann ist das eine Kampagne, auf die Sie nicht hereinfallen sollten. Die Sozialleistungen sind nicht zu hoch, sondern die Löhne von vielen MillionenMenschen bundesweit und vielen Tausenden in Heidelberg zu niedrig. Wenn gerade einmal 41 % der Menschen unter einem Tarifvertrag mit stetig steigenden Löhnen arbeiten, dann verrutscht irgendwann etwas in dieser Gesellschaft. Wir brauchen ein Einkommen zumAuskommen für viele Menschen, damit man auch in einer Stadt wie Heidelberg gut leben kann. Wir versuchen politisch vor Ort z.B. mit dem Instrument HeidelbergPass (+) im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen. Den gibt es auch ohne Bürgergeld! PS: Das war’s für mich an dieser Stelle: Danke für 15 Jahre! Ich höre auf, denn es „zundelt“ wieder im Rathaus. Ihnen allen: Frohe Weihnachten! 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Sven Geschinski Der Jugendgemeinderat … …wurde neu gewählt. Ob diese Form der Jugendvertretung aber tatsächlich großes Interesse bei den wahlberechtigten 13- bis 19-Jährigen hervorruft, darf bezweifelt werden, denn nur kümmerliche 8,6 % beteiligten sich am Votum. Dabei musste man sich noch nicht einmal in ein Wahllokal bemühen, denn es konnte niederschwellig online abgestimmt werden. Dennoch: Allen neuen Räten wünschen wir Glück und Erfolg! Den Heidelbergern wünschen wir ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest – selbstverständlich mit Tannenbaum. stadtrat@sven-geschinski.de Bunte Linke Hildegard Stolz Menschenrechte Im Adventskalender des Andere Zeiten e.V. (Katholische Kirche) bezieht ein Text von Eleanor Roosevelt die Universellen Menschrechte auf die persönliche und private Ebene. Ausnahmslos überall gilt: Jeder Mann, jede Frau, jedes Kind hat Anspruch auf gleiche Rechte, gleiche Chancen und gleiche Würde ohne Diskriminierung. Für uns ist dies schon immer Basis für unser kommunalpolitisches Agieren. Helfen Sie uns dabei und unterstützen Sie unsere Liste bei der Kommunalwahl. Wir wünschen frohe Feiertage und ein gutes neues Jahr 2024. h_stolz@gmx.de HD in Bewegung (HiB) Waseem Butt Das Jahr geht zu Ende – wir sagen Danke! Wir wünschen Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und einen erholsamen Jahresausklang. Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihren Beitrag zu einer lebendigen, vielfältigen und offenen Stadt. Sie sind für die Entwicklung Heidelbergs von unschätzbarem Wert. Für das neue Jahr wünschen wir uns weiterhin einen regen Austausch mit Ihnen. Bleiben Sie aufgeschlossen und aktiv. Lassen Sie uns 2024 im Sinne von Vielfalt und Gemeinsinn gestalten! Wir freuen uns auf Ihre Ideen und wünschen Ihnen alles Gute. stadtrat@waseembutt.de In den Weihnachtsferien tagen die Gremien nicht. Der Gremienlauf beginnt wieder am 16. Januar 2024: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Dienstag, 16. Januar, 17 Uhr, Rathaus, Marktplatz 10 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 17. Januar, 17 Uhr, Rathaus, Marktplatz 10 Ausschuss für Kultur und Bildung: Donnerstag, 18. Januar, 17 Uhr, Rathaus, Marktplatz 10 www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen
AKTUELLES 4 20. Dezember 2023 Junge Feierkultur Förderkonzept wird fortgesetzt Einstimmig hat der Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 14. Dezember die Fortsetzung des Förderkonzepts „Mehr junge Feierkultur“ im Jahr 2024 beschlossen. Mit der Umsetzung des Konzepts wird die Heidelberg Marketing GmbH und der Stadtjugendring e.V. beauftragt. Zur Finanzierung werden außerplanmäßig 300.000 Euro bereitgestellt. Mit dem Beschluss hat der Gemeinderat die Verwaltung außerdembeauftragt, das Programm „Mehr junge Feierkultur“ für den nächstenDoppelhaushalt 2025/2026 einzuplanen und damit als dauerhafte Förderung zu verankern. Ein Handbuch, Antragswerkstätten und eine Online-Sprechstunde soll es Initiativen künftig einfacher machen, Angebote fördern zu lassen. www.hdn8.de Bauarbeiten für neue Kita laufen an Jetzt geht es beim Neubau der Kindertagesstätte in der Stettiner Straße voran: Das Einschweben der fertig montierten Wandteile für das erste Obergeschoss am Dienstag, 12. Dezember, war für das Bauvorhaben ein großer Schritt nach vorne. Das Teil, das auf dem Foto zu sehen ist, ist 5,5 Meter lang und 2,5 Meter breit. Die Fertigstellung des Gebäudes ist für den Spätherbst 2024 geplant. Drei Kindergarten- und eine Krippengruppe mit insgesamt 70 Betreuungsplätzen werden in der Kita Platz finden. (Foto Rothe) Schülerinnen und Schüler unterstützen HÜS verlängert Kinder und Jugendliche können auch im Schuljahr 2024/2025 wieder vom Heidelberger Unterstützungssystem Schule (HÜS) profitieren. Der Gemeinderat hat am14. Dezember einstimmig die Verlängerung des kommunalen Förderprogramms beschlossen. HÜS ist ein begleitendes Angebot zum Unterricht für leistungsschwächere Kinder und Jugendliche. Durch gezielte Förderung sollen deren Bildungschancen verbessert werden. „Ich freue mich, dass der Gemeinderat grünes Licht für die Fortführung des Unterstützungsangebots im kommenden Schuljahr gegeben hat“, sagt Stefanie Jansen, Bürgermeisterin für Soziales, Bildung, Familie und Chancengleichheit. „Angesichts des alarmierenden Abschneidens deutscher Schülerinnen und Schüler bei der gerade veröffentlichten Pisa-Studie wird die Wichtigkeit solcher Förderangebote noch deutlicher.“ Das freiwillige Schulprogrammwird seit 2009 von der Volkshochschule durchgeführt. Das Förderprogramm trägt dazu bei, dass auch leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler das Klassenziel oder den Schulabschluss mit möglichst guten Noten erreichen. www.heidelberg.de/bildung Anwohnerparken Zuschuss bei Heidelberg-Pass (+) Inhabende eines Heidelberg-Passes (+) bekommen zukünftig einen Zuschuss bei der Ausstellung eines Bewohner-Parkausweises. Die Regelung gilt für Inhabende, die in einer parkraumbewirtschafteten Zone wohnen und einen Parkausweis beantragen. Sie bekommen die Kosten für den Ausweis dann bis zu einem Eigenanteil von 36 Euro erstattet. Der Gemeinderat beschloss die Bezuschussung einstimmig in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. Dezember. Parallel dazu setzt eine neue Rechtsverordnung über Bewohnerparkgebühren im Kern die Gebühren für einen Ausweis wieder auf die bisherigen 120 Euro fest – das ist die Gebührenhöhe, die bereits ab Januar 2022 gültig war, im Zuge eines Gerichtsurteils aber vorübergehend geändert werden musste. Potenzielle Flächen für Windkraft in der Region Hoher Nistler, Weißer Stein, Lammerskopf für Offenlage ausgewählt Der „Verband Region Rhein-Neckar“ (VRRN) hat in seiner Verbandsversammlung am Freitag, 15. Dezember, in Hockenheim festgelegt, welche Flächen imVerbandsgebiet für Windräder und Solaranlagen in die öffentliche Beteiligung gehen sollen. › Für die mögliche Windenergienutzung sind in Heidelberg die Flächen Hoher Nistler, Weißer Stein und Lammerskopf auf den Höhenzügen vorgeschlagen. › Die Flächenvorschläge der Stadt Heidelberg in der Ebene – rund um den Grenzhof, im Kirchheimer Süden und in Richtung Oftersheim – wurden in den Planentwurf nicht übernommen. › Für Freiflächenphotovoltaik wurde von den Flächenvorschlägen der Stadt Heidelberg nur eine Potenzialfläche übernommen und stattdessen weitere Flächen ergänzt. „Mit diesen Beschlüssen haben wir eine gute Diskussionsgrundlage für den Ausbau erneuerbarer Energien in Heidelberg“, sagte Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner und fügte hinzu: „Heidelberg ist bereit, einen Beitrag zum Flächenziel des Landes beizutragen.“ Mit den Standortvorschlägen ist noch keine Entscheidung gefallen. Die Bürgerinnen und Bürger des gesamten Verbandsgebietes können den Entwurfsplan dann einsehen und Einwände formulieren. cca Weitere Informationen unter www.m-r-n.com/verband 2024 beginnt die Bürgerbeteiligung zu den potenziellen Flächen für Wind- und Solarenergie. (Foto Stadt HD) SRH Campus Neugestaltung mit „grüner Mitte“ Die Planungen zur Neugestaltung des SRH Campus in Wieblingen schreiten stetig voran. In den nächsten zehn bis dreißig Jahren soll sich der Campus nachhaltig weiterentwickeln. Kerngedanke für die Umgestaltung des SRH Campus ist eine verkehrsberuhigte „Grüne Mitte“, die dem Fuß- und Radverkehr vorbehalten ist. Um diese zu verwirklichen, entstehen in mehreren Phasen alternative Zufahrten, Parkmöglichkeiten und Freiflächen. Weiteres Merkmal der Planung sind neue Gebäude mit Wohnhochhäusern um die „Grüne Mitte“ herum, die von der SRH errichtet und genutzt werden. Der Campus soll deutlich besser angebunden werden und im Innern weitgehend autofrei sein. www.heidelberg.de › Entwickeln › Weitere Projekte Gehwegreinigung Erstmals seit drei Jahren werden die Gehwegreinigungsgebühren in Heidelberg angepasst: Zum 1. Januar 2024 steigen die Gebühren um 62 Cent auf 5,78 Euro pro zu reinigendem Frontmeter. Betroffen sind Anliegerinnen und Anlieger, deren Gehweg von der Stadt gereinigt wird.
5 JAHRESINTERVIEW 20. Dezember 2023 „In allen Bereichen zukunftsfähig“ Jahresinterview mit Oberbürgermeister Eckart Würzner Herr Würzner, war 2023 wieder ein Jahr im „Krisenmodus“? Oberbürgermeister Eckart Würzner International gesehen ja – vor allem wegen des Terrorangriffs der Hamas auf Israel mit seiner unfassbaren Brutalität, dem Krieg in der Ukraine und der immer deutlicher werdenden Konsequenzen des Klimawandels. In Heidelberg habe ich aber auch viel Aufbruchsstimmung wahrgenommen – das Ende der absolut bedrückenden Pandemie hat Energien freigesetzt. Nachhaltigkeit ist nicht nur Ökologie Die Wirtschaftswoche hat Heidelberg vor Kurzem zur nachhaltigsten Stadt Deutschlands gekürt – warum? Würzner Weil wir in allen Bereichen innovativ und zukunftsfähig denken und handeln. Die meisten Menschen denken bei Nachhaltigkeit ausschließlich an den ökologischen Aspekt. Da machen wir schon viel. Wir versorgen bereits die Hälfte des Stadtgebiets mit Fernwärme und bereiten den weiteren Ausbau vor. Wir erschließen systematisch neue regenerative Energiequellen, von der Photovoltaik über Windkraft bis zur Flusswärme. Oder nehmen Sie den Verkehrsbereich: In Heidelberg legen die Menschen fast 80 Prozent der Wege umweltfreundlich zurück: zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem ÖPNV. Das ist bundesweite Spitze. Jetzt gehen wir die nächsten Schritte: mit Radbrücken, mit Radschnellwegen und mit Elektrobussen. Was gehört noch zur Nachhaltigkeit? Würzner Die zwei Bereiche Soziales und Wirtschaft. Unsere Welt dreht sich immer schneller, die Anforderungen an den Einzelnen werden immer höher. Wir müssen die Menschen in die Lage versetzen, mit diesem schnellen Wandel umzugehen. Deshalb geben wir jeden fünften Euro für unsere Kinder und Jugendlichen aus: für Kitas, Schulsanierungen, die Digitalisierung der Schulen und vieles mehr. Der Erfolg ist eindeutig: Heidelberg hat die niedrigste Schulabbrecherquote in ganz Deutschland. Mehr als 98 Prozent der Schülerinnen und Schüler machen einen Abschluss. Heidelberg ist weltweit für seine Wissenschaft bekannt. Welche Rolle spielt die Wirtschaft? Würzner Die Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen ziehen kluge Köpfe aus aller Welt an – und das schon seit Jahrhunderten. Was eine neuere Entwicklung ist: Es gelingt mehr und mehr ein Transfer aus der Forschung in konkrete Produkte, die am Markt gefragt sind. Wir sehen das ganz stark in den Bereichen Biotechnologie, IT und Künstliche Intelligenz oder im ganzen Segment der „grünen Technologie“. Und wir schaffen es zunehmend, dass die entstehenden Unternehmen in Heidelberg bleiben wollen, sich hier ansiedeln und wachsen. Warum ist das für Heidelberg wichtig? Würzner Es schafft krisensichere und gut bezahlte Arbeitsplätze und wir behalten Wertschöpfung vor Ort. Die Unternehmen, die diese Jobs bereitstellen, zahlen hier Gewerbesteuer – wir hatten 2022 ein Rekordjahr mit 169 Millionen Euro Einnahmen. Nur deswegen können wir uns viele Dinge leisten, die für das soziale Miteinander in der Stadt entscheidend sind. Können Sie ein Beispiel nennen? Würzner Die aktuelle PISA-Studie stellt den deutschen Schulen wieder ein schlechtes Zeugnis aus. Aber in Heidelberg können wir mit kommunalen Maßnahmen gegensteuern: Schulsozialarbeit über alle Schularten hinweg, Sprachförderung oder das Unterstützungssystem Schule HÜS. Das kostet uns alles Geld – aber es lohnt sich, wenn Kinder dadurch bessere Bildungschancen bekommen. Wie gesagt: Wir haben die niedrigste Schulabbrecherquote in ganz Deutschland. Der soziale Hintergrund spielt bei uns fast keine Rolle mehr beim Schulerfolg. Das ist für mich der schönste Erfolg. Lohnt es sich auch für den sozialen Frieden in der Stadt? Würzner Das hoffe ich sehr. Ich spüre in Heidelberg auch grundsätzlich ein Klima des gegenseitigen Respekts. Man kann in der Sache hart streiten. Aber die Grundlage sollte immer ein offenes Miteinander sein, in dem man einander zuhört und nicht übereinander hinwegbrüllt. Heidelbergs Potenziale nutzen Hart gestritten wird beispielsweise über den Windpark auf dem Lammerskopf. Die Stadt unterstützt das Projekt – haben Sie auch Verständnis für die Gegner? Würzner Ja, es ist definitiv eine schwierige Entscheidung. Aber wir müssen klimafreundliche Energie auch lokal produzieren. Wer meint, das könne man alles auf der Nordsee oder in der Sahara verstecken, liegt falsch. Aber könnte man Windräder nicht auch in der Ebene bauen? Würzner Windanlagen brauchen Bedingungen, die wir bei uns fast nur an den Berghängen finden. Und die Hänge sind bewaldet, deshalb können wir die Nutzung von Waldgebieten nicht grundsätzlich ausschließen. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir die Anlagen so ausgestalten können, dass sie größtenteils außerhalb der besonders schützenswerten Naturräume liegen. Die Potenziale auf dem Lammerskopf oder auch Richtung Weißer Stein sind jedenfalls groß. Nur mal ein Beispiel: Ein einziges Windrad reicht aus, um ganz Ziegelhausen mit Strom zu versorgen! Enorme Potenziale hat Heidelberg auch im Kulturbereich – reicht es für eine Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt? Würzner Das ist eine Frage, die wir sehr breit mit dem Gemeinderat, mit Kulturschaffenden und der Bevölkerung klären wollen. Dafür nehmen wir uns die nötige Zeit. Ich sehe darin eine großartige Chance. Kultur ist in meinen Augen eine treibende Kraft für die gesamte Stadtentwicklung. Schauen Sie sich nur das Leben rund um den neuen Karlstorbahnhof an. Das inspiriert das gesamte Quartier. Gemeinsam an einer Vision für eine Kulturhauptstadt zu arbeiten wäre für Heidelberg und die Region ein spannendes Projekt. Letzte Frage: Worauf freuen Sie sich noch in 2024? Würzner In Heidelberg feiern wir am 21. Januar mit den Bürgerinnen und Bürgern rund um den neuen Karlstorbahnhof unser Neujahrsfest – das ist ein Termin, auf den ich mich sehr freue. Genauso auf die Eröffnung des neuen Kongresszentrums im April, denn dieses Haus wird Heidelberg nochmal einen großen Schub geben. Wenn ich über unsere Stadt hinaus denke, würde ich mich aber vor allem über eine friedlichere Welt freuen und weltweit mehr Engagement für den Klimaschutz. tir Das Jahresinterview als Video www.youtube.com/ StadtHeidelberg Beim Jahresauftakt 2023 stellten sich viele Vereine vor. Auch beim Neujahrsfest am 21. Januar 2024 in der Südstadt wird es wieder viel zu entdecken geben. (Foto Dittmer)
6 20. Dezember 2023 JAHRESRÜCKBLICK 2023 Miteinander und mittendrin Engagiert für eine lebenswerte Stadt 1 Neue Quartiere entstehen 2023 wurden viele Pläne für neue Quartiere geschmiedet. Beispiel Patrick-Henry-Village: Der Siegerentwurf für den Parkway steht fest (Visualisierung Planergruppe Oberhausen). Im Süden beginnt die abschnittsweise Entwicklung von neuen Wohnquartieren im preisgedämpften Segment. Sportanlagen werden bereits von Vereinen genutzt. Auf demHospital eröffnete mit dem Collegium Academium ein selbstverwaltetes Wohnheim für 200 Studierende; darüber hinaus entstehen rund 600 Wohnungen. Im Heidelberg Innovation Park haben sich bereits mehr als 50 Unternehmen angesiedelt, vor allemaus den Bereichen Biotech und IT. In der neuen Südstadt entstehen rund 1.500 Wohnungen als Neubau oder im Bestand. 2 Stadtteile mit Leben füllen Hochseil-Akrobatik, Plöckfest, verkaufsoffener Sonntag: Zwischen Hauptbahnhof und Karlstorbahnhof wurden mit Hilfe des Förderfonds „Mittendrinnenstadt“ viele Aktionen gestartet, die Leben in das Areal bringen (Foto Buck). Auch die neuen Stadtteilbudgets unterstützen Menschen, die Projekte in der Nachbarschaft umsetzen wollen. Der Gemeinderat stimmte außerdem für die Ausweitung des Quartiersmanagements. Bei einem „Espresso mit Eckart Würzner“ konnten Bürgerinnen und Bürger in ihrem Stadtteil mit dem Oberbürgermeister sprechen. 3 Engagement Heidelberg lebt von bürgerschaftlichem Engagement. 29 Menschen und Initiativen wurden dieses Jahr mit der Ehrenamtsmedaille ausgezeichnet. Wer noch kein Ehrenamt ausführt, konnte sich im Juli beim EngagementMarkt inspirieren lassen. Die Hilver-App vermittelt den Kontakt zu Menschen über 80, die Unterstützung imAlltag brauchen (Foto Stadt Heidelberg). Weiterbildungsmöglichkeiten bietet das neue Qualifizierungsnetzwerk. Auch viele junge Leute engagieren sich. Der Jugendgemeinderat hat 2023 vieles auf denWeg gebracht, etwa die Verlängerung des Förderprogramms Feierkultur. Im Dezember wurde ein neuer Jugendgemeinderat gewählt. 4 Füreinander einstehen ImMai wurde das Queer Festival zum erstenMal imneuenKarlstorbahnhof gefeiert. Im Zentrum: queere Menschen mit Behinderung. In Heidelberg engagiert sich seit 15 Jahren der Beirat von Menschen mit Behinderungen. Mit Eveian Obulor und Dr. Anthony Patthathu gibt es jetzt zwei Ansprechpersonen für das Thema Antirassismus (Foto Rothe). Der Interreligiöse Dialog ist ein wichtiger Faktor des friedvollen Miteinanders in Heidelberg. 5 Über Grenzen hinweg Am Rathaus wehte dieses Jahr ab Oktober aus Solidarität die israelische Flagge (Foto Stadt Heidelberg). Auch Heidelbergs israelische Partnerstadt Rehovot ist vom Nahost-Konflikt betroffen. Noch imJuli hatte eineHeidelberger Delegation die Stadt besucht. Treffen gab es auch mit den Partnerstädten Montpellier, Kumamoto und Palo Alto. Dabei ging es um Strategien zur Waldbrandbekämpfung, Wirtschaft aber auch um Austausche im Sport. 6 Gehwege frei machen Damit Menschen, die zu Fuß gehen, mit dem Rollstuhl oder einem Kinderwagen unterwegs sind, genug Platz haben, hat die Stadt imMai das Projekt „Freie Gehwege“ gestartet. Ein Film der Behindertenbeauftragten machte im Januar auf die Thematik aufmerksam. Schulkinder gestalteten Fußwege. 7 Neue Bildungsangebote Im Februar wurden in der Stadtbücherei die neuen Räume des BibLabs eröffnet. Hier können Kinder und Jugendliche spielerisch Medienkompetenzen erwerben (Foto Dittmer). Der neue Bücherbus wurde im September eingeweiht. 8 Neue Sportstätten Mit dem Turnzentrum in Kirchheim wurde im Mai eine wichtige weitere Sportstätte fertiggestellt (Foto Rothe).Weitere sollen hinzukommen: Auf dem Hospital soll eine Halle für Beachsportarten umgebaut werden. Im Juni wurde zudem der Grundstein für die neue Turnhalle der Geschwister-Scholl-Schule gelegt. 1 2 5 6 3 7 4 8 Ehrenbürgerwürde Königin Silvia von Schweden erhielt im Mai die Ehrenbürgerwürde der Stadt. Sie setzt sich auch in Heidelberg für Kinder ein, die Gewalt erfahren haben (Foto Dittmer). Wolfgang Marguerre erhielt im November die Ehrenbürgerwürde der Stadt. Der Unternehmer ist ein herausragender Förderer zahlreicher sozialer und kultureller Projekte in seiner Heimatstadt. (Foto Rothe)
7 JAHRESRÜCKBLICK 2023 20. Dezember 2023 Heidelberg geht neue Wege Die Stadt von morgen wird heute gestaltet 9 Nachhaltig handeln Heidelberg ist die nachhaltigste und zukunftsfähigste Stadt Deutschlands - das ergab im November das Städteranking der WirtschschaftsWoche. Wichtige Faktoren dabei waren Investitionen in Bildung, Forschung und Wirtschaft, aber auch Heidelbergs Vorreiterrolle in Sachen grüne Wärmeversorgung. Mit der Kommunalen Wärmeplanung hat die Stadt gemeinsam mit den Stadtwerken einen Fahrplan für die nächsten Jahre entwickelt. Eine wichtige Rolle wird dabei der Ausbau der Fernwärme spielen (Foto Buck). 10 Windkraft ausbauen Im Mai hatte das Land eine Fläche am Lammerskopf zwischen Ziegelhausen und Schönau zur Nutzung für einen Windpark ausgeschrieben. Eine Gemeinschaft von regionalen Energiegenossenschaften und Stadtwerken Heidelberg hat sich erfolgreich um den Zuschlag beworben. Hier soll ein Bürgerwindpark entstehen (Foto Stadt Heidelberg). 11 Klimawandel begegnen Schon jetzt sind die Folgen des Klimawandels zu spüren. In heißen Sommern soll die neue Kühle Karte helfen. Sie weist den Weg zu Wasserspendern, schattigen Orten und mehr. In der Altstadt ist so ein Ort dazugekommen: Im Juni wurde der Providenzgarten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Am Gadamerplatz in der Bahnstadt wurden im April mehrere große Bäume gepflanzt (Foto Dittmer). Auch dort, wo der Wurzelraum eng ist, wird zusätzliche Begrünung geschaffen, wie etwa in der Bergheimer Straße. 12 Radwegenetz stärken Mit der Grundsteinlegung der Gneisenaubrücke zwischen Bahnstadt und Bergheim wurde im November der erste Schritt für die neue Fuß- und Radverbindung ins Neuenheimer Feld geschaffen. Sie soll das Radwegenetz in Heidelberg stärken. Im Oktober konnten Heidelbergerinnen und Heidelberger auf einer Karte eintragen, wo sie sich beim Radfahren unsicher fühlen. Die Anregungen werden in der Radstrategie 2030 berücksichtigt (Foto Freundt). 2023 wurden neue Servicestationen eingerichtet. Die Steubenstraße wurde Ende Oktober in eine Fahrradstraße umgewidmet. 13 Attraktiver Arbeitsstandort Die Wirtschaft in Heidelberg floriert. Die Einnahmen aus Gewerbesteuern steigen auf den Rekord von 169 Millionen Euro. Das Bündnis für Ausbildung und Arbeit feierte im Oktober sein einjähriges Bestehen. Neu war auch der Heidelberger Gründungspreis, der imNovember an zwei innovative Start-ups verliehen wurde. Städtische und freie Träger haben im Mai begonnen, ein Konzept zu erarbeiten, umgemeinsamKitafachkräfte anzuwerben (Foto Dorn). 14 Heidelberg Congress Center Im Juli wurde die wellenförmige Sandsteinfassade des neuen Konferenzzentrums enthüllt. Der Gemeinderat beschloss im Oktober die Aufrüstung für eine Konzertnutzung. 15 Sanierung der Stadthalle Die Sanierung der Stadthalle geht mit großen Schritten voran. Im Mai wurde ein Teil der neuen Bodenplatte im Großen Saal gegossen. Auch die Rohbauarbeiten an der unterirdischen Technikzentrale wurden abgeschlossen (Foto Rothe). 16 Leichter Zugang zu Infos Das neue Bürgerportal informiert über das Verkehrsaufkommen, die Wetterverhältnisse und mehr (Foto Stadt Heidelberg). Weitere Daten können auf dem Geodatenportal und auf der Open-Data-Plattform der Stadt abgerufen werden. Das Stadtblatt hat einen für die Ansicht am Smartphone optimierten Auftritt bekommen. 9 13 10 14 11 15 16 12 Martina Pfister wurde im Juli zur Bürgermeisterin für Kultur, Digitales und Bürgerservices gewählt. Sie löst Wolfgang Erichson ab. (Foto Rothe) Frischer Wind für die Kultur Bonka von Bredow ist die neue Leiterin des Interkulturellen Zentrums. Sie will die Stadtgesellschaft künftig verstärkt einbinden. (Foto Dittmer) Jagoda Marinić hat die künstlerische Leitung des Literaturfestivals „feeLit“ übernommen. (Foto Stadt Heidelberg)
8 20. Dezember 2023 STADTWERKE HEIDELBERG AKTUELLES Freiflächen im hip Gemeinderat gibt grünes Licht für Pläne ImHeidelberg Innovation Park (hip) wird neben zahlreichen Grün- und Aufenthaltsflächen eine neue Verbindung für Fuß- und Radverkehr entstehen. Arbeit und Freizeit sollen bei der Gestaltung der Freiräume zusammengedacht werden, umeinenOrt mit hoher Aufenthaltsqualität zu schaffen. Die Ausführungsgenehmigung für die Freiflächenplanungen im westlichen hipwurde durch den Gemeinderat am 14. Dezember mehrheitlich beschlossen. Mit Baubeginn wird im dritten Quartal 2024 gerechnet. Die Kosten für den städtischen Teil der Maßnahme belaufen sich auf insgesamt rund 4,3Millionen Euro. Insgesamt werden somit rund 7,8 Millionen Euro in die Herstellung der hip-Freianlagen investiert. ls Die Freianlagen ziehen sich in Nord-Süd-Richtung durch den Heidelberg Innovation Park. (Visualisierung Sinai, Gesellschaft von Landschaftsarchitekten GmbH, Frankfurt) Buslinie 29E Um die Erreichbarkeit der Innenstadt für Schülerinnen und Schüler aus dem Boxberg und Emmertsgrund wieder zu verbessern gibt es eine Direktfahrt zum Bismarckplatz. Die Fahrt beginnt um 6:54 Uhr am Louise-Ebert-Zentrum und befährt den Ring der Buslinie 29 auf dem Boxberg. Am 19. Dezember tagten zu dem Thema Fahrgastbeirat und rnv in einer Sondersitzung. Quartier Poststraße Das Planungsbüro stellt am Freitag, 12. Januar, den Siegerentwurf für die Neugestaltung des Quartiers Poststraße um 17 Uhr in der Musik- und Singschule, Kirchstraße 2, vor und beantwortet Fragen. Kurz gemeldet Neue Preise bei den Bergbahnen Familienfreundliche Angebote und Jahresticket Die Heidelberger Bergbahnen sind eine der beliebtesten Sehenswürdigkeiten der Stadt. Jedes Jahr nutzen über eine Million Fahrgäste das Angebot, um bequem und umweltfreundlich zumHeidelberger Schloss, zur Molkenkur oder auf den Königstuhl zu fahren. Doch auch bei den Bergbahnen steigen die Betriebskosten. Daher werden die Preise zum 1. Januar angepasst. Das Königstuhl- und das Panoramaticket kosten jeweils einen Euro mehr: 7 bzw. 10 Euro für eine einfache Fahrt. Die Preise der ermäßigten Tickets steigen um 50 Cent pro Einzelfahrt. Anpassungen gab es auch beim Familienticket. Ab Januar zahlen zwei Erwachsene mit einem Kind für die Hin- und Rückfahrt mit der oberen Bahn (Königstuhlticket) 22 Euro und damit nur 2 Euro mehr als für zwei Königstuhltickets. Die Familienkarte für die Fahrt von der Altstadt bis zum Königstuhl und zurück (Panoramaticket) kostet nun 34 Euro – ebenfalls nur 2 Euro mehr als zwei Panoramatickets. Die Tickets lohnen sich für Familien mit Kindern zwischen 6 und 14 Jahren. Kinder unter 6 Jahren fahren kostenfrei. Mit der Einführung des Deutschlandtickets konnten VRN-Jahreskarten bei den Heidelberger Bergbahnen als touristische und historische Verkehrsmittel nicht mehr anerkannt werden. Seit dem 1. November gibt es daher für Vielfahrer und Anwohnende eine Jahreskarte für 98 Euro, ermäßigt für 65 Euro. Fahrpläne unter: www.bergbahn-heidelberg.de Stadtwerke Heidelberg Unternehmenskommunikation Kurfürsten-Anlage 42–50 69115 Heidelberg 06221 513-0 unternehmens kommunikation@swhd.de Redaktion: Ellen Frings (V.i.S.d.P.), Sophia Sievers Foto: Stadtwerke Heidelberg, Christian Buck Alle Angaben ohne Gewähr Impressum Öffnungszeiten Zwischen den Jahren sind der ENERGIEladen und das Kundenzentrum erreichbar. Die Büros der Stadtwerke Heidelberg sind ab dem 2. Januar wieder besetzt. In den Heidelberger Bädern gelten an allen Feiertagen geänderte Öffnungszeiten. Täglich hat mindestens ein Hallenbad geöffnet. An Heiligabend und Silvester stehen alle drei Bäder zur Verfügung. Alle Zeiten unter: www.swhd.de/baeder Die Heidelberger Bergbahnen fahren täglich – auch in den Weihnachtsferien. Einzelhandel Mehr lokale Geschäfte förderberechtigt Die Stadt möchte es künftig mehr Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern ermöglichen, Anträge für das „Förderprogramm inhabergeführter Einzelhandel“ zu stellen. Der Gemeinderat hat deshalb in seiner jüngsten Sitzung am 14. Dezember einer Erweiterung des Berechtigtenkreises zugestimmt. „Entscheidend ist jetzt nur noch, ob das Ladengeschäft in Heidelberg ist. Wir hatten in der Vergangenheit neun Fälle, in denen wir eine Förderung versagen mussten – obwohl die Geschäfte in Heidelberg lagen und die Unternehmensideen der Förderphilosophie des Programms entsprachen“, erklärt Marc Massoth, Leiter des Amts für Wirtschaftsförderung und Wissenschaft. Pro Jahr stehen 50.000 Euro zur Verfügung, um Projekte zu fördern, die das lokale Einkaufsangebot attraktiver machen. Bisher konnten 55 Investitionsvorhaben im ganzen Stadtgebiet unterstützt werden.
20. Dezember 2023 9 AKTUELLES / BEKANNTMACHUNGEN BEKANNTMACHUNG Satzung über die Gewährung eines Zuschusses zu den Beiträgen an eine Krankheitskostenversicherung für die Beamtinnen und Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr (Krankheitskosten-Zuschusssatzung) vom 14.12.2023 (Heidelberger Stadtblatt vom 20.12.2023) Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Juni 2023 (GBl. S. 229, 231) geändert worden ist und des § 79 Absatz 4 des Landesbeamtengesetzes, das zuletzt durch Gesetz vom 04. Juli 2023 (GBl. S. 257) geändert worden ist, hat der Gemeinderat der Stadt Heidelberg am 14.12.2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Grundsatz (1) Die Stadt Heidelberg macht von der ihr nach § 79 Absatz 4 des Landesbeamtengesetzes eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, den Beamtinnen und Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr anstelle der Heilfürsorge zu den Aufwendungen in Krankheitsfällen Beihilfe nach den beihilferechtlichen Vorschriften des Landes und einen Zuschuss zu den Beiträgen an eine Krankheitskostenversicherung zu gewähren. (2) Beamtinnen und Beamte im Sinne dieser Satzung sind auch Anwärterinnen und Anwärter. § 2 Zuschuss (1) Der monatlich zu leistende Zuschuss wird grundsätzlich wie folgt berechnet, wobei bei Anwärterinnen und Anwärtern auf die Eingangsbesoldungsgruppe abzustellen ist: 1. Bei Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 8 nach der Formel: steuerlich anerkannter Vorsorgeaufwand x 85 von Hundert; 2. Bei allen anderen Beamtinnen und Beamte nach der Formel: steuerlich anerkannter Vorsorgeaufwand x 80 von Hundert. Maßgeblich sind nur die Vorsorgeaufwendungen (Versicherungsbeiträge mit Vorsorgecharakter für den Fall der Krankheit) für die Person der Beamtin oder des Beamten selbst. Vorsorgeaufwendungen der Beamtin oder des Beamten für Dritte, insbesondere Familienangehörige, bleiben unberücksichtigt. (2) Erhalten Beamtinnen und Beamte zum Zeitpunkt der Berechnung des Zuschusses nach dieser Satzung einen Zuschuss aufgrund einer vorherigen Regelung des Dienstherrn, der höher ist als der Zuschuss, der sich nach der vorliegenden Satzung ergibt, so wird der bisherige Zuschuss bis zum Ende des Kalenderjahres fortgewährt, zu dem sich für das Folgejahr aufgrund dieser Satzung ein höherer Zuschussbetrag ergibt. Die Vorlagefrist gemäß Absatz 6 bleibt unberührt. (3) Der Zuschuss beträgt mindestens 75,00 Euro monatlich. (4) Die Festsetzung erfolgt für das gesamte Kalenderjahr. Eine unterjährige Neufestsetzung des Zuschusses ist ausgeschlossen. (5) Die Gewährung des Zuschusses ist, soweit nicht in Satz 3 abweichend geregelt, an die Gewährung der Stellenzulage für die Beamtinnen und Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr nach § 49 des Landesbesoldungsgesetzes BadenWürttemberg (Feuerwehrzulage) gebunden. Mit Wegfall der Voraussetzungen für die Gewährung der Feuerwehrzulage entfällt zugleich der Zuschuss. Abweichend von Satz 1 wird der Zuschuss an solche Beamtinnen und Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr gewährt, die 1. nur wegen Nichterfüllung der gesetzlichen Wartezeit nach § 49 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg in Verbindung mit der Anlage 14 zum Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg keine Feuerwehrzulage erhalten oder 2. Anspruch auf Leistungen der Krankenfürsorge nach den § 46 Absatz 1 in Verbindung mit § 47 Absatz 2 der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) haben, wobei der Zuschuss in diesem Fall um den Wert derjenigen Leistungen gekürzt wird, die die Beamtin oder der Beamte nach § 46 Absatz 1 in Verbindung mit § 47 Absatz 2 AzUVO erhält. (6) Der steuerlich anerkannte Vorsorgeaufwand ist von den Beamtinnen und Beamten durch eine der Stadt Heidelberg jährlich vorzulegende Bescheinigung der Krankenversicherung, bis spätestens zum 31. März des laufenden Kalenderjahres nachzuweisen. Bis zur Vorlage dieser Bescheinigung beträgt der monatliche Zuschuss 75,00 Euro. Sofern der Nachweis bis zum 31. März des laufenden Kalenderjahres geführt wird, erhalten die Beamtinnen und Beamte den ermittelten Zuschuss rückwirkend. Legt die Beamtin oder der Beamte die Bescheinigung nicht bis zum 31. März des laufenden Kalenderjahres vor, so beträgt der Zuschuss für das gesamte Kalenderjahr 75,00 Euro monatlich. (7) Entsteht im Kalenderjahr der Anspruch auf Zuschuss nach dem 01. Januar 1. erstmalig oder 2. aufgrund des Übergangs von einem Beamtenverhältnis auf Widerruf zu einem Beamtenverhältnis auf Probe, ist die Bescheinigung innerhalb von drei Monaten vorzulegen. Bis zur Vorlage dieser Bescheinigung beträgt der monatliche Zuschuss 75,00 Euro. Wird der Nachweis innerhalb der Frist nach Satz 1 geführt, erhalten die Beamtinnen und Beamte den ermittelten Zuschuss rückwirkend. Andernfalls bleibt es für dieses Kalenderjahr bei monatlich 75,00 Euro. (8) Besteht der Anspruch auf Besoldung nicht für einen vollen Kalendermonat, so wird nur der Teil des Zuschusses gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt. (9) In Fällen besonderer Härte, in denen die Bestimmung des Zuschusses nach den Absätzen 1 bis 3 zu einem unvertretbaren Ergebnis führt, kann die Stadt Heidelberg die Höhe des Zuschusses auf Antrag der Beamtin oder des Beamten abweichend festsetzen, ohne dass ein Rechtsanspruch auf Festsetzung eines höheren als den sich nach den Absätzen 1 und 2 ergebenden Zuschuss besteht. (10) Die Regelungen in den Absätzen 1 bis 3 werden in regelmäßigen Abständen, erstmalig nach Ablauf von fünf Jahren seit Inkrafttreten dieser Satzung, anhand sachlicher Kriterien auf ihre Angemessenheit überprüft und erforderlichenfalls angepasst. § 3 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01. Januar 2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Krankheitskosten-Zuschusssatzung der Stadt Heidelberg vom 24. Juli 2018 (Heidelberger Stadtblatt vom 19. September 2018) außer Kraft. Heidelberg, den 14.12.2023 Prof. Dr. Eckart Würzner Oberbürgermeister Hinweis nach § 4 Abs. 4 und 5 GemO (4) Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Bei der Bekanntmachung der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen. (5) Absatz 4 gilt für anderes Ortsrecht und Flächennutzungspläne entsprechend. Müllabfuhr zum Jahreswechsel Die Leerung am Montag, 25. Dezember, erfolgt bereits am Samstag, 23. Dezember. Die anderen Leerungen über die Weihnachtsfeiertage verschieben sich um jeweils einen Tag nach hinten, ebenso in der ersten und zweiten Januarwoche mit Ausnahme von Freitag, 5. Januar. Hier werden die Tonnen am Montag, 8. Januar geleert. Die Recyclinghöfe bleiben an den Weihnachtsfeiertagen, Neujahr sowie am 6. Januar geschlossen. Der Verkaufsraum der Möbelhalle in Kirchheim ist vom 27. Dezember bis 5. Januar geschlossen. www.heidelberg.de/abfall Fast 6 Millionen Euro für Feuerwehr Gemeinderat genehmigt Erweiterung der Hauptfeuerwache Die Stadt investiert weiter in die Sicherheit der Bevölkerung und verbessert die Ausstattung der Feuerwehr. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am14. DezemberMittel für eine Erweiterung der Hauptfeuerwache in der Bahnstadt freigegeben. Insgesamt summieren sich die Investitionen auf rund 5,9 Millionen Euro. Es entsteht eine neue Halle mit Lagerflächen für Einsatzmittel sowieMaterialien zumBevölkerungsschutz. Auf rund 400 Quadratmetern und verteilt auf zwei Stockwerkewerdenbeispielsweise Feldbetten, Ausrüstung zumInfektionsschutz oder eine Dekontaminationsschleuse bei Tierseuchen gelagert. Im angrenzenden Hallenteil sind zwölf witterungsfeste Fahrzeugstellplätze für Abrollbehälter geplant. Diese Behälter beinhalten Ausrüstung, die zur Bewältigung besonderer Gefahrenszenarien benötigt werden – zumBeispiel Hochwasser oder chemische Unfälle. Das Abstellen dieser Behälter imFreienwirkt sich negativ auf den Erhaltungszustand aus und kann dazu führen, dass die Behälter im Einsatzfall nur verzögert bereitgestellt werden können. Die Gesamtkosten für den Erweiterungsbau liegen bei 3,1Millionen Euro, das Land Baden-Württemberg fördert die Baumaßnahme mit 540.000 Euro. Baubeginn soll imdrittenQuartal 2024 sein. Modernisierung des Fuhrparks Zudemgab das Gremiumgrünes Licht für die Beschaffung eines neuen Drehleiterfahrzeugs sowie dreier Tanklöschfahrzeuge (TLF). Die drei neuen TLF sind auch für Einsätze in unwegsamem Gelände und Überflutungsbereichen geeignet und sollen inWieblingen, Ziegelhausen und Neuenheim stationiert werden. chb
20. Dezember 2023 BEKANNTMACHUNGEN 10 BEKANNTMACHUNG Hauptsatzung der Stadt Heidelberg (Hauptsatzung – HS) vom 14. Dezember 2023 Auf Grund des § 4 der Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Juni 2023 (GBl. S. 229, 231) geändert worden ist, hat der Gemeinderat der Stadt Heidelberg am 14. Dezember 2023 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeines § 1 Organe (1) Verwaltungsorgane der Stadt Heidelberg sind 1. der Gemeinderat, 2. die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister. (2) Der Gemeinderat besteht aus der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister als Vorsitzende/Vorsitzender und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Stadträtinnen/Stadträte). II. Gemeinderat § 2 Ältestenrat (1) Der Gemeinderat bildet einen Ältestenrat. (2) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. § 3 Zuständigkeit des Gemeinderates (1) Der Gemeinderat entscheidet über alle Angelegenheiten der Stadt, soweit er sie nicht nach § 39 Absatz 1 GemO einem beschließenden Ausschuss oder nach § 44 Absatz 2 GemO der Oberbürgermeisterin/ dem Oberbürgermeister überträgt oder soweit nicht die Oberbürgermeisterin/ der Oberbürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist. (2) Er ist insbesondere zuständig für A. Personalangelegenheiten Ernennung und Entlassung von Beamtinnen/Beamten der Besoldungsgruppe A 15 Bundesbesoldungsordnung (BBesO) aufwärts sowie Einstellung, nicht nur vorübergehende Übertragung einer anders bewerteten Tätigkeit und Entlassung von Beschäftigten in der Entgeltgruppe 15 TVöD und Beschäftigten, die ein über das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 15 TVöD hinausgehendes regelmäßiges Entgelt erhalten - im Einvernehmen mit der Oberbürgermeisterin/ dem Oberbürgermeister (§ 24 Absatz 2 GemO). B. Finanzangelegenheiten 1. Verfügungen über Gemeindevermögen, sofern der Betrag 1.000.000 Euro übersteigt, 2. Gewährung von Darlehen und Zuschüssen, sofern der Betrag 1.000.000 Euro übersteigt, 3. Bestellung von Sicherheiten, Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen sowie diesen gleichkommende Rechtsgeschäfte bei Unternehmen, die sich nicht oder zu weniger als 100 % im Besitz der Stadt befinden, sofern der Betrag 1.000.000 Euro übersteigt, 4. Verzicht auf Ansprüche der Stadt und Niederschlagung solcher Ansprüche, sofern der Betrag 300.000 Euro übersteigt, 5. Rechtsgeschäfte über dauernde oder wiederkehrende Leistungen bei mehr als zweijähriger, vorzeitig nicht oder nur aus einem besonderen Grund lösbarer Bindung der Stadt, sofern der Jahreswert der Leistung oder das jährliche Entgelt 300.000 Euro übersteigt, 6. Erteilung von Ausführungsgenehmigungen für Vorhaben des Finanzhaushaltes im Betrag von mehr als 1.500.000 Euro, 7. Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen oder Verpflichtungsermächtigungen von mehr als 500.000 Euro sowie zu Maßnahmen, durch die überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendungen, Auszahlungen oder Verpflichtungsermächtigungen in dieser Höhe entstehen können, 8. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen von mehr als 20.000 Euro im Einzelfall. C. Weisungen an städtische Vertreterinnen/Vertreter in den Organen rechtlich selbständiger Einrichtungen 1. Weisungen für die Beschlussfassung in den Organen rechtlich selbständiger öffentlichrechtlicher Einrichtungen bei a) Angelegenheiten, die im Falle einer Zuständigkeit der Stadt nach § 39 Absatz 2 GemO nicht zur Beschlussfassung einem Ausschuss übertragen werden können, b) sonstigen wichtigen Angelegenheiten, die für die Stadt unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohnerinnen/Einwohner nachhaltig berühren. 2. Weisungen für die Beschlussfassung in den Organen der Stadtwerke Heidelberg GmbH, der Stadtwerke Heidelberg Netze GmbH, der Stadtwerke Heidelberg Energie GmbH, der Heidelberger Straßen- und Bergbahn GmbH, der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz mbH und der Konversionsgesellschaft Heidelberg mbH. 3. Weisungen für die Beschlussfassung in den Organen von Vereinen, wirtschaftlichen Unternehmen oder sonstigen rechtlich selbständigen privatrechtlichen Einrichtungen an denen die Stadt mit mehr als 25 % beteiligt ist, bei a) Änderungen des Gesellschaftsvertrages, der Satzung oder entsprechenden Grundnormen der Einrichtung, b) Einwilligung in die Verfügung über Anteile oder Teile von Anteilen, auch soweit es sich um Anteile an Beteiligungsgesellschaften handelt, c) Beitritt zur und Auflösung der Einrichtung, d) Ernennung und Abberufung von Liquidatoren, e) Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Mitglieder des Aufsichtsrats oder des entsprechenden Organs der Werden Sie Teil unseres Teams! Bei der Stadt Heidelberg ist folgende Stelle zu besetzen: Mitarbeiterin/Mitarbeiter der Kommunalen Behindertenbeauftragten (m/w/d) 50 % unbefristet und bis zu weiteren 50 % als Elternzeitvertretung zeitlich befristet | Entgeltgruppe 11 TVöD-V | Die Stelle ist grundsätzlich teilbar. Beim Amt für Mobilität: EDV-Beauftragte/EDV-Beauftragter (m/w/d) Vollzeit | unbefristet | Besoldungsgruppe A11 LBesGBW beziehungsweise Entgeltgruppe 10 TVöD-V | Die Stelle ist grundsätzlich teilbar. Bei der Stadtbücherei: Mitarbeiterin/Mitarbeiter Online-Marketing mit dem Schwerpunkt digitale Medien (m/w/d) 19,5 Wochenstunden | unbefristet| Entgeltgruppe 10 TVöD-V Fachkraft für Medien- und Informationsdienste (m/w/d) Zwei Stellen in Vollzeit und eine Stelle mit 19,5 Wochenstunden| unbefristet| Entgeltgruppe 6 TVöD-V Bei der Musik- und Singschule ab dem 05. März 2024: Lehrkraft für das Fach Harfe (m/w/d) Bis zu 18 Deputatsstunden zuzüglich eines Ferienüberhangs von bis zu 75 Unterrichtsminuten/Schulwoche| befristet für längstens 2 Jahre als Elternzeitvertretung| Entgeltgruppe 9b TVöD-V| Die Stelle ist grundsätzlich teilbar. Beim Amt für Digitales und Informationsverarbeitung: IT-Systemadministratorin/IT-Systemadministrator (m/w/d) Vollzeit | unbefristet | Entgeltgruppe 9a TVöD-V | weitere finanzielle Perspektiven sind nicht ausgeschlossen. Beim Amt für Soziales und Senioren: Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter in der Betreuungsbehörde (m/w/d) 30 Wochenstunden | unbefristet | Entgeltgruppe 8 TVöD-V beziehungsweise Besoldungsgruppe A 8 LBesGBW Beim Landschafts- und Forstamt: Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Baumpatenschaften und Urban Gardening (m/w/d) Teilzeit 19,5 Stunden/Woche | Entgeltgruppe 6 TVöD-V Fühlen Sie sich angesprochen? Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung mit aussagekräftigen Unterlagen inklusive einschlägiger Abschluss- und Arbeitszeugnisse online unter www.heidelberg.de/arbeitgeberin Hier finden Sie auch die detaillierten Stellenausschreibungen mit den notwendigen Qualifikationen sowie weiteren Informationen.
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