5. Juli 2023 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de CDU Prof. Dr. Nicole Marmé Windpark amLammerskopf -– Ihre Meinung zählt! Liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger, in den letzten Wochen ist der von der Landesregierung geplante Windpark am Lammerskopf ins Zentrum des Interesses gerückt. Vorab sei hier bemerkt, dass es sich bei dem geplanten Standort um einen Landesforst handelt und wir als Gemeinderäte somit offiziell nicht zuständig sind. Bei der Abstimmung vor einiger Zeit im Gemeinderat ging es auch nicht um ein ‚für‘ oder ‚gegen‘ den Windpark, sondern nur um die Einrichtung eines Sonderverfahrens, bei demBürger imFalle einer Einrichtung an dem Windpark beteiligt werden sollten. Dieses wurde aber bereits vom Land abgelehnt. Nichtsdestotrotz dürfen wir natürlich eine Meinung haben und versuchen, diese gegenüber dem Land zu vertreten. Auf der einen Seite ist es richtig und wichtig, die regenerativen Energien auch in Heidelberg auszubauen und die Verantwortung nicht auf andere abzuwälzen. Auf der anderen Seite bestehen ebenfalls berechtigte Naturschutz- und Landschaftsschutz- Interessen. Außerdem muss der Windpark auch wirtschaftlich sinnvoll sein. Es gibt eine Vielzahl guter Argumente für und gegen den Windpark und wir möchten gerne Ihre Position und Ihre Anregungen aufnehmen. Hierzu haben wir eine Umfrage eingerichtet, in der Sie uns Ihre Meinung, Bedenken und Anregungen mitteilen können. Dies hilft, ein umfassendes Bild zu erhalten und eine vernünftige Lösung zu vertreten. Zusätzlich setzen wir uns für einen Runden Tisch ein, an dem Vertreter der Naturschutzverbände und weitere fachkompetente Interessierten vertreten sind, um das Projekt kritisch zu begleiten - egal wie die Entscheidung des Landes letztlich ausfällt. Helfen Sie mit und beteiligen sich an der Umfrage unter: cdu-umfrageWindpark.de 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Sören Michelsburg Seilbahn in Heidelberg – Beharrlichkeit zahlt sich aus Endlich nimmt das Thema Seilbahn Fahrt auf in Heidelberg. In seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag hat der VRN die Machbarkeit bestätigt. Eine Trasse vom Neuenheimer Feld zum S-Bahnhof Pfaffengrund/Wieblingen und perspektivisch weiter ins PHV macht Sinn. Die Verbindung hat eine hohe Nachfrage, sie fügt sich gut ins ÖPNV-Angebot ein und überwindet Hindernisse auf direktemWeg. Seit über 5 Jahren haben wir das Thema Seilbahn forciert. Zu Beginn wurde die Idee nicht Ernst genommen. Doch mittlerweile stehen die Stadtverwaltung und der Verkehrsverbund hinter der Idee. Daher hoffen wir, dass nun auch die anderen Parteien von der Idee überzeugt werden können. Nach dieser ersten Machbarkeitsstudie müssen wir zügig die weiteren Schritte angehen. Die RNV prüft gerade die Machbarkeit und die Förderfähigkeit im Vergleich zur Straßenbahn in den zukünftigen Stadtteil PHV. Da nur bei positivemNutzen-KostenFaktor eine Förderung genehmigt wird. Bisher haben die Straßenbahnen keine Förderfähigkeit. Nach den Aussagen des VRN können wir aber bei der Seilbahn mit einem positiven Bescheid rechnen. Im Haushalt haben wir Finanzmittel für weitere Untersuchungen eingeplant. Wir brauchen jetzt einen Grundsatzbeschluss für die Verbindung vom Neuenheimer Feld bis zum S-Bahnhof, um hier parallel zur Campusstraßenbahn auch die Seilbahn zu planen und zu realisieren. Die Vorteile liegen auf der Hand. 1. Eine ÖPNV-Verbindung, die schnell, kreuzungsfrei und ohne Wartezeit zu jeder Tages- und Nachtzeit zur Verfügung steht. 2. Eine Verknüpfung von S-Bahn und Autobahnkreuz und damit Entlastung für die Stadtteile Bergheim und Neuenheim. 3. Eine schnelle Bauzeit, geringe Versiegelung und geringe Baukosten. Ihr Stadtrat Sören Michelsburg. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Sven Geschinski Das Sicherheitsgefühl … ... der Heidelberger war Thema im Haupt- und Finanzausschuss. Die Universität Heidelberg stellte ihre Studie vor. Demnach fühlen sich die Menschen in der Altstadt und in Bergheim sehr unsicher. Zu Recht, wie der Vergleich mit der Kriminalstatistik beweist. Gründe sind u.a. Angsträume und Respektlosigkeitenmigrantischer Männergruppen. Die von interessierter Seite beschworene „Gefahr durch Rechte“ konnte vom Experten nicht bestätigt werden. „Für Heidelberg gibt es dafür keine Belege“, so der Experte auf meine Nachfrage. stadtrat@sven-geschinski.de Bunte Linke Hildegard Stolz Haushaltsberatung Mit Antrag Nr. 152 fordern wir die klare Priorisierung aller städtischen Ziele und Maßnahmen sowie zugehörige Kennzahlen: 1. DemKlimawandel entgegen wirken, 2. Erreichen der globalen Nachhaltigkeitsziele, 3. Daseinsvorsorge. Etliche unserer hierzu formulierten Detailanträge werden von anderen Fraktionen unterstützt. Das freut uns sehr und wir sind dankbar dafür. Ein gemeinsames Änderungspaket muss aber auch eine ausreichende Gegenfinanzierung zu allen Mehrausgaben und Mindererträgen enthalten, nur dann können wir „Ja“ sagen. h_stolz@gmx.de HD in Bewegung (HiB) Waseem Butt Für ein grünes Miteinander in Bergheim-West Letzte Woche habe ich den Gemeinschaftsgarten Ochsenkopfwiese besucht. Das verantwortliche Quartiersmanagement hat dort eine grüne Oase der Begegnung und des Miteinanders geschaffen, in der Biodiversität, Saisonalität und ein achtsamer Umgang mit unseren Lebensmitteln eine wichtige Rolle spielt. Diese tolle Initiative habe ich gerne mit 500 Euro unterstützt. Der Gemeinschaftsgarten steht allen offen. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an: christian.garten-bergheim@web.de stadtrat@waseembutt.de Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 5. Juli, 17 Uhr Haupt- und Finanzausschuss und Ausschuss für Kultur und Bildung: Donnerstag 6. Juli, 17 Uhr Ausschuss für Kultur und Bildung: Donnerstag 6. Juli, 18:30 Uhr Sportausschuss: Dienstag. 11. Juli, 16 Uhr Haupt- und Finanzausschuss: Dienstag. 11. Juli, 17.30 Uhr Konversionsausschuss: Mittwoch. 12. Juli, 16 Uhr Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft: Mittwoch. 12. Juli, 18 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen
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