5. Juli 2023 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT Bündnis 90/Die Grünen Christoph Rothfuß Radverkehr wird grundlegend verbessert – Radstrategie beginnt Vergangenen Dienstag fand die Auftaktveranstaltung zur Radstrategie 2030 statt. Das holländische Büro Mobycon wird bis Herbst 2024 ein ausgearbeitetes Planwerk erstellen, wie der Radverkehr in Heidelberg verbessert und neu geordnet werden kann. Begleitet wird Mobycon von einem Expertenrat aus Verwaltung, Gemeinderat, Vertreter*innen des Studierendenrates, VCD, ADFC, IG Rad, des Jugendgemeinderates und des Radentscheides. Ebenso ist eine Bürgerbeteiligung während des Prozesses vorgesehen. Die Radstrategie 2030 soll u.a. die vielen unbearbeiteten Beschlüsse des Gemeinderates (Fahrradstraßen, Lückenschlüsse, Abstellanlagen, Schnellrouten, etc.) und weitere Ideen/Verbesserungsvorschläge (80 Punktepapier zur Verbesserung des überörtlichen Radverkehrs, etc.) in ein schlüssiges Gesamtkonzept gießen. Mit der Radstrategie wird der Radverkehr in Heidelberg und Umgebung weiter gestärkt, Verkehrswege werden deutlich verlagert – insbesondere vom motorisierten Individualverkehr hin zum Fahrrad, auch durch Neuaufteilung des Verkehrsraumes. Damit ist die Radstrategie 2030 ein wichtiger Baustein der Mobilitätswende. Vorarbeit dafür machte die Initiative Radentscheid, welche imvergangenen Jahr über 10.800 Unterschriften in Heidelberg für bessere Bedingungen für den Radverkehr gesammelt hatte. Die gestellten Forderungen werden in die Radstrategie eingearbeitet. Das Büro Mobycon wird verschiedene Teilkonzepte/Maßnahmen erarbeiten, die nach ihrem Potenzial der CO2 Reduzierung bewertet und mit einer Kostenschätzung und dem verbundenen Personalaufwand versehen werden. Folgende Teilkonzepte werden erarbeitet: › Definition von Standards und Leitzielen › Radwegenetz: Planung der Haupt- und Nebenachsen, Art der Radführung (separater Radweg, Geh-/Radweg, Fahrradstraße), Integrierung der Radschnellverbindungen, bedarfsgerechte Dimensionierung der Radwege sowie Ertüchtigung unter anderem auch von Feldwegen auf Pendlerstrecken › Fahrradabstellanlagen: Bedarf ermitteln und Standorte festlegen › Verknüpfungsstellen zwischen Radverkehr und ÖPNV: Bedarf ermitteln und Standorte festlegen › W egweisungssysteme überprüfen und anpassen › Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit › Planung von Serviceangeboten, zum Beispiel Pump- und Reparaturstationen, (E-Bike)-Ladestationen, Trinkwasserzapfstellen Die Ergebnisse der Radstrategie fließen auch in den neuen Klimamobilitätsplan 2035 ein. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de Mit der Radstrategie 2030 wird der Radverkehr in Heidelberg und Umgebung weiter gestärkt.“ (Foto Freundt) 2 Die Heidelberger Matthias Fehser Förderungen im Bereich Kultur Das sehen wir schon immer vorrangig als Hilfe zur Selbsthilfe! Alle geförderten Institutionen leisten eine wichtige Arbeit, müssen sich aber auch bemühen selbst Einnahmen zu generieren. Die Förderungen durch die Stadt Heidelberg sollten nicht mehr als 50 % betragen. Viele Institutionen gehen mit gutem Beispiel voran und erwirtschaften einen großen Teil ihrer Ausgaben selbst, generieren weitere Fördermittel oder sammeln aktiv Sponsorengelder. Unser gemeinsames Ziel sollte sein, den hohen Standard in der Kultur zu halten und nicht ständig mehr zu verlangen. Wir haben im kulturellen Bereich ein hohes Niveau, während wir unsere Pflichtaufgaben – wie z.B. Schulsanierungen – nicht richtig erfüllen. Das darf so nicht weitergehen! info@dieheidelberger.de Arbeitsgemeinschaft GAL/FWV Michael Pfeiffer 50 Jahre Jugendfeuerwehr ... ... und 10 Jahre Feuerdrachen in Kirchheim sind ein schöner Grund für ein tolles Fest. Die Kinder und Jugendlichen gehen mit großem Spaß, aber auch viel Verständnis für den ernsthaften Hintergrund ihrer Aufgabe, Menschenleben zu retten, nach. Wenn ich höre, dass es in Vereinen Probleme bei der Nachwuchsförderung und der Unterstützung beim Ausrichten von Festen gibt, so scheint das in Kirchheimüberhaupt nicht der Fall zu sein. Großen Anteil an dieser Begeisterung für die Freiwillige Feuerwehr hat hierbei Michael Fanous und seine Familie und am Jubiläumstag hatte ich den Eindruck, die Freiwillige Feuerwehr ist insgesamt eine große Familie, bei der jeder willkommen ist und mit all seinen Stärken und Schwächen angenommen und gefördert wird. mp-pfeiffer@gmx.net Die Linke Sahra Mirow Der Wahnsinn ... ... ist offensichtlich Realität bei der AfD. Denn wer vomBevölkerungsaustausch schwadroniert, Quellen ad absurdum führt und so ganz nebenbei rassistische Hetze schürt, der hat sich von den Gestaden der Vernunft längst verabschiedet. Deswegen lasst es uns als Fraktion DIE LINKE deutlich sagen: wir freuen uns, wenn Menschen mit Migrationsgeschichte in den kommunalen Gremien stärker vertreten wären! Demokratie lebt dann, wenn sie die Bevölkerung auch tatsächlich repräsentiert. Doch sind die Gremien (auf allen politischen Ebenen) längst noch nicht so vielfältig, wie es die Gesellschaft ist. Deswegen: Lasst uns für eine bunte Gesellschaft eintreten und gegen jede Form von Hass und Ausgrenzung. Keinen Fußbreit den Faschisten! gemeinderat@dielinke-hd.de FDP Karl Breer Digitaler Bürokratieabbau Reflexartig haben Stadtverwaltung sowie viele Fraktionen in den laufenden Haushaltsberatungen noch mehr Personal für die Ämter gefordert. Alleine im Amt für Mobilität sollen 20 neue Stellen geschaffen werden. Viel besser wäre es, Standardaufgaben zu digitalisieren und so die kommunale Verwaltung zu entlasten. Mit der Neuauflage des Online-Zugangs-Gesetzes (OZG 2.0) wurde die Voraussetzung für eine einheitliche ID sowie derWegfall der Schriftformerfordernis geschaffen. Skandinavien, Österreich und das Baltikum zeigen wie es funktioniert. Wichtig: Nicht einfach das zu komplexe Papier-Verwaltungssystem online nachbauen, sondern erst die Bürokratie entschlacken und dann nach und nach die arbeitsintensivsten Aufgaben digitalisieren. breer@fdp-fraktion-hd.de
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