24. Mai 2023 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de CDU Dr. Jan Gradel Liebe Heidelberger und Heidelbergerinnen, der Haushaltsplanentwurf für die Stadt Heidelberg war das Hauptthema der letzten Gemeinderatssitzung. Neben den Kernpunkten Familie, Soziales, Jugend und Kultur zeigt der vorgelegte Entwurf, dass wir momentanmehr investieren denn je. Schwerpunkte liegen in der Entwicklung der Konversionsflächen, der Infrastruktur und im Umbau zu einer klimaneutralen Stadt. Etwa 100 Mio. jährlich fließen in den investiven Bereich. Wir befürworten den eingeschlagenen Weg. Wir haben zum vorgelegten Entwurf ca. 50 Änderungsanträge eingereicht, die Sie auf unserer Homepage einsehen können. Unser Hauptaugenmerk liegt bei der Beschleunigung der Sanierung unserer Schulgebäude. Wir benötigen ein Sofortprogramm Schulen und vor allemmehr Personal zur Abarbeitung der Aufgaben. Ein Bereich, der von Tarif- und Kostensteigerungen besonders betroffen ist, ist der Kulturbereich. Dies wollen wir ausgleichen, um die kulturelle Vielfalt in der Stadt zu erhalten. Ein vielfältiges Freizeitangebot ist uns wichtig und so wollen wir die Sportvereine und den Ausbau der Sportstätten mit einer Million zusätzlich unterstützen. Im Bereich Soziales haben wir einen Schwerpunkt auf die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen gelegt und auf Tarifausgleich bei den freien Trägern. Die Einnahmesituation imHH ist positiv durch das hohe Gewerbesteuer- aufkommen geprägt. Wir bedanken uns bei denwirtschaftlichen Akteuren, die dies gemeinsam mit ihren Angestellten erarbeitet haben. Wir möchten die Entwicklung durch zusätzliche Mittel für die Wirtschaftsförderung unterstützen und die Gewerbeansiedlung zu einem zentralen Augenmerk machen. Wir dürfen nicht die Fehler anderer wiederholen undmüssen unsere wirtschaftliche Stärke wieder in den Fokus stellen. Dafür werden wir uns einsetzen. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Prof. Dr. Anke Schuster Eine 3. Amtszeit ist eine Chance, … … in Ruhe all das anzugehen, was in den letzten 16 Jahren nicht so im Fokus stand oder gar liegen geblieben ist! Ichmeine die Pflege & Entwicklung des Bestandes, v.a. unsere Schulen, aber auch Quartierspflege/-entwicklung der bestehenden Stadtteile, z.B. BergheimWest. Der Instandsetzungsstau in allen 92 städt. Gebäuden ABER v.a. in den 34 Schulen ist immens, von Entwicklung zu attraktiven Lern- & Lebensräumen redenwir da noch gar nicht. Der Haushalt (HH) des Oberbürgermeisters sieht jedoch wieder nur 17 Mio. €/Jahr für Schulen vor (üblicher Standard). Mit diesem Tempo dauert die Modernisierung der 34 Schulen + Schulsporthallen bis zum St. Nimmerleinstag! NICHT mit uns! Schulprojekte gehören endlich auf die Überholspur, wie dies für Konferenzzentrum & Großsporthalle möglich war. Dieses 140 Mio. € Invest wurde parallel zum städt. HH bei der GGH/ BSG in der letzten Amtszeit des OB gestemmt, dies fordert die SPD jetzt für seine neue: 140 Mio € für unsere Schulen & Schulsporthallen! Campus Mitte (mit Pestalozzi &Willy-HellpachSchule) und alle Grundschulprojekte (wie Kurpfalzschule, Albert-Schweitzer-Schule, Mönchhofschule,..) sollen ab sofort bei der GGH/BSG gemanagt & realisiert werden Damit die GGH entsprechendes Personal aufbauen und dies in der Bilanz abbilden kann, beantragen wir 4 Mio. € mit der Garantie auch für die nächsten HH. Die 17 Mio. € für Schulen im HH werden für weitere Schulprojekte wie z.B. Mensa & Sporthalle des Bunsengymnasiums verwendet. 8 Stellen mehr im Hochbauamt sollen garantieren, dass das auch wirklich umgesetzt wird. Dafür muss jetzt die Zeit sein – Zeit in einer 3. Amtszeit! Mehr lesen Sie in meiner HH-Rede (https://kurzelinks.de/najx) & unseren HH-Anträgen (https://kurzelinks. de/45it) 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Sven Geschinski Die Kaufhof-Schließung … ... am Bismarckplatz ist ein weiterer Tiefpunkt in der Geschichte des Niedergangs der Einkaufskultur in unserer Altstadt, wo Fachgeschäfte billigen Modeketten und Handylädenweichen. Eine der Ursachen hierfür ist die Autofeindlichkeit der Mehrheit des Gemeinderats. Wer glaubt, Menschen kaufen im stationären Handel ein Porzellanservice oder hochwertige Topfgarnituren, um diese dann in der überfüllten S-Bahn oder gar mit dem Lastenrad nach Hause zu rumpeln, hat sich von der Lebenswirklichkeit schon lange verabschiedet. stadtrat@sven-geschinski.de Bunte Linke Dr. Arnulf Weiler-Lorentz Städtischer Haushalt und Generationengerechtigkeit Dieser Haushalt ist mit vielenUnsicherheiten behaftet. Die Tarifsteigerung bei den Beschäftigten ist nicht enthalten. Noch nie war die geplante Neuverschuldung so hoch. Aber manche Ausgaben der Stadt sind nicht aufschiebbar: Klimaschutz erfordert hohe Investitionen in Fernwärme undÖPNVInfrastruktur, die hohen Mietpreise vorausschauende Bodenpolitik. Das heißt klare Prioritäten setzen. Großsporthalle und Konferenzzentrum lassen demnächst mit zweistelligen Millionenbeträgen an Zuschüssen grüßen. arnulf.lorentz@t-online.de HD in Bewegung (HiB) Waseem Butt Der Jhina-Mahsa-Amini-Baum … … wurde am 17. Mai im Park an der Stadtbücherei gepflanzt. Die Initiative geht auf „Be Our Voice Iran RheinNeckar“ zurück und wurde vom Literaturherbst Heidelberg und der Stadt unterstützt. Er symbolisiert die nach wie vor ungebrochene Solidarität mit den Menschen im Iran und erinnert uns an den Mut, mit dem sich die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ seit über 8 Monaten dem iranischen Regime entgegenstellt. Kommen Sie vorbei und legen Sie eine Rose oder ein Licht als Zeichen des Respekts nieder. stadtrat@waseembutt.de Nachstehende Sitzungen können im Rathaus, Marktplatz 10, verfolgt werden. Für die Öffentlichkeit werden Besucherplätze vor Ort angeboten. Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 24. Mai, 17 Uhr Ausschuss für Kultur und Bildung: Donnerstag, 25. Mai, 17 Uhr Pfingstferien (30.05.- 09.06.) Haupt- und Finanzausschuss: Mittwoch, 21. Juni, 17.30 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen
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