4 24. Mai 2023 AKTUELLES Haushalt 2023/24 Änderungsanträge im Gemeinderat Mit der Einbringung der Änderungsanträge durch die Fraktionen, Gruppierungen und Einzelstadträte im Gemeinderat sind die Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/24 in die nächste Phase gegangen: Die Stadträtinnen und Stadträte haben am 17. Mai ihre Positionen zum Haushaltsentwurf vorgestellt. Die Verabschiedung des Haushaltsplans 2023/24 durch den Gemeinderat ist am 20. Juli 2023 geplant. Auf der Webseite der Stadt können die Änderungsanträge sowie alle von den Stadträtinnen und Stadträten zur Verfügung gestellten Reden heruntergeladen und gelesen werden. Zudem finden Interessierte Informationen zumHaushalt 2023/24, die Reden von Oberbürgermeister Eckart Würzner und Stadtkämmerer Wolfgang Polivka zur Einbringung des Haushaltsentwurfes am 20. April und den kompletten, mehr als 1.100 Seiten starken Haushaltsentwurf. Dort ist auch eine Dokumentation der Anregungen erhältlich, die Bürgerinnen und Bürger zum Haushalt abgegeben haben. Die 278 Hinweise und Wünsche aus der Bevölkerung wurden demGemeinderat im Vorfeld der Einbringung der Änderungsanträge zugesendet. heidelberg.de/haushalt Heidelberger Straßennamen auf dem Prüfstand Kommission legt ersten Bericht vor In Heidelberg tragen 363 Straßen, Plätze oder Brücken den Namen bekannter oder auch weniger bekannter Persönlichkeiten. Eine Kommission untersuchte in den vergangenen Jahren in akribischer Arbeit folgende Frage: Sind in Heidelberg Straßen nach Personen benannt, deren historisches Handeln zumindest teilweise nicht heutigen gesellschaftlichen Grundwerten entspricht? Ein Bericht wird am 25. Mai dem Ausschuss für Kultur und Bildung und am 29. Juni dem Gemeinderat vorgelegt. Ein Augenmerk legte die Kommission dabei auf Personen, die entweder besonderen Aktivismus oder Opportunismus durch Mitgliedschaften in NS-Organisationen und der Verbreitung von NS-Gedankengut gezeigt oder vom NS-Regime besonders profitiert hatten. Neun Straßen identifiziert Die Kommission empfielt dem Gemeinderat bei neun Straßen eine Umbenennung in Betracht zu ziehen. Sie sind nach folgenden Personen benannt: Richard Kuhn, Felix Wankel, Marga Faulstich, Rudolph Stratz, Reinhard Hoppe, Karl Kollnig, Ernst Rehm, Friedrich Endemann und Fritz Haber. Ob es im Zuge des Verfahrens tatsächlich zu einer Umbenennung der betroffenen Straßen und Plätze kommt, ist noch offen. heidelberg.de/straßennamen Leitstern Energieeffizienz Stadt erhält Preis für klimafreundliche Mobilität Die Stadt Heidelberg hat am 10. Mai 2023 den „Leitstern Energieeffizienz“ des Landes BadenWürttemberg in Stuttgart verliehen bekommen. Thekla Walker, Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, überreichte Heidelberg in dem Landeswettbewerb für Stadt- und Landkreise einen Sonderpreis in der Kategorie „effiziente und klimafreundliche Mobilität“. „Wir konnten die Jury des ,Leitstern Energieeffizienz‘ in diesem Jahr besonders durch unsere Maßnahmen zur klimafreundlichen Mobilität überzeugen“, sagt Oberbürgermeister Eckart Würzner: „Mit dem Sonderpreis wird Heidelbergs jahrelanges Engagement in Sachen Klimaschutz gewürdigt. Dies zeigt uns, dass wir auf einem sehr guten Weg sind, den wir auch weiterhin motiviert und mit voller Tatendrang bestreiten werden.“ rr Astrid Damer (r.) vom Umweltamt nahm den Preis entgegen. (Foto ZSW/David Arzt) Ein Bürgerzentrum auf Zeit Konzept für Zwischennutzung des Alten Karlstorbahnhofs beschlossen D ie Stadt Heidelberg hat ein Zwischennutzungskonzept für den Alten Karlstorbahnhof entwickelt, das für die kommenden zwei bis drei Jahre vielseitige Angebote in dem Gebäude ermöglicht. DemVorschlag der Verwaltung hat der Gemeinderat am 17. Mai mit großer Mehrheit zugestimmt. Derzeit prüft die Stadtverwaltung, ob und wie in diesem Bereich eine zweite Wache für die Berufsfeuerwehr Heidelberg realisiert werden kann. Bis dahin kann das Gebäude, zumindest für die Zeit bis 2025/26, einer Zwischennutzung zugeführt werden. Das Konzept sieht eine möglichst schnelle Umsetzung vor, um den Zeitraum der Zwischennutzung so lange wie möglich zu gestalten. Das Haus soll in dieser Zeit vomStadtteilverein Alt-Heidelberg e.V. als Bürgerzentrum betrieben werden. Folgende Untermieter finden Platz im Haus: › Queeres Zentrum: Im ehemaligen Kino soll Heidelbergs erstes queeres Zentrum entstehen. Der künftige Begegnungsraum soll einen Ort für eine Vielzahl von Initiativen schaffen, die dringend verlässliche Räume benötigen. › Zimmertheater: Das Theater, das seinen bisherigen Standort aufgeben muss, wird die Räumlichkeiten des ehemaligen TiKK im Dachgeschoss anmieten. › Veranstaltungen für junge Menschen sollen im „Klub K“ stattfinden, der über einen Tresen und einen Veranstaltungsraum verfügt. › Saal: Der Saal wird überwiegend vom Stadtteilverein genutzt und könnte in Abstimmung mit dem Stadtteilverein vorübergehend vom Tanzprojekt „Inter-Actions“ mitgenutzt werden. › Obergeschoss: Die Abteilung „Archäologie und Denkmalschutz“ des Kurpfälzischen Museums wird das Obergeschoss als Ausweichquartier nutzen. Dem „Büro Junges Heidelberg“ wird eine Räumlichkeit im zweiten Obergeschoss zur Verfügung gestellt. sba Im Bereich des Alten Karlstorbahnhofs könnte eine zweite Feuerwehrwache entstehen. Bis dahin soll das Gebäude als Bürgerzentrum genutzt werden. (Foto Karlstorbahnhof)
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