24. Mai 2023 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT Bündnis 90/Die Grünen Felix Grädler Doppelhaushalt 2023/2024: Ökologisch-sozialer Fokus! Wir setzen bei unseren Haushaltsanträgen einen ökologisch-sozialen Fokus auf Klimaschutz und Mobilität, gemeinwohlorientiertes und bezahlbares Wohnen sowie die Sicherung der sozialen Infrastruktur. Klimaschutz und Mobilität: Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir den Ausbau grünerWärmegewinnung und erneuerbarer Energien deutlich beschleunigen. Das betrifft den Ausbau des Fernwärmenetzes und der Photovoltaik sowie die energetische Sanierung von Gebäuden. Wir wollen eine begrünte, weniger versiegelte und menschenfreundliche Stadt. Dafür sollen mehr Flächen schneller entsiegelt werden. Gemeinwohlorientiertes Wohnen: Wir wollen zusätzliche zehn Millionen Euro in den nächsten vier Jahren investieren, um bezahlbaren und gemeinwohlorientierten Wohnraum zu schaffen und die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Unser Ziel ist es, Grund und Boden zu vergesellschaften, Bestandspotenziale zu nutzen und mehr gemeinwohlorientiertes Wohnen zu fördern. Wir haben zudem eine Beratungsstelle für Baugruppen und solidarische Wohnprojekte beantragt. Neben der Wohnwende wollen wir die Mobilitätswende weiter vorantreiben. Dazu gehört der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und ein attraktiver und sicherer Radverkehr in Heidelberg. Auch die Umsetzung des Sicherheitsaudits für mehr Kindersicherheit in den Stadtteilen muss beschleunigt werden. Soziale Infrastruktur: Wir müssen in die Sanierung von Schulen, in Kitas und in die soziale Infrastruktur unserer Stadt investieren. Wir brauchenmehr soziale Gerechtigkeit und Vielfalt sowie Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und sexualisierter Gewalt in unserer Stadt. Wir setzen uns für Inklusion in Kitas und Schulen sowie barrierefreie Spielplätze und inklusive Freizeitangebote beispielsweise in Sportvereinen ein. Wir plädieren für die Weiterentwicklung ausgewählter Seniorenzentren zu Stadtteil- und Familienzentren. Wir fordern einQuartiersmanagement in jedem Stadtteil, das die Angebote und auch die Bedarfe koordiniert. Für diese Vorhaben brauchen wir eine leistungsfähige Stadtverwaltung. Am Personal der Stadtverwaltung darf nicht gespart werden, es muss mitwachsen. Heidelberg muss sich als attraktive Arbeitgeberin präsentieren und Anreize schaffen, neue Mitarbeiter*innen zu finden. Wir gehen jetzt konstruktiv in die Beratungenmit den anderen Fraktionen und politischen Gruppierungen. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass Heidelberg auch in Zukunft eine lebenswerte Stadt für alle Menschen jeden Alters bleibt. Die komplette Haushaltsrede und alle grünen Änderungsanträge finden Sie unter www.gruen4hd.de 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de Klimaschutz, Wohnen, Soziales: Die Grünen-Fraktion setzt sich für ein lebenswertes Heidelberg für alle Menschen jeden Alters ein. (Foto Freundt) 2 Die Heidelberger Matthias Fehser Zum Haushalt 23/24: Wir fordern mehr Unterstützung für das Gewerbe! Wenn wir in Heidelberg im gewohnt hohen Maße investieren wollen, müssen wir nicht nur die Verteilung der Ausgaben, sondern auch die Einnahmen im Blick behalten. Dazu gehört, neue Einnahmen zu generieren, aber auch die Einnahmequellen aus Wirtschaftsbetrieben wertzuschätzen und zu entwickeln. Eine der größten Einnahmequellen ist die Gewerbesteuer, die in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist, aber auch weiter steigen soll, um unseren hohen Standard zu finanzieren. Deshalb ist es umso wichtiger, das lokale Gewerbe zukunftsorientiert zu unterstützen, statt ihm das Leben zu erschweren. Und wir hinterfragen, ob wir weiter Flächen, die für das Gewerbe ausgewiesen sind, umwidmen? info@dieheidelberger.de Arbeitsgemeinschaft GAL/FWV Frank Georg Beisel Heidelberger Betriebe suchen Azubis Nachdemdie AbschlussprüfungenMitte Juni geschafft sind, stellen sich viele Jugendliche die Frage: weiterhin Schule oder doch eine Ausbildung? Als Handwerksmeister kann ich nur empfehlen, eine Ausbildung in Handwerk, Handel oder Verwaltung zu machen. Noch nie standen die Chancen so gut einen Ausbildungsplatz zu finden. Die städtische Wirtschaftsförderung hat mehrere Projekte aufgelegt, um Betriebe, Fachkräfte und Azubis zusammenzubringen. Jeder weiß wie schwer es ist einen Handwerker/Fachpersonal zu bekommen. Der Spruch „Handwerk hat goldenen Boden“ trifft zu 100 % zurzeit zu. Aufstiegschancen sind in jeder Ausbildung vorhanden, ob Meister oder Fachwirt. Daher bewerbt euch! Ich drücke euch die Daumen. fwv.beisel@web.de Die Linke Zara Kızıltaş UNESCO City of Literature ... ... – ein Titel mit demwir uns als Stadt richtigerweise gerne hervorheben und dessen 10-jähriges Jubiläum 2024 ansteht. Die Gefahr besteht darin, den Titel nicht zu Genüge fruchten zu lassen. Als Teil unserer Haushaltsanträge beantragen wir als Fraktion DIE LINKE die institutionelle Förderung des Literaturnetzes und des Literaturherbstes; die Erhöhung des UNESCO City of Literature Budgets; die Einrichtung eines „Mehr Literatur wagen“-Topfes, den die Literaturschaffenden für ihre Projekte verwenden können. Außerdem beantragen wir die Erhöhung der Projektgelder für die ganze Kultursparte. Damit die Stadt demTitel gerecht werden kann, braucht es ausreichende Finanzierung und den Einbezug der Literaturschaffenden. gemeinderat@dielinke-hd.de FDP Michael Eckert Erfreuliche Nachrichten! Alle Gruppierungen im Stadtrat wollen sparen, was – v. a. für die kommende Generation – notwendig ist. Ich bin gespannt, wer am Ende tatsächlich unter dem Strich realistische Einsparvorschläge unterbreitet. Nach Einführung des bundesweiten 49 €-Tickets schlägt die FDP u.a. vor, auf das städtische 3 €-Ticket zu verzichten. Erfreulich ist auch die Eröffnung der „Heidelberger Frühjahrsmess“. Danke an die Schausteller! Das ehemalige Airfield ist der ideale Platz für ein Deutsch-Amerikanisches Freundschaftsfest, sogar mit ausreichend Parkplätzen, ohne auf Gehwegen zu parken! Die Internetseite „nessisworld.com“ bezeichnet Heidelberg als „die schönste Stadt Deutschlands“. Das sind doch erfreuliche Nachrichten! Herzlich Ihr Michael Eckert eckert@fdp-fraktion-hd.de
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