15. März 2023 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de Nachstehende Sitzungen können im Rathaus, Marktplatz 10, verfolgt werden. Für die Öffentlichkeit werden Besucherplätze vor Ort angeboten. Konversionsausschuss: Mittwoch, 15. März – die Sitzung wurde abgesagt! Gemeinderat: Donnerstag, 23. März, 17.00 Uhr, Rathaus, Marktplatz 10 Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Dienstag, 28. März, 17 Uhr Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 29. März, 17 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen HD in Bewegung (HiB) Waseem Butt Der PHV-Masterplan... … verschiebt sich „aufgrund des weiteren Betriebs des Ankunftszentrums am aktuellen Standort“. Eine Entwicklung des PHV wird laut Stadt somit unmöglich. Auch eine Erschließung und ÖPNV-Anbindung ist derzeit nicht realisierbar. Die Stadt führt die negative Darstellung des Ankunftszentrums also fort und stellt sich gegen eine aktive Verbesserung der Lebensumstände der dort lebenden Menschen. Wir sind entsetzt und fragen uns, wann das Ankunftszentrum endlich als Teil Heidelbergs akzeptiert wird. stadtrat@waseembutt.de CDU Matthias Kutsch Konkreter Klimaschutz vor Ort Wenn wir den Klimaschutz effektiv fördern und die Pariser Klimaziele erreichen wollen, müssen wir u.a. die Nutzung der erneuerbaren Energien schnell und massiv ausbauen. Dafür setzen wir uns als CDU-Fraktion in Heidelberg ein. Ein gutes Beispiel ist der von unseren Bezirksbeiräten Hermann Heck, Dr. Peer Hübel und Johannes Laule sowie Erich Kaiser initiierte Antrag zur Änderung der Gestaltungssatzung Handschuhsheim, den wir im September 2022 gestellt haben und der nun im Gemeinderat diskutiert wird. Wir wollen die Satzung in § 12 so ändern, dass Sonnenkollektoren, Solarzellen, Photovoltaik-, Solarthermie- und Photothermie-Anlagen gestattet sind, wenn diese in derselben Neigung wie das Dach flach auf dem Dach installiert werden. Die Satzung in ihrer 20 Jahre alten Fassung macht es vielen Eigentümern durch ihre hohe Abstandsvorgabe von einem Meter unmöglich, eine Solaranlage wirtschaftlich zu betreiben. Gleiches gilt für die Vorgabe, die die Bezugnahme zu Fassadenfenstern vorschreibt. In einer Zeit, in der Gas- und Energiekosten drastisch gestiegen sind, muss Eigentümern auch im Bereich einer Gestaltungssatzung ermöglicht werden, sich wirtschaftlich selbst mit Strom und Warmwasser versorgen zu können. Zudem ist es vielen Eigentümern ein Anliegen, durch eine Solaranlage selbst zum Klimaschutz vor Ort beizutragen. Mit unseremAntrag denken wir Ökonomie und Ökologie zusammen: für konkreten und wirksamen Klimaschutz vor Ort. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Mathias Michalski Stadt, Land, nichts mehr im Fluss? Stadt, Land, Fluss – ein beliebtes Wissens- und Quizspiel. Eine kleine, abgewandelte Erinnerungsauffrischung. Eine Stadt mit „H“: Sagen wir mal Heidelberg. Ein (Bundes-)Land mit B: Baden-Württemberg! Und ein Fluss? Naja, zwischen HD und dem Land ist aktuell nichts mehr im „Fluss“. Erinnern Sie sich noch, als die Stadt und die Stadtgesellschaft dem Land mit dem (damals provisorischen) Ankunftszentrum in PHV aus einer schwierigen Lage geholfen hat? Diese verlässliche Partnerschaft zwischen HD und dem Land hat jedoch tiefe Risse erhalten. Von der „Politik des Gehörtwerdens“ der Landesregierung ist nicht viel übrig geblieben. Minister Lucha gibt der Stadt bei der Nutzung des ehemaligen Altstadtgefängnis „Fauler Pelz“ als Maßregelvollzug die Wahl zwischen Ja oder Ja. Das für Heidelberg nicht ganz unwichtige Thema Klinikfusion wurde seitens der ehemaligenWissenschaftsministerin eher suboptimal bearbeitet. Und das eifrige Engagement des Forstministers Hauk beim Ausbau der Windenergie in unserer Nachbarschaft kann man ihm gar nicht mal zum Vorwurf machen, da er es 2021 genauso angekündigt hat. Jedoch wurde die Stadt auch hier erneut vor vollendete Tatsachen gestellt, unabhängig davon, ob man als Befürworter gilt oder nicht. Und wenn man mit offenen Ohren durch die Stadt geht, dann muss man sich sogar um die Heidelberger Schlossfestspiele sorgen, da auch hier der Weg der freundschaftlichen Partnerschaft verlassen wurde. Der Finanzminister, der einen Bezug zu unserer Stadt hat, taucht hier völlig ab. Es wäre schön, wenn die Landesregierung das angekündigte Miteinander und die Politik des „Gehörtwerdens“ wieder für unsere Stadt entdecken würde. Es wäre Zeit für einen Neustart! 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Sven Geschinski Der Wohntraum Patrick Henry Village... ... verwandelt sich in einen Albtraum. 2014 verließ die US-Armee das Gelände. Zur Jahreswende 2015/16 sollten die Konversionsflächen „nur für einen Winter“ für Asylanten genutzt werden. Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Das „Ankunftszentrum“ soll bis 2035 an Ort und Stelle bleiben – und blockiert am jetzigen Standort jegliche Entwicklung des Stadtteils, der zur Heimat für 10.000 Heidelberger werden sollte. Doch daraus wird nichts. Alle Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung sind bis auf Weiteres eingestellt. stadtrat@sven-geschinski.de Bunte Linke Arnulf Weiler-Lorentz Grünfläche Großer Ochsenkopf erhalten Wir haben uns bei jeder Entscheidung des Gemeinderates dafür eingesetzt, die gesamte nicht bebaute Fläche des Großen Ochsenkopfes als Grünfläche zu erhalten. Sie hat eine wesentlichen Funktion für das Klima und für die Biodiversität in der Stadt. Eine dezentrale Abstellanlage soll dort nicht gebaut werden. Sie ist während des Neubaus des Betriebshofes nicht nötig. Später bedeutet sie für den Verkehrsbetrieb eine erhebliche organisatorische und finanzielle Belastung. arnulf.lorentz@t-online.de (Foto Kutsch)
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