5 AKTUELLES 1. März 2023 Migrationsgipfel Städtetag fordert klare Zusagen Nach dem Migrationsgipfel am 16. Februar mit Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden sagte Prof. Dr. Eckart Würzner, Erster Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Heidelberg: „Die Verabredung für einen konkreten Arbeitsprozess von Bund, Ländern und Kommunen lässt uns hoffen. Bis Ostern muss es dann aber wirklich konkrete Ergebnisse geben, denn der Druck auf die Kommunen wächst von Tag zu Tagweiter. Wir brauchen klare finanzielle Zusagen für 2023 und eine Perspektive, wie es 2024 weitergeht. Bund, Länder und Kommunen tragen gemeinsam dafür Sorge, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Akzeptanz für die Aufnahme von Geflüchteten in allen Teilen der Gesellschaft aufrechterhalten bleiben.“ Umweltzone Die Heidelberger Umweltzone wird zum 1. März vom Regierungspräsidium Karlsruhe aufgehoben. Grund für die Fahrverbote in der Umweltzone waren die Überschreitungen des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid von 40 µg/m³. Mittlerweile hat sich die Luftqualität in Heidelberg stark verbessert. Eine rechtliche Regelung ist damit nicht mehr erforderlich. Das Land erwartet keine erneuten Grenzwertüberschreitungen. Die Stadtverwaltung tbegrüßt die Aufhebung der Umweltzone. Auch weiterhin sollen in Heidelberg emissionsfreie Mobilitätskonzepte vorangetrieben werden. Projekt „Freie Gehwege“ Im Frühsommer starten Sofortmaßnahmen in fünf Straßen D ie Gehwege in Heidelberg sind oft ordnungswidrig zugeparkt. Diese Situation will die Stadt mit dem Projekt „Freie Gehwege“ angehen. Denn zugeparkte Gehwege zwingen Zufußgehende immer wieder dazu, auf die Fahrbahn auszuweichen. „Oft ist es nur eine kleine Unachtsamkeit, die für andere aber eine große Unannehmlichkeit bedeutet“, sagt Christina Reiß, Behindertenbeauftragte der Stadt. Menschen mit Rollator werden genötigt, auf der Fahrbahn zu laufen, Sehbehinderte holen sich blaue Flecken, Kinder können sich nicht sicher auf ihrem Schulweg bewegen und Rollstuhlfahrende müssen mühsam zurückrangieren und einen anderen Weg suchen. Zudem blockieren Fahrzeuge nicht nur den Gehweg, sondern häufig auch die Fahrbahn. Die Folge: Rettungskräfte wie Feuerwehr und Krankenwagen kommen nicht schnell zu Notfällen. Deshalb ergreift die Stadt im Frühsommer in fünf Straßen Sofortmaßnahmen. Schulwege im Fokus Die Straßensindauf Basis einerAnalyse zum Gehwegparken und aufgrund der Ergebnisse des Sicherheitsaudits für Schulwege ausgewählt worden. Es handelt sich um: › Bachstraße (Handschuhsheim) › Kriegsstraße (Handschuhsheim) › Turnerstraße (Rohrbach/Südstadt) › Danziger Straße (Kirchheim) › Schäfergasse (Kirchheim) Die jeweiligen Sofortmaßnahmen sind je nach Straße unterschiedlich. Dazu können beispielsweise neue Schilder, Piktogramme und Bodenmarkierungen zählen, aber auch die Installation neuer Fahrradabstellanlagen. Die Bezirksbeiräte, Stadtteilvereine und Kinderbeauftragten sowie der Beirat von Menschen mit Behinderungen und die Behindertenbeauftragte werden mit einbezogen. Parallel wird an einem gesamtstädtischen Konzept gearbeitet. cca www.heidelberg.de/ freiegehwege Was für zugeparkte Gehwege für viele bedeuten zeigte im Januar einem Kurzfilm von Heidelbergs Behindertenbeauftragter Christina Reiß. (Filmstill Friedrich-Eisenlohr) fips überbrückt die „letzte Meile“ Das „Flexible individuelle Personen-Shuttle“ der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv), kurz fips, kann Ende 2023 als Pilotprojekt in Heidelberg starten. Das neue Angebot soll die Entfernung zwischen Haustür und nächstgelegener rnv-Haltestelle überbrücken. fips funktioniert auf Abruf - per App oder Telefonanruf. Die Elektrofahrzeuge werden zum einen mit 100 Prozent Ökostrom betrieben. Das Angebot wird zunächst in den Stadtteilen Ziegelhausen/ Schlierbach und Rohrbach eingeführt. (Foto Adlermedien) Vegetationsperiode Frühling und Sommer sind die wichtigsten Jahreszeiten für Tiere, um sich zu vermehren. Zwischen 1. März und 30. September ist es deshalb nach dem Bundesnaturschutzgesetz verboten, Gehölze auf den Stock zu setzen oder zu beseitigen. Davon umfasst werden Bäume, die außerhalb desWaldes, Kurzumtriebsplantagen oder gärtnerisch genutzten Grundflächen stehen, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche, sonstige Gehölze und Röhrichte. Erlaubt sind in der Vegetationszeit schonende Form- und Pflegeschnitte. Impressum Herausgeberin: Stadt Heidelberg, Amt für Öffentlichkeitsarbeit, Marktplatz 10, 69045 Heidelberg 06221 58-12000 oeffentlichkeitsarbeit@ heidelberg.de Amtsleitung: Achim Fischer (af) Redaktion: Hannah Lena Puschnig (hlp), Sascha Balduf (sba), Christian Beister (chb), Christiane Calis (cca), Christina Euler (eu), Timm Herre (tir), Claudia Kehrl (ck), Julian Klose (jkl), Rebecca Rein (rr), Laura Schleicher (ls), Carina Troll (cat) Druck und Vertrieb: Rhein-Neckar-Zeitung GmbH Vertrieb-Hotline: 0800 06221-20 www.heidelberg.de
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