08. Februar 2023 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de CDU Otto Wickenhäuser CDU begrüßt Lockerung der Maskenpflicht im öffentlichen Leben Die CDU-Gemeinderatsfraktion begrüßt den Beschluss der Landesregierung, die Maskenpflicht in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens zu lockern. Nach drei Jahren der Pandemie ist nun die Pflicht zum Tragen einer Maske im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), in Fernzügen und Fernbussen entfallen. Aufgehoben ist die Maskenpflicht ebenfalls für Beschäftigte in Einrichtungen der Wohnungshilfe, in Arztpraxen sowie in weiteren vergleichbaren ambulanten medizinischen Einrichtungen. Die Maskenpflicht für Patientinnen und Patienten in Arztpraxen und anderen klinischen Einrichtungen besteht weiter. Sie sehen, die „Normalität“ kehrt spürbar zurück. Die CDU dankt den Heidelbergerinnen und Heidelbergern für ihr großartiges und solidarisches Verhalten während der Pandemie, welches unsere Stadtgesellschaft so auszeichnet. Auch wenn Corona auf demWeg zur Endemie ist und gefühlt so gut wie vorbei ist, so sollten dennoch gewisse Vorsichtsmaßnahmen wie die Abstandsregel weiterhin selbstverantwortlich bewahrt werden. Gerade jetzt in der Faschingszeit mit den vielen Veranstaltungen und Umzügen, auf die sich sehr viele Einwohnerinnen und Einwohner zu Recht wieder freuen, sollten die Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Stadt dies im Hinterkopf behalten. Wir von der CDUGemeinderatsfraktion setzen uns für ein lebenswertes Heidelberg ein und zählen auf Ihr gemeinwohlorientiertes Verhalten. Bitte bleiben Sie weiterhin gesund. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Prof. Dr. Anke Schuster Verlässliche Ertüchtigung unserer Schulen in realistischen Zeiträumen! Vor Kurzemhat die SPD-Fraktion die Kurpfalzschule besucht und war geschockt über den Zustand vieler Klassenzimmer. Der massive Investitionsstau ist nicht mehr tragbar. Die Lernbedingungen der Schüler:innen und Lehrer:innenwirdmassiv beeinträchtigt. Für uns ist klar: Start für eine Generalsanierungmuss imDoppelhaushalt 23/24 sein. Die Kurpfalzschule ist kein Einzelfall - trotz hoher, konstanter Investitionen in Schulen über die letzten Jahrzehnte hinweg, sind viele der 95 Gebäude unserer 35 Schulen in die Jahre gekommen. Dabei geht es nicht nur um die energetisch notwendige Sanierung, sondern v.a. darum, dass die Raumsituation den modernen, didaktischen Konzepten nicht mehr entspricht. Wir benötigen daher dringend zukunftsfähige Konzepte für die einzelnen Schulen! Ziel muss es sein, dass Schüler:innen optimale Lernbedingungen erhalten und sich in ihrer Schule wohlfühlen. Dass jetzt eine erste Datengrundlage ermittelt wurde, ist löblich. Darauf aufbauend muss nun eine verlässliche kurz-, mittel- und langfristige Sanierungs- undModernisierungsplanung mit schneller baulicher Umsetzung erfolgen. Dass man nicht alles in ein oder zwei Doppelhaushalten bewältigen kann, ist Schulleitungen, Lehrer:innen und Eltern klar. Sie haben aber ein Recht auf verlässliche Aussagen, wann ihre Schule dran ist und mit welchen Maßnahmen. Dafür benötigt man ein modernes Projektmanagement mit Portfoliobetrachtung und einen Gemeinderat, der Schulmodernisierung eine hohe Priorität einräumt. Die SPD-Faktion wird sich gemeinsammit der Dezernentin für Schule dafür einsetzen, damit Schulen in Heidelberg zügig zumodernen Lern- undWohlfühlorten zugleich werden. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Sven Geschinski Klausurtagung… des Gemeinderats in der Pfalz – zum ersten Mal seit drei Jahren wieder. Aufgabe der gemischten Teams aus verschiedenen Parteien: respektvoll miteinander umgehen, andere Meinungen aushalten, trotz der Unterschiede politische Ziele benennen, die alle (!) Teammitglieder mittragen. Wer versteht es wieder einmal nicht? Vertreterinnen von Grünen und Linke. Glücklicherweise sind da andere Räte in den Teams weiter und gemeinsam findet man drei politische Ziele, bei denen Konsens besteht. stadtrat@sven-geschinski.de Bunte Linke Hildegard Stolz Stadtteilbudget beim Neujahrsempfang Wir laden herzlich ein zumNeujahrsempfang am Samstag, 11.02. im Forum am Park, Poststr. 11. Um 17 Uhr beginnt die öffentliche Mitgliederversammlung, ab 19 Uhr startet der Neujahrsempfang. Berichtet wird über die Aktivitäten der Bunten Linken im Gemeinderat und in den Bezirksbeiräten. Diskutieren möchten wir mit Ihnen über das neue Stadtteilbudget, alle sind herzlich eingeladen. Umrahmt wird der Empfang mit Lesungen aus dem Werk von Elmar Bringezu und Musik, das Catering liefert Frank Nuscheler mit Team. h_stolz@gmx.de HD in Bewegung (HiB) Waseem Butt Keine Rückstufung des Interkulturellen Zentrums! Der Vorschlag der Stadtverwaltung, das Interkulturelle Zentrum vom Dezernat für Kultur zum Dezernat für Soziales zu verlegen, ist ein Rückschritt mit Ansage. Interkultur ist und bleibt Kultur! Ansässige Vereine haben über 20 Jahre dafür gekämpft, ihr Haus eigenständig organisieren zu können. Nach über einem Jahrzehnt bundesweiter Erfolge wäre ein Abzug vom Kulturdezernat ein demotivierendes und diskriminierendes Signal. Ich hoffe, dass der Gemeinderat diesen Vorschlag geschlossen ablehnen wird. stadtrat@waseembutt.de Nachstehende Sitzungen können im Rathaus, Marktplatz 10, verfolgt werden. Für die Öffentlichkeit werden Besucherplätze vor Ort angeboten. Gemeinderat: Donnerstag, 9. Februar, 16. 30 Uhr Jugendhilfeausschuss: Dienstag, 14. Februar, 16 Uhr Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit: Dienstag, 14. Februar, 17.30 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen
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