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stadtblatt  / 15. Dezember 2021 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen stehen unter www.gemeinderat.heidelberg.de . STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT CDU Werner Pfisterer Jahresrückblick 2021 Liebe Heidelbergerinnen, liebe Heidelberger, das Jahr 2021, das leider auch von Corona geprägt war undwir alle lan- ge in Erinnerung behalten werden, neigt sich dem Ende zu. Ein wei- teres Jahr der Corona- Pandemie, welches uns wieder sehr viele Ein- schränkungen mit teilweise gravie- renden Folgen brachte. Auch wenn wir schon Hoffnung schöpften,dass wir zumindest eine schöne Weih- nachtszeit mit Weihnachtsmärk- ten genießen können, war es leider nicht so. Das Jahr war politisch ge- prägt von der Bundestagswahl und einer neuen Regierung. Schauen wir mal, welche Veränderungen da auf uns zukommen. Auch unter den Corona-Bedingungen haben der Gemeinderat und die Ausschüs- se getagt und viele für Heidelberg (HD) wichtige Entscheidungen ge- troffen. Dies haben die Kolleginnen und Kollegen,mit großem Aufwand ehrenamtlich für das Wohl unserer Stadt geleistet. Ein besonderer Dank gilt der Verwal- tung mit allen Mitarbeitern, welche unter den schwierigen Corona-Rah- menbedingungen eine unglaubliche Arbeit leisten,die vielmals öffentlich zu wenig Beachtung findet.Ohne sie wäre manches in HD gar nicht mög- lich. Durch sie kann eine Stadt wie HD erst richtig funktionieren. Dank gilt aber auch all den Men- schen, die sich in jeglicher Hinsicht politisch, sozial oder ehrenamtlich für das Gemeinwohl unserer Stadt einsetzen, sei es als Einzelperson oder in den vielen Vereinen in Hei- delberg.Besonderer Dank gilt all den haupt- und ehrenamtlichen Perso- nen, die an den Silvestertagen arbei- ten, vor allem vor dem Hintergrund, dass ihre Arbeit immer schwieriger wird! Wir wünschen Ihnen und Ih- ren Angehörigen ein schönes Weih- nachtsfest und einen guten Rutsch ins hoffentlich bessere Neue Jahr! Es grüßt Sie herzlich, Ihr Werner Pfisterer ,www.pfisterer.net 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Prof. Dr. Anke Schuster Anwohner:innenparken wird teurer ... …und das obwohl viele Familien noch unter den Nachwirkungen der Corona-Jahre leiden und mit hohen Energiekosten und allgemeinen Preissteigerungen zu kämpfen ha- ben. Für die SPD-Fraktion ein völlig falsches Signal zum Jahresende. Die Grünen haben dies durchgedrückt und massiv auch bei anderen Frak- tionen geworben. Vorgeschoben das Argument der Grünen, diese Maß- nahme würde zu CO 2 -Reduktion führen und wäre eine wichtige Kli- maschutzmaßnahme. Es ist doch klar, dass niemand, der/die auf das Auto tagtäglich angewiesen ist, des- halb auf einen ÖPNV umsteigt, der noch nicht mal eine Verbesserung anbietet. Hier will man sich nur als Klimaschützer:innen aufspielen- kein Auto weniger wird deshalb in Heidelberg fahren. Öffentlichen Raum, der knapp, kostbar und auch finanziert wer- den muss, nicht einfach kostenfrei zur Verfügung zu stellen, greift da schon mehr. Bleibt die Frage: war- um werden dann ausgerechnet die Bürger:innen noch mehr zur Kasse gebeten, die doch schon bezahlen? Das führt nur zu noch mehr Unge- rechtigkeit in der Stadt, denn der Großteil der Bürger:innen darf 2022 immer noch kostenfrei parken, nur die Weststädter:innen, Altstädter:in- nen,Handschuhsheimer:innen,Neu- enheimer:innen, Bergheimer:innen und die Bewohner:innen Alt-Rohr- bachs werden noch mehr zur Kasse gebeten. Gleichzeitig verknappt der grüne Verkehrsbürgermeister auch noch diemöglichen Stellplätze in die- sen Stadtteilen – damit werden diese Bürger:innen doppelt bestraft. Was also steckt hinter dem grünen Aktio- nismus? Einzig und allein das Inter- esse zusätzliche Einnahmen in 2022 zu generieren, um finanziellen Spiel- raum für weitere Lieblingsprojekte zu bekommen. Dann sollten die Grü- nen das aber auch den Weststädter:- innen usw.so ehrlich sagen. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Timethy Bartesch Berufsverbot für Helden Liebe Ärzte, Schwestern und Pfleger, liebe Angestellte des Uniklinikums HD. Dass Sie Ihren Arbeitsplatz we- gen einem bundesgesetzlichen Be- rufsverbot verlieren, hat laut der Stadt leider keinen kommunalen Bezug und darf daher im Stadtblatt nicht thematisiert werden. Die ur- sprüngliche Version meines Artikels können Sie daher nur auf meiner Stadtratsseite lesen. Liebe Bürger, dass Ihre medizinische Versorgung in Heidelberg durch den impf- pflichtbedingten Personalmangel leiden wird, ist absehbar und sicher ein kommunales Thema! timethy.bartesch@afd-bw.de Bunte Linke Dr. Arnulf Weiler-Lorentz „Gemeingut Grund und Boden“ ... ... war der Titel einer Veranstaltung der Bunten Linken vor sieben Jah- ren. Referent war damals u.a. ein Vertreter der Stadt Zürich. Diese Stadt gab schon damals Liegen- schaften nur im „Baurecht“ ab, um bei den sehr hohen Bodenpreisen handlungsfähig zu bleiben, gerade was kostengünstiges Wohnen an- geht. Im Heidelberger Gemeinderat wurde „Erbpacht“ wiederholt disku- tiert. Anfangs wurden nur „Schlüs- selgrundstücke“ so vergeben, inzwi- schen auch einzelne andere Flächen. - Auch Stadtpolitik ist das Bohren dicker Bretter! arnulf.lorentz@t-online.de Die PARTEI Björn Leuzinger Gerechtigkeit ... ... beim Anwohnerparken hätte es nur gegeben, wenn auch die Top- verdiener angemessene Gebühren (36.500 € bei einem monatlichen Einkommen von 3,65mio. €) zahlen müssten. Einen entsprechenden An- trag hatten wir von der sehr guten PARTEI eingereicht, leider ist er an der Rechenschwäche des schwarzen Blocks im Gemeinderat gescheitert. So muss sich die arme Merzsche Mittelschicht jetzt zu Weihnachten wohl selbst ein paar Parkplätzchen backen! Im übrigen zwingen 7 € mehr im Monat sicher keinen dazu dass Auto abzumelden. i nfo@die-partei-heidelberg.de Der Gemeinderat und seine Ausschüsse tagen nach der Winterpause wieder ab 12. Januar 2022. Gemeinsame Sitzung von Ausschüssen: Mittwoch, 12. Januar, 16.30 Uhr Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Dienstag, 18. Januar, 17 Uhr Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz,Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 19. Januar, 17 Uhr (digitale Sitzung) Ausschuss für Kultur und Bildung: Donnerstag, 20. Januar, 17 Uhr Tagesordnungen unter www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen