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stadtblatt  / 15. Dezember 2021 2 Bündnis 90/Die Grünen Christoph Rothfuß Anwohnerparken Bundesrat und Bundestag haben im letzten Jahr den Ländern ermöglicht den Gebührenrahmen für Bewoh- nerparkausweise zu erhöhen. Das Land Baden-Württemberg hat diese Ermächtigung auf die Kommunen übertragen. Die Heidelberger Verwal- tung hat nun eine Vorlage erarbeitet, dieAbgabe imnächsten Jahr auf 120€ festzulegen sowie auf 240 € für 2023 und auf 360 € für 2024. Wir Grüne hatten dazu einenAntrag gestellt,Be- sitzer*innen des Heidelberg-Pass und -Pass+ von dieser Erhöhung auszu- nehmen und die Erhöhung zunächst auf 2022 zu beschränken. Dieser An- trag wurde auch letzte Woche im Ge- meinderat so beschlossen. Zum einen soll mit der Erhöhung ein Verlagerungseffekt erzielt wer- den, Pkw in (Tief-)Garagen, Höfe etc. abzustellen – da wo es mög- lich ist. Damit wird mehr Platz im Straßenraum geschaffen, auch für diejenigen, die keine alternative Abstellmöglichkeit haben.Die Stadt- verwaltung muss dringend die Kon- trolldichte für Nicht-Berechtigte in den Anwohnerparkzonen erhö- hen, um dieses Ziel zu unterstützen. Zum anderen entsteht mit 35 Mio. € im Jahr durch den Autoverkehr das größte Defizit aller Verkehrsträger im städtischen Haushalt. Auch die Studie der Uni Kassel kommt für die Kosten des Verkehrs in Heidel- berg mit 240 €/pro Kopf und Jahr auf einen ähnlichen Defizitbetrag. Damit subventioniert jede*r Nicht- Autobesitzer*in den Pkw-Verkehr. Kfz- und Mineralölsteuer werden auf Bundesebene verausgabt und fließen kaum in den städtischen Haushalt. Das Defizit in Heidel- berg wird nun durch die Mehrein- nahmen aus dem Anwohnerparken um etwa 1 Mio. € reduziert. Allein dadurch, dass Geringverdiener von der Erhöhung ausgenommen sind, wirkt die Befürchtung der CDU, dass Bewohner*innen ins Umland aus- wandern, ziemlich konstruiert. Und der Antrag der SPD, Einkommen von 60.000 € bzw. 80.000 € um 3 € bzw. 1,50 € im Monat zu entlasten, ist bürokratisch viel zu aufwendig und auch nicht sozial gerecht. Im nächsten Jahr müssen wir uns darüber unterhalten, wie das An- wohnerparken ab 2023 weiterentwi- ckelt werden kann, insbesondere die oft geforderte Ausweitung auf Stadt- teile ohne Anwohnerparken. Für die Bahnstadt wurde bereits 2015 das Anwohnerparken beschlossen, Um- setzung bisher Fehlanzeige. Ist es rechtlich und technisch möglich – die Stadt verwendet derzeit noch ein sehr veraltetes Programm – eine weitere Gebührenstufe oberhalb der Heidelberg-Pässe einzuführen? Soll- te eineweitere höhere Gebührenstu- fe für extra große bzw. sehr schwere Pkw eingeführt werden? Falls Sie die Live-Übertragung der Debatte nicht mitverfolgen konn- ten, alle Anträge und Abstimmungs- ergebnisse – als neuer Service – sind auch im Nachhinein unter https:// ww1.heidelberg.de/buergerinfo/ vo0050.asp?__kvonr=32246 abrufbar. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT Die Heidelberger Larissa Winter-Horn Angebot reduzieren und Gebüh- ren erhöhen? Die politische Mehrheit will Park- plätze drastisch reduzieren und be- schließt gleichzeitig, die Gebühren für das Anwohnerparken zu erhöhen. Es wird suggeriert, dass mit einem Anwohnerparkausweis ein Parkplatz gesichert wäre. Aber bereits jetzt werden wesentlich mehr Parkaus- weise ausgegeben als Plätze zur Ver- fügung stehen.Die eigentlichen Ziele werden verfehlt: Es wird kein einzi- ges Auto weniger auf der Straße ste- hen und niemand auf den ÖPNV um- steigen.Wieder mal reine Ideologie! Werwirklich etwas ändernwill,muss den ÖPNV so attraktiv machen, dass er eine echte Alternative zum Auto darstellt. Und wenn weniger Autos im öffentlichen Raum parken sollen, müssenAlternativen geschaffenwer- den,wie z.B.Quartiersgaragen. i nfo@dieheidelberger.de Arbeitsgemeinschaft GAL/FWV Michael Pfeiffer Weihnachtsbaumaktion „Tue Gutes und rede darüber“ sag- te der Heidelberger Politiker Walter Fisch und so berichte ich von der von mir initiierten Weihnachtsbaumak- tion. Die Idee kam mir als der Weih- nachtsmarkt abgesagt wurde. Und so standen Heidelberg Marketing und 10 StadträtInnen auf dem Kornmarkt und verteilten gegen eine Spende Weihnachtsbäume. Ich hatte viele schöne Begegnungen z.B. mit dem kleinen Matteo, der den Baum für die Familie aussuchte, einem Herrn, der ohne einen Baum zu holen 100 € spendete, einer Dame, die bereits einen Baum kostenlos geholt hatte und 20 € spendete oder einer jungen Studentin, deren Freund trotz ihrer Bitte keinen Baum in der Wohnung wollte und dem ich ein Bäumchen in die Hand drückte. So erhielt die RNZ 2000€ für dieWeihnachtsaktion. mp-pfeiffer@gmx.net Die Linke Zara Kızıltaş Habemus Ankunftszentrum! In der letzten Gemeinderatssitzung wurde endlich die endgültige und exakte Verortung des Ankunftszent- rums auf dem PHV beschlossen. Das ist ein riesiger Erfolg: für Geflüch- tete, die so Teil eines entwickelten Stadtteils sein und in der Mitte der Gesellschaft ankommen können; für die Zivilgesellschaft, die so intensiv für diesen Standort gekämpft und dabei gewonnen hat. Der nächste Schritt wird ein städ- tebaulicher Wettbewerb für die konkrete Umsetzung des Ankunfts- zentrums sein.Während dieses Pro- zesses werden wir uns mit konkre- ten Forderungen einbringen. Dabei ist es uns ein großes Anliegen, dass gerade jetzt die Expertise der Akti- vist*innen des Bündnisses für An- kunftszentrum, Flüchtlinge und Flä- chenerhalt gehört wird. gemeinderat@dielinke-hd.de FDP Dr. Simone Schenk Unser Leben ... ... findet viel in den Stadtteilen statt. Die zuvorkommende Einzelhänd- lerin liefert auch mal spontan nach Hause, die Bezirksbeiräte kümmern sich um eine gute Infrastruktur für Kinder und Familien und die Aufwertung öffentlicher Flächen, es gibt einen Stadtteilverein, Kir- chengemeinden und Sportvereine. Schauen Sie sich um, genießen Sie Ihr Umfeld! Nicht einverstanden sind wir mit der Erhöhung der Park- gebühren. Es wird deswegen kein Auto weniger auf der Straße stehen, aber diejenigen,die keinen Stellplatz haben, müssen jetzt das Vierfache zahlen. Falschparker müssen nun mehr kontrolliert werden, dass die Anwohner auchwirklich einen Platz finden. Kommen Sie gesund durch die nächsten Wochen. Ich wünsche Ihnen von Herzen Frohe Festtage! schenk@fdp-fraktion-hd.de Autos stehen im Schnitt 23 Stunden am Tag, gleichzeitig ist öffentlicher Raum knapp und wertvoll - der Preis fürs Anwohnerparken muss dem Rechnung tragen ( Foto F reundt)