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stadtblatt  / 15. Dezember 2021 4 AKTUELLES Anwohnerparken: zehn statt drei Euro pro Monat Ab 2022 – Keine Erhö- hung für Inhaber von Heidelberg-Pass und Heidelberg-Pass+ D asAnwohnerparken kostet ab 1. Januar 2022 in Heidelberg zehn statt drei Euro proMonat.Das hat der Gemeinderat am 9. Dezember mehr- heitlich beschlossen.Ausgenommen von der Gebührenerhöhung sind Fahrzeughalter, die Inhaber eines Heidelberg-Passes oder Heidelberg- Passes+ sind. Sie zahlen weiterhin drei Euro pro Monat. Geänderte Rechtsgrundlage Anlass für die Gebührenerhöhung ist eine geänderte Rechtsgrundlage. Bisher war die Gebühr bundesein- heitlich vorgeschrieben. Inzwischen können Kommunen in Baden-Würt- temberg die Gebührenhöhe selbst festlegen. Der Gemeinderat hatte so- wohl im Rahmen seiner Haushalts- planung als auch imRahmen des Kli- maschutzaktionsplans beschlossen, die Gebühren zu erhöhen unter Be- rücksichtigung von sozialen Härte- fällen.Mehrere Fraktionen hatten die Stadtverwaltung beauftragt, hierzu ein konkretes Modell zu entwickeln. Anreiz zum Umstieg auf nachhaltigere Mobilität Die Gebührenerhöhung soll einen Anreiz zum Umstieg auf eine nach- haltigere Mobilität geben. Dazu er- klärt Raoul Schmidt-Lamontain, Bürgermeister für Klima, Umwelt und Mobilität: „Wir möchten auch Anreize setzen, andere Verkehrsträ- ger zu nutzen sowie das Fahrzeug in der eigenen Garage oder Tief- garage abzustellen. Das wäre ein Plus für die Verkehrssicherheit, den kommunalen Klimaschutz und das Stadtbild.“ Oberbürgermeister begrüßt die soziale Staffelung Die Spannweite der Forderungen durch verschiedene Fraktionen reichte von der Ablehnung jeglicher Erhöhung bis zur schrittweisen An- hebung auf 360 Euro pro Jahr. Ober- bürgermeister Professor Dr. Eckart Würzner hatte für die jetzt getroffene Regelung geworben. „Das ist ein ver- tretbarer Weg“, erklärt er. „Aber man muss dabei mit Augenmaß vorgehen, da die diskutierte Preisanhebung für vieleAnwohnerinnen undAnwohner erheblich ist. Ich bin daher sehr froh, dass der Gemeinderat einer sozialen Staffelung zugestimmt hat und die Inhaber von Heidelberg-Pass und Heidelberg-Pass+ von der Erhöhung nicht betroffen sind.“ Die Gebührenerhöhung für Bewoh- nerparkausweise ab 2022 hat der Gemeinderat bereits im Juni die- ses Jahres mit dem Haushaltsplan 2021/22 beschlossen. Für das Jahr 2022 wurden 1,6 Millionen Euro pro Jahr an zusätzlichen Geldern veran- schlagt. Kalkulationsgrundlage war die jetzt bestätigte Erhöhung auf 120 Euro pro Jahr. 2020 wurden 15.863 Parkausweise ausgestellt. cca Auch in der Weststadt gibt es Bereiche für Anwohnerparken. Das kostet ab 2022 zehn statt drei Euro pro Monat. ( Foto Rothe) Mehr preiswerter Wohnraum in Heidelberg In Neubauten künftig 40 Prozent für preis- günstiges Wohnen reserviert D ie Stadt baut das Angebot für bezahlbaren Wohnraum konti- nuierlich aus. Der Gemeinderat hat jetzt mit großer Mehrheit beschlos- sen, dass Bauherrn mehr bezahlba- renWohnraum auf Flächen errichten müssen, auf denen neues Baurecht geschaffenwird. Demnach › sind künftig 30 Prozent der Flächen für öffentlich geförderte Wohnun- gen vorgesehen. › Auf 10 Prozent der Flächen erhal- ten Schwellenaushalte eine Förde- rung für den Kauf von Eigentum › erhöht sich die Mietpreisbindung von 10 auf 30 Jahre. Die Flächen in Neubauten, die für preisgünstiges Wohnen vorgesehen, teilen sich auf in 30 Prozent Fläche für öffentlich geförderte Mietwoh- nungen. Ab Erstbezug sind sie für 30 Jahre an Haushalte mit Wohn- berechtigungsbescheinigung zu ver- mieten. Die Miete darf während des Bindungszeitraums die ortsübliche Vergleichsmiete abzüglich 33 Pro- zent nicht überschreiten. Auf zehn Prozent der Flächen in neu- gebauten Wohngebäuden soll künf- tig bezahlbares Wohnen für Schwel- lenhaushalte möglich werden.Dafür zahlt der Vorhabenträger in einen Fördertopf ein. Der Betrag liegt der- zeit bei 400 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Damit soll vorrangig Haushalten ermöglicht werden, im Projektgebiet Wohneigentum zur Eigennutzung zu erwerben. Bezahlbarer Wohnraum entsteht im Zuge der Objektförderung derzeit unter anderem áuf den Konversions- flächen im Mark-Twain-Village und den Campbell Barracks. Auch in der Bahnstadt werden momentan 83 ge- förderte Wohnungen gebaut. Weite- re werden bei künftigen Bauvorha- ben entstehen. Kontakt der Wohnraumförderstelle 06221 58-25720 wohnbaufoerderung@heidelberg.de Geförderte Wohnungen werden unter anderem am Europaplatz gebaut, analog den Vorgaben des Baulandmanagements. ( Foto Buck)

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