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stadtblatt  / 10. März 2021 7 BEKANNTMACHUNGEN Bei der Stadt Heidelberg sind folgende Stellen zu besetzen: Beim Bürger- und Ordnungsamt suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt mehrere Sachbearbeiterinnen/Sachbearbeiter (m/w/d) für die Abteilung Zuwanderungsangelegenheiten Die Stellen sind nach Entgeltgruppe 9a des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD- V) beziehungsweise Besoldungsgruppe A 8 Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW) zu bewerten. Eine Perspektive nach A 9m Landesbesoldungsgesetz Baden- Württemberg (LBesGBW) ist mittelfristig möglich. Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung mit aussagekräftigen Unterlagen inklusive einschlägiger Abschluss- und Arbeitszeugnisse bis spätestens 21. März 2021 online unter www.heidelberg.de/stellenausschreibungen. Hier finden Sie auch die detaillierte Stellenausschreibung mit den notwendigen Qualifikationen sowie weiteren Informationen. Impressum Herausgeberin Stadt Heidelberg, Amt für Öffentlichkeitsarbeit, Markt- platz 10, 69045 Heidelberg 06221 58-12000 oeffentlichkeitsarbeit@ heidelberg.de Amtsleitung Achim Fischer (af) Redaktion Eberhard Neudert-Becker (neu), Sascha Balduf (sba), Christian Beister (chb), Christiane Calis (cca), Christina Euler (eu), Lisa Grüterich (lgr), Timm Herre (tir), Claudia Kehrl (ck), Anna-Lena Kiewiet (kie), Nina Stöber (stö), Carina Troll (cat) Druck und Vertrieb Rhein-Neckar-Zeitung GmbH Vertrieb-Hotline 0800 06221-20 Stadt Heidelberg online www.heidelberg.de der Stadt Heidelberg unter https://www. heidelberg.de/hd/HD/Rathaus/Oeffent liche+Bekanntmachungen+Umwelt recht.html bekannt gegeben. Diejenigen, die Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben,werden über die Online- Konsultation schriftlich benachrichtigt. Bei Unterschriftslisten oder gleichlauten- den Schreiben, auf denen ein Vertreter be- nannt wurde,wird nur dieser benachrich- tigt. Zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere deren Weitergabe an den Vorhabenträger im Rahmen des Ver- fahrens, wird auf die Datenschutzerklä- rung der Stadt Heidelberg verwiesen.Diese kann unter https://www.heidelberg.de/ hd,Lde/HD/service/Datenschutz.html abgerufen werden. Heidelberg,den 10.03.2021 Stadt Heidelberg, Amt für Umwelt- schutz,Gewerbeaufsicht und Energie -untereWasserbehörde- ÖFFENTLICHE ERINNERUNG An die Zahlung folgender Forderungen wird erinnert: Abschluss- und Vorauszahlungen von Steuern, Gebühren und Beiträgen aus Erst- oder Nachveranlagungen nach den zugestellten Bescheiden bzw. Zahlungs- aufforderungen, soweit die Zahlungsfrist bereits abgelaufen ist. Für Teilnehmer am SEPA–Lastschriftmandat gilt die „Öffentli- che Erinnerung“ nicht. Ferner erinnert das Kämmereiamt daran, dass jeder Halter eines Hundes im Stadt- kreis Heidelberg verpflichtet ist, innerhalb eines Monats nach Beginn des Haltens oder nachdem der Hund das steuerpflich- tige Alter von drei Monaten erreicht hat sowie am Ende der Hundehaltung eben- falls innerhalb eines Monats dies dem Kämmereiamt der Stadt Heidelberg, Abteilung Kasse und Steuern,Friedrich- Ebert-Platz 3, Tel. 58-14360 mitzuteilen. Die Bankverbindungen der Stadt Heidel- berg entnehmen Sie bitte den Ihnen zuge- gangenen Abgabenbescheiden und Rech- nungen. Stadt Heidelberg,Kämmereiamt Abteilung Kasse und Steuern GEMEINDERAT Einladung zur Sitzung des Gemeindera- tes amDonnerstag,18.03.2021,um 16:00 Uhr, Bürger*innen/Verwaltung: Rat- haus, Neuer Sitzungssaal, Zimmer 0.06, Marktplatz 10,69117 Heidelberg Gemeinderat: Neue Aula der Universität Heidelberg,Universitätsplatz,69117 Hei- delberg. Die entsprechenden Abstands- und Hy- gienemaßnahmen aufgrund der Corona- Pandemie werden eingehalten.Wir bitten diese und die Maskenpflicht (OP-Masken oder FFP2-Masken) entsprechend zu be- achten. Es erfolgt eine Live-Übertragung für die Presse und eine begrenzte Anzahl von Bürgerinnen und Bürger in den Neuen Sitzungssaal des Rathauses,Marktplatz 10, 69117 Heidelberg. Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen 2 Fragestunde 3 Ehrenamtskarte für Heidelberg, Infor- mationsvorlage 4 Arbeitsschwerpunkte des Vereinskoordi- nators Stellungnahme der Verwaltung zu den Fragen der Stadträtinnen und Stadt- räte zum Tätigkeitsbericht, Informations- vorlage 5 Neufassung der Allgemeinen Polizeiver- ordnung der Stadt Heidelberg; Zustim- mung nach § 23 Absatz 2 Polizeigesetz Ba- den-Württemberg,Beschlussvorlage 6 Haushaltsplan 2021/2022, Einbringung des Haushaltsplanentwurfs, Informati- onsvorlage 7 Eigenbetrieb Theater und Orchester Hei- delberg, Wirtschaftsplan 2021/2022, Be- schlussvorlage 8 DER ANDERE PARK – 2.Bauabschnitt - Erhöhung Ausführungsgenehmigung - Auftragsvergabe,Beschlussvorlage 9 Bebauungsplan Boxberg „Zentrum am Boxbergring“; hier: Abwägungs- und Sat- zungsbeschluss,Beschlussvorlage 10 Bebauungsplan „Südstadt Konversion Teil 4: Mark-Twain-VillageWest und Mark- Twain-Village Süd“, hier: Zustimmung zum Entwurf und Beschluss der öffentli- chen Auslegung, Beschlussvorlage 11 Be- bauungsplan Kirchheim „Kindertages- stätte Stettiner Straße“,hier: Zustimmung zum Entwurf und Beschluss der öffentli- chen Auslegung,Beschlussvorlage 12 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Bergheim – Erweiterung Marriott-Hotel, hier: Nachtrag zum Durchführungsver- trag,Beschlussvorlage 13 Bebauungsplan „Altstadt – Dokumenta- tions- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma“, hier: Aufstellungsbeschluss, Beschlussvorlage 14 Fortschreibung des Baulandmanage- ments 2020/Schaffung von gebundenem Wohnraum, Beschlussvorlage 15 Biodiversitätsstrategie Heidelberg, Be- schlussvorlage 16 Gewährung einer Zuwendung an die Volkshochschule Heidelberg e. V. in 2021 im Wege eines vorläufigen Bewilligungs- bescheides,Beschlussvorlage 17 Eigenbetrieb Städtische Beteiligungen, Internationale Bauausstellung Heidelberg GmbH (IBA),- Zuschuss 2021, - Bereitstel- lung überplanmäßiger Mittel in 2021, Be- schlussvorlage 18 Einführung „smartparking“ (Handy- parken) im Stadtgebiet Heidelberg, Infor- mationsvorlage 19 Erste Maßnahmen zur Konkretisierung des „10-Punkte-Programms Wohnen“ und weiteres Vorgehen, [ersetzt die Vorlage 0106/2020/IV], Informationsvorlage 20 Freiwillige Feuerwehr Heidelberg, Einsatzabteilung Neuenheim, Wahl des Abteilungskommandanten und seiner Stellvertretung am 06. Februar 2021, Be- schlussvorlage 21 Berücksichtigung und gezielte Anspra- che von „Bau- undWohngruppen“ auf PHV Süd,Informationsvorlage 22 Stadtbetriebe Heidelberg, Nacherhe- bung Wasserversorgungsbeiträge, Novel- lierung des Kommunalabgabengesetzes, Informationsvorlage 23 Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen über 10.000 Euro,Beschlussvorlage 24 Unterzeichnung des ICAN-Städte- appells für den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen,Antrag von: Bunte Linke,DIE LINKE, GAL, B‘90/Grüne; 24.1 Unterzeich- nung des ICAN-Städteappells für den Ver- trag zumVerbot von Atomwaffen Beschlussvorlage 25 PV-Anlage für Kulturhaus Karlstor- bahnhof,Antrag von: B‘90/Grüne; 25.1 PV-Anlage für Kulturhaus Karlstorbahn- hof,Informationsvorlage 26 Landwirtschaftliches Entwicklungs- konzept Heidelberger Süden, Antrag von: B‘90/Grüne; 26.1 Landwirtschaftliches Entwicklungskonzept Heidelberger Sü- den,Informationsvorlage 27 Heidelbergs Clublandschaft wiederauf- bauen,Antrag von: B‘90/Grüne,27.1 Heidel- bergs Clublandschaft, Informationsvor- lage 28 Sonnensegel für Spielplätze, Antrag von: B‘90/Grüne; 28.1 Antrag auf Installa- tion eines Sonnensegels am Kinderspiel- platz am Kuchenblech in Ziegelhausen, Antrag von: CDU; 28.2 Sonnensegel für Spielplätze,Informationsvorlage 29 Marktplatz Pfaffengrund, Antrag von: GAL/FWV, 29.1 Marktplatz Pfaffengrund, hier: Ergebnis des Prüfauftrages,Informa- tionsvorlage 30 Handlungsleitfaden zur Fassadenbe- grünung, Antrag von: B‘90/Grüne; 30.1 Erstellung eines Handlungsleitfadens für Fassadenbegrünung - Sachstand und wei- tereVorgehensweise,Informationsvorlage 31 Aufstellung der Daten zu Außerhaus- Verpflegungen, Antrag von: B‘90/Grüne; 31.1 Aufstellung der Daten zu Außerhaus- Verpflegungen,Informationsvorlage 32 Maßnahmen für den Erhalt eines hö- heren Anteils der Bestandsgebäude auf dem PHV,Antrag von: DIE LINKE; 32.1 Be- standsgebäude auf Patrick-Henry-Village, Informationsvorlage 33 Bereitstellung eines Nothilfe-Fonds bei Befall mit Schädlingen in privaten Haus- halten,wie zum Beispiel Bettwanzen,An- trag von: DIE LINKE; 33.1 Bereitstellung eines Nothilfe-Fonds bei Befall mit Schäd- lingen in privaten Haushalten, wie zum Beispiel Bettwanzen,Informationsvorlage 34 Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksbeiräte; hier: Gemeinsame Sit- zungen von Bezirksbeiräten, Antrag von: Bunte Linke, DIE LINKE, GAL/FWV, SPD, Stadtrat Butt 35 Änderung der Geschäfts- ordnung der Bezirksbeiräte; hier: Bera- tung von Beschlüssen eines Bezirksbeira- tes, die sich an den Gemeinderat richten, in den gemeinderätlichen Gremien, An- trag von: Bunte Linke, DIE LINKE, B‘90/ Grüne 36 Informationen zu Schwangerschaftsab- brüchen,Antrag von: DIE LINKE 37 Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates, hier: §15 Öffentlichkeit der Sitzungen,Antrag von: Bündnis 90/Die Grünen,SPD,DIE LINKE und Die PARTEI 38 Zulassung von drei verkaufsoffenen Sonntagen,Antrag von: CDU 39 Beschilderungskonzept Altstadt-Sei- tenstraßen als Pilotprojekt, Antrag von: CDU 40 Informationen zum Stand der Dinge bei der Sanierung der Stadthalle, Antrag von: HD‘er 41 Kampagne zu Müllaufkommen im öf- fentlichen Raum,Antrag von: B‘90/Grüne 42 Fragezeit Nicht öffentliche Sitzung 1-4 Vertrauliche Tagesordnungspunkte