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stadtblatt  / 23. Dezember 2020 2 Bündnis 90/Die Grünen Derek Cofie-Nunoo Heidelberger*innen im Mittel- punkt grüner Kommunalpolitik Sie, liebe Mitbürger*innen, stehen im Mittelpunkt grüner Kommunal- politik! In unserem Jahresrückblick 2020 möchten wir Ihnen einen Aus- schnitt unserer Arbeit zeigen. Im Januar feiertenwir unseren Neu- jahrsempfang mit Katharina Schul- ze und vielen Gästen, was im Rück- blick fast unwirklich anmutet.Denn imMärz folgte aufgrund der Corona- Pandemie der erste Lockdown. Das hatte - nicht nur - Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft und das öffent- liche Leben. Mit unserer Unterstüt- zung wurden die Verträge der Zu- schussempfänger*innen verlängert und kommunale Hilfspakete in den Bereichen Kultur, Gastronomie und Einzelhandel eingerichtet. Wichtig war uns auch die Existenzsicherung der Sozial- und Kultureinrichtungen sowie der Künstler*innen und Solo- selbstständigen in der Stadt. Nacht- kultur ist ein wichtiger kultureller Standortfaktor und wirtschaftlicher Motor. Die Grüne Fraktion hat bean- tragt, die Clubkultur stärker in den Fokus der Heidelberger Kulturpoli- tik zu rücken. Neben unserem Einsatz für Wirt- schaftshilfen war uns auch die Fra- ge nach den sozialen Auswirkungen der Coronakrise wichtig. Hier liegt inzwischen ein erster Bericht vor, der noch durch die Perspektive der Akteur*innen ergänzt wird. Im Be- reich Digitalisierung des Lernens offenbarte sich während der Schul- schließung, wie viel Entwicklung und Potenzial in den vergangenen Jahren versäumt wurden. Bürgermeister Raoul Schmidt-La- montain leitet seit Oktober das De- zernat für „Klimaschutz,Umwelt und Mobilität”.Zur Umsetzung des Klima- schutzaktionsplans hat der Gemein- derat auf unsere Initiative beschlos- sen, 173.000 Euro zur Verfügung zu stellen. So sollen in Heidelberg ab Januar 2021 auf den Dachflächen aller Neubauten der Stadt und der städtischen Gesellschaften Photovol- taik-Anlagen (PV) installiert werden. Beim Verkauf städtischer Baugrund- stücke werden insbesondere gewerb- liche Käufer*innen zu PV-Anlagen verpflichtet. Um die Potenziale der Solarenergie zügig zu erschließen, haben wir im Gemeinderat durchge- setzt, dass Heidelberg bis 2025 seine Photovoltaik-Leistung mehr als ver- doppelt und 25 MWhinzubauen soll. Für Radfahrende konnten entschei- dende Verbesserungen in Heidelberg erzielt werden. Die Gaisbergstraße wurde als Fahrradstraße ausgewie- sen und die Ladenburger Straße wur- de für den Radverkehr auch in West- Ost-Richtung geöffnet. Eine Radspur in der Kurfürsten-Anlage zwischen Kaiserstraße und Römerkreis wurde durch unseren Einsatz eingerichtet. Und zum Schluss, aber nicht weni- ger wichtig: Im Rahmen des Dyna- mischen Masterplan sollen bis 2023 1.000 bezahlbare Wohnungen auf PHV entstehen. Frohe Weihnachten, einen guten Start ins neue Jahr und bleiben Sie gesund! 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT Die Heidelberger Larissa Winter-Horn Der Gemeinderat ist dazu gewählt, Argumente abzuwägen und dann zu entscheiden – ... ... auch wenn das manchmal schwer- fällt! Wir sind bereit, eine Entschei- dung zu treffen bzw. zu unserer Entscheidung zu stehen: Das An- kunftszentruminPHVzu integrieren, ist und bleibt eine Utopie. Bei einem Ankunftszentrum,das nur mit hoher Einzäunung realisiert werden kann, kann nicht von Integration gespro- chen werden. Es kann allenfalls eine Fläche am Rande abgeschnitten wer- den.Dadurchwürden dringend benö- tigte Flächen für Wohnraum, Gewer- be und Sport verloren gehen und das Funktionieren des aufwendig geplan- ten zukunftsweisenden Stadtteils in Frage gestellt. Bei einer Flächener- weiterung würden wertvollere land- wirtschaftliche Flächen verloren ge- hen als in denWolfsgärten! i nfo@dieheidelberger.de Arbeitsgemeinschaft GAL/FWV Judith Marggraf Eigentlich ... ... wollte ich über meine Fassungslo- sigkeit nach der letzten Gemeinde- ratssitzung schreiben, über grünes Rumgeeiere, moral-verbrämte Anträ- ge und Argumente, die je nach Gusto für oder gegen den gleichen Sachver- halt eingesetzt werden. Aber ich will wedermir noch Ihnen zumJahresab- schluss die Laune verderben ... Statt- dessen will ich, auch im Namen mei- ner Fraktionskollegen, allen danken, die dieses besondere Jahr mit ihrer Arbeit, ihrem Engagement und ihrer Kreativität erträglich gemacht ha- ben.Wir denken auch an die, die be- sonders betroffen sind, sei es persön- lich oder wirtschaftlich. Bleiben Sie trotz allem zuversichtlich, das kom- mende Jahr wird bestimmt besser! Wir wünschen frohe Weihnachten, einen guten Start ins neue Jahr – und bleiben Sie gesund! i nfo@gal-heidelberg.de Die Linke Bernd Zieger Bürgerentscheid am 11.April Der Gemeinderat hat am 17.12. ent- schieden, dass der Bürgerentscheid gegen die Verlagerung des Ankunfts- zentrums für Geflüchtete am 11. Ap- ril 2021 stattfindet. Dieser Termin am Ende der Osterferien war na- türlich nicht unser Wunschtermin. Besser wäre eine Zusammenlegung mit der Landtagswahl am 14. März gewesen. Eine solche Terminzusam- menlegung hätte einen fairen Um- gang mit Bürger:inbeteiligung wi- dergespiegelt und entspricht auch der Regel, dadurch würden die Quo- ren sicher erreicht.Das konservative Lager und die Mehrzahl der Grünen stimmten für den ungünstigen Ter- min. Wir nehmen diese Herausfor- derung sportlich. Letztlich waren in den letzten Jahren alle drei Bürger- entscheide trotz ungünstiger Vor- aussetzungen erfolgreich. gemeinderat@dielinke-hd.de FDP Michael Eckert Geschäfte und Gastronomie brau- chen auch über städtische Hilfen hinaus unsere Unterstützung! Keine Einnahmen, Kosten laufen weiter, eingekaufte Ware bleibt lie- gen, „Corona-Investitionen“ der Res- taurants sind nutzlos, staatliche Hil- fen kommen spät: Viele Heidelberger Betriebe drohen den Lockdown nicht zu überstehen. Daher meine Bitte: Kaufen Sie,wo es geht,online bei Hei- delberger Geschäften, nutzen Sie Ab- hol- oder Lieferangebote, planen Sie Feste oder berufliche Veranstaltun- gen schon jetzt mit der Heidelberger Gastronomie und Hotellerie. Nutzen Sie nach dem Lockdown unsere Ge- schäfte nicht nur für die Beratung, sondern kaufen Sie dort auch, sonst gibt es sie bald nicht mehr. Schöne Weihnachten und einen gu- ten Start in ein gesundes Jahr 2021, Ihr Stadtrat Michael Eckert eckert@fdp-heidelberg.de Die Grüne Gemeinderatsfraktion wünscht Ihnen ein frohes Weihnachtsfest! ( Foto Schmitt / KontextKom)