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stadtblatt  / 4. November 2020 2 Bündnis 90/Die Grünen Derek Cofie-Nunoo Was passiert eigentlich auf PHV, wenn … … das Ankunftszentrum mit seinen 30 ha am jetzigen Standort verbleibt und nicht verlagert wird? Dann ist unser Ziel in Gefahr, PHV zu einem neuen und gut funktionierenden Stadtteil zu entwickeln. Denn wir wollen dort den dringend benötig- ten Wohnraum schaffen, wie es un- ter anderem auch der erfolgreiche Einwohnerantrag fordert, den wir in dieser Woche erstmals in den ge- meinderätlichen Gremien beraten. Dieses wichtige Ziel erreichen wir aber nur, wenn es uns gemeinsam gelingt, dem Ankunftszentrum an anderer Stelle eine Perspektive zu geben. Wir haben mit unserem Beschluss, die Verlagerung an den Standort Wolfsgärten zu prüfen, für die not- wendige Mehrheit gesorgt und ha- ben uns bereit erklärt,die Teillösung Wolfsgärten unter bestimmten Be- dingungen mitzutragen. Daran hat sich auch nichts geändert, denn nur sowirdderWeg für eineEntwicklung von PHV freigemacht. Gleichzeitig haben wir aber auch klargemacht, dass bestimmte Voraussetzungen (insbesondere 1:1-Flächenausgleich, aber auch vorbildliche Bauweise, Sport- und Freizeitflächen, Orientie- rung der maximalen Belegungszahl an den Pandemie-Bestimmungen) an diesen Beschluss geknüpft sind. Damit haben wir der Verwaltung und dem Oberbürgermeister einen Vertrauensvorschuss gegeben. Die- ser beinhaltet, dass die im Gemein- derat beschlossenen Bedingungen zügig erfüllt werden, offene Fragen geklärt und somit die Planungs- grundlagen für die Realisierung ge- schaffen werden. Wir sind bisher immer davon aus- gegangen, dass die Einrichtung, die wir bisher von PHV kennen, in an- derer Form auf die Wolfsgärten ver- lagert wird. Es zeigt sich aber immer deutlicher, dass die Corona-Pan- demie sich natürlich auch auf die Lebens- und Wohnbedingungen ge- flüchteter Menschen auswirkt. Das hatten wir bereits bei unserem Be- schluss vermutet und diesen Passus vorausschauend eingesetzt. Deshalb und aufgrund der Forderung des Landes nach Plätzen für bis zu 3500 Personen zeichnete sich ab, dass an diesem Standort nur eine Teillösung realisiert werden kann.Das Land hat dies auch mittlerweile bestätigt. Die entscheidende Frage ist daher nun, ob das Land auch dann verlagert, wenn nur ein halbes Ankunftszent- rum entsteht. Wenn das der Fall ist, stehen wir selbstverständlich zu un- serem Beschluss. Wenn nicht, wird schnellstmöglich ein zweiter Stand- ort gebraucht! Es ist in Heidelbergs höchstem Interesse, diese Suche zu forcieren – denn davon hängt ab, ob und wie schnell dringend gebrauch- ter Wohnraum auf PHV realisiert werden kann. Abwarten wird das Problem nicht lösen. Herr Oberbürgermeister, jetzt sind Sie am Zug! 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT Die Heidelberger Wolfgang Lachenauer Logik … ... ist in der Politik wohl nicht mehr gefragt. Da kämpfen die „Bewahrer des Grünen“ gegen einen Betriebs- hof auf der Ochsenkopfwiese mit der Folge, dass die vom GR beschlos- senen Alternative am alten Standort sich nun als nicht groß genug er- weist. Gegen die Pläne der rnv, dafür nun Ackerflächen in Rohrbach Süd für Straba-Abstellanlagen zu nutzen, fehlt aber ein auch nur ansatzweise gleicher Einsatz dieser Initiativen. Ackerland alsoweniger wert alsWie- se? Und beim Ankunftszentrum wird es wohl genauso gehen: Die Grünen fal- len um,Wolfsgärten wird durch Bür- gerentscheid gekippt, wenn es nicht schon vorher der GR tut,in PHV kann es aber nicht bleiben,also neue Suche auf bisher nicht genutzter Grünflä- che ?! So geht Politik in HD. i nfo@dieheidelberger.de Arbeitsgemeinschaft GAL/FWV Judith Marggraf Das ist bitter. Da haben die Grünen im Juni für das Ankunftszentrum auf den Wolfsgär- ten gestimmt und dafür Bedingun- gen formuliert. Ganz im Sinne von „an uns vorbei geht hier gar nichts“. Es ging ja drum, den neuen, hippen Stadtteil auf PHV zu retten und bei den Wolfsgärten noch so eben eine gute Figur zu machen. Jetzt mer- ken sie, dass Stadt und Land ganz ohne sie die Verhandlungen führen, ihre Ministerin auch nicht Bescheid weiß und ihre beiden Bürgermeis- ter sich raushalten. Wirklich bitter, wenn man als stärkste Kraft im Ge- meinderat so vorgeführt wird. Wie wäre es zukünftig mit etwas mehr Überlegung, Bescheidenheit, Realpolitik und etwas mehr Kom- munikation mit den KollegInnen im Gemeinderat? Für einen Beraterin- nenvertrag würde ich vielleicht zur Verfügung stehen. i nfo@gal-heidelberg.de Die Linke Bernd Zieger Fast 9.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren Am Sonntag lagen bereits 8.775 Un- terschriften für das Bürgerbegeh- ren gegen die Verlagerung des An- kunftszentrums für Geflüchtete in die Wolfsgärten vor. Trotz widriger Umstände wurde dieses Ergebnis in weniger als zwei Monaten erreicht. Möglich war das nur aufgrund des großen bürgerschaftlichen Engage- ments für eine Willkommenskultur, gegen Flächenversiegelung und für den Erhalt preiswerter Wohnungen auf dem PHV. Wir wissen, dass einige Unterschrif- tenlisten noch nicht abgegeben wurden. Bitte gebt die Unterschrif- tenlisten jetzt im Laufe der Woche bei den angegebenen Sammelstellen ab.Dann kann am 9.11.das Bürgerbe- gehren im Rathaus eingereicht und die Unterschriftensammlung erfolg- reich beendet werden. gemeinderat@dielinke-hd.de FDP Michael Eckert Verantwortung übernehmen! Ob die neuen coronabedingten Ein- schränkungen nun der Weisheit letzter Schluss sind, nachdem Gast- ronomie, Hotels, unser Theater, Kul- turveranstalter usw. mit großem Aufwand Hygienekonzepte umge- setzt haben, erscheint sehr fraglich. Ob das alles gemessen an den Grund- rechten zulässig ist, werden die Ge- richte entscheiden. Jetzt heißt es aber, Verantwortung zu zeigen: Kon- takte vermeiden, keine Party oder heimliche Treffen, Gutscheine kau- fen, Essen im Restaurant abholen und später, wenn es wieder zulässig ist, „ausgehen“! Das erfreut die Be- troffenen und unsere Seele. Jetzt sollte jeder für sich, für die Gemein- schaft und für die vom Lockdown Betroffenen Verantwortung über- nehmen. eckert@fdp-heidelberg.de Offene Fragen zum Ankunftszentrum müssen schnell geklärt werden, damit auf PHV ein lebendiger Stadtteil für alle entstehen kann. ( Foto Grüne Heidelberg)