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stadtblatt  / 1. Juli 2020 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen stehen unter www.gemeinderat.heidelberg.de . STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT CDU Matthias Kutsch Heidelberg ist sehr sicher! Das ist die Hauptbotschaft der ak- tuellen Kriminalitätsstatistik. Die Straftaten sind 2019 im Vergleich zum Vorjahr um zwölf Prozent ge- sunken: von 16.656 auf 14.619. Das sind immer noch 14.619 Straftaten zu viel,aber der Rückgang zeigt,dass die Polizei sehr gut arbeitet und dass die seit zwei Jahren bestehende Si- cherheitspartnerschaft (Sipa) zwi- schen Stadt und Land funktioniert. Laut Polizeipräsident Stenger trägt sie dazu bei, die Sicherheit im öf- fentlichen Raum zu verbessern. Auch eine Reiterstaffel ist an der Neckarwiese und in der Altstadt im Einsatz. Das ist der sichtbarste Teil der Sipa, mit der auch das Sicher- heitsempfinden der Bürger gestärkt wird. Ein schöner Nebeneffekt sind die glücklichen Kinderaugen. Insge- samt kann die Polizei dank der Sipa schneller auf konkrete Einsatzlagen reagieren, Schwerpunkte in Brenn- punkten setzen und so unsere Stadt- reviere entlasten. Nach den schweren Krawallen in Stuttgart hat CDU-Innenminister Strobl unser Erfolgsmodell auch für die Landeshauptstadt vorge- schlagen. Wir werden unsere Poli- zei weiter unterstützen: personell und moralisch. Nach der sinnlosen Zerstörung und Gewalt gegen die eingesetzten Polizeikräfte müssen die Täter die volle Härte des Rechts- staats spüren. Ich hoffe, dass sie ermittelt werden und alle verletz- ten Polizisten schnell genesen. An dieser Stelle ein herzlicher Dank an alle Polizistinnen und Polizisten für den täglichen Einsatz für unsere Sicherheit. In Heidelberg haben wir den Kom- munalen Ordnungsdienst kontinu- ierlich aufgestockt. Mit der Video- überwachung am Hauptbahnhof wird noch in diesem Jahr eine wichtige Maßnahme umgesetzt, für die wir lange gekämpft haben. Als CDU-Fraktion setzen wir uns auch in Zukunft für die größtmögliche Si- cherheit in unserer Stadt ein. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Karl Emer Wohnwende – Notwende Der Klimanotstand ist seit einem Jahr ausgerufen und die Verkehrs- wende in aller Munde – war da noch was? Ach ja,derWohnungsnotstand! Die Bürgeraktion Wohnwende mit ihrem erfolgreichen Einwohneran- trag macht uns dies in aller Schär- fe deutlich. Nun sollen endlich die pandemiebedingt seit über 4 Mon. vorliegenden 10 Pkt. zur Umsetzung des Handlungsprogramms Wohnen beschlossen werden. Auf einige will ich eingehen: Die Schaffung barrierefreien Wohn- raums insbesondere im preisgüns- tigen Segment für Menschen je- den Alters muss bei allen weiteren Schritten im Blick behalten werden. Dazu haben wir einen gesonderten Antrag eingebracht. Dazu gehört ein fortlaufendes Monitoring unter Einbeziehung des Beirates von Men- schen mit Behinderungen sowie der Fachstelle barrierefreies Wohnen. Wir wollen,dass der „Zukunftsstadt- teil“ PHV nicht nur als ferne Vision aufscheint, sondern zügig zu einem Stadtteil für Menschen mit System- relevanz entwickelt wird. Das ist für uns auch eine Konsequenz aus der Pandemie: Wir brauchen noch mehr bezahlbaren Wohnraum für Menschen in sozialen und Pflege- berufen, Polizei, Handwerk, Han- del, Verkehrslogistik usw. Unsere international renommierte Wissen- schaftsstadt ist mehr denn je darauf angewiesen, dass deren Tätigkeit nicht nur beklatscht wird, sondern sie und ihre Familien auch in unse- rer Stadt wohnen können. „Im Gegensatz zu vielen Städten mit angespannten Wohnungsmärk- ten verfügt Heidelberg noch über Flächenreserven im Innenbereich“, heißt es einleitend in der Begrün- dung.Damit wird der Blick nicht nur auf die Konversionsflächen, sondern auch auf Flächen z. B. mit ehemali- gen Stallungen gelenkt, die es in vie- len Stadtteilen gibt. Hier sind maß- volle Nachverdichtungen machbar ohne erhebliche Einschränkung. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Sven Geschinski Ideologische Bilderstürmer Im 16. Jh.wurden Gemälde, Skulptu- ren und Denkmäler blindwütig zer- stört, weil sie der neuen Herrschaft imWegwaren.500 Jahre später kehrt der Furor zwar im neuen Gewand, aber ebenso zerstörerisch zurück. Auch in Heidelberg haben die neu- en Bilderstürmer bereits unheilvolle Blicke auf so manches Denkmal ge- worfen, z.B. das des Reichsgründers Bismarck. Hinter der zeitgeistigen Fassade verbirgt sich jedoch das to- talitäre Denken aller Bilderstürmer der Neuzeit, von den Bolschewisten bis zu den Taliban. stadtrat@sven-geschinski.de Bunte Linke Hildegard Stolz Klimanotstand in Heidelberg? Wirtschaft und visionäre Stadt- entwicklung müssen in jedem Fall Vorrang haben (z.B. im PHV). Sehen Sie das anders? Wir auch, sind aber damit im Gemeinderat in der Min- derheit. Seit der Ausrufung des Kli- manotstandes im Mai 2019 ist noch keine einzige klimaschonende Ent- scheidung erfolgt, die sonst nicht beschlossen worden wäre und wirk- sam ist.Herr Oberbürgermeister,sei- en Sie ehrlich und nehmen Sie den „Klimanotstand“ zurück. Er findet doch keinen Eingang in Ihre Vor- schläge oder die Entscheidungen des Gemeinderates. hilde.stolz@t-online.de HD in Bewegung (HiB) Waseem Butt Grünen-Fraktion liegt falsch - jetzt Bürgerbegehren! Das knappe Stadtratsvotum zum Bau des Ankunftszentrums in den Wolfs- gärten verdeutlicht, wie umstritten diese von der Grünen-Fraktion ver- ursachte Entscheidung ist. Viele sind gegen die unzumutbaren Lebensbe- dingungen in den Wolfsgärten und zusätzliche Naturzerstörung. Haben die Grünen denWillen der Bürger*in- nen missachtet? Ein Bürgerbegeh- ren auf Initiative des Bündnisses Ankunftszentrum, Flüchtlinge, Flä- chenerhalt (BAFF) wird nun geplant. HiB unterstützt dieses Bündnis bür- ger*innennaher Politik. stadtrat@waseembutt.de Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss Mittwoch, 1. Juli, 17 Uhr, Rathaus,Neuer Sitzungssaal, Marktplatz 10 Ausschuss für Bildung und Kultur Donnerstag,2.Juli,17 Uhr, Rathaus,Neuer Sitzungssaal, Marktplatz 10 Haupt- und Finanz- ausschuss Donnerstag,9.Juli,17.30 Uhr, Rathaus,Neuer Sitzungssaal, Marktplatz 10 Tagesordnungen unter www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen