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stadtblatt  / 29. April 2020 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen stehen unter www.gemeinderat.heidelberg.de . STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT CDU Matthias Kutsch Maske auf,HD! In Bussen, Bahnen, öffentlichen Ge- bäuden und beim Einkaufen gilt jetzt die Maskenpflicht. So schützen wir andere und kommen Schritt für Schritt wieder zu mehr Leben.Selbst gemachte Masken oder Schals, die Mund und Nase bedecken, sind aus- reichend. In der letzten Zeit habe ich viele krea- tiveModelle und Initiativen gesehen: Unser Theater und Orchester hat Masken für unsere Feuerwehr genäht und das Dezernat 16 hat mit Unter- stützung von Uniklinikum und OB die Kampagne „Maske auf, HD!“ ge- startet. Vielen Dank an alle, die Mas- ken genäht oder bei der Beschaffung und Verteilung mitgeholfen haben (wie z.B.unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Gradel über seine China-Kon- takte oder der Weststadtverein). Eine perfekte Kombination aus Eigenini- tiative,Kreativität und Solidarität! Einige Unternehmen haben indivi- duelle Masken für ihre Mitarbeiter und Kunden produzieren lassen.Eine coole Maske hat z.B. Konrad Brend- lein, der Inhaber der Eisdiele ok kool in Wieblingen, gestaltet und lokal bei Welldone Studios in der Altstadt produzieren lassen. Apropos lokal: Durch den Kauf von Gutscheinen, Waren und Speisen könnenwir unse- re Betriebe und Gastronomie unter- stützen. Häufig wird man vom Chef persönlich beliefert: so wie beim Neuenheimer Restaurant Zum Ach- ter. Chefin Uschi Krauß macht das vorbildlich: immer freundlich mit Maske und umweltfreundlich mit dem Fahrrad. Toll, mit wie viel Herz- blut und Einsatz unsere „Locals“ Lö- sungen finden,um die Krise zu meis- tern. Unterstützen wir sie, damit sie auch nach der Krise noch da sind! Und damit die Krise bald vorbei ist, ist es wichtig, dass wir alle Masken tragen, Abstand halten und die Hy- gieneregeln beachten. Gemeinsam sind wir stärker als Corona! Herzli- che Grüße und bleiben Sie gesund, Ihr Matthias Kutsch 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Karl Emer #PFLEGEistMEHRwert – Pflege nach Corona nachhaltig stärken! Nicht erst der Hilferuf der Paritäti- schen Sozialdienste (RNZ 15.4.: „Pfle- gekräfte haben es satt“) führte uns die große Not der Mitarbeiter*innen in den Pflegediensten und -heimen vor Augen. Ihnen allen in Heidelberg & Region gilt unser herzlicher Dank und Anerkennung! Die Wichtigkeit & Wertschätzung muss sich für die Pflegekräfte auch im Geldbeutel zeigen. Eine gute Be- zahlung und die Schaffung attraktiver Ausbildungsbedingungen sind der Schlüssel, neue Pflegefachkräfte zu gewinnen.Die Stadt Heidelberg unter- stützt Pflege- und Hilfskräfte der öf- fentlichen Heidelberger Kliniken mit kostenlosen Nachttaxifahrten. Das ist ein guter Ansatz,aber nicht genug. Wir müssen die Corona-Krise als zwingende Herausforderung verste- hen, die Pflegesituation auch in Hei- delberg grundlegend zu verbessern. Hohe Pflegequalität durch einen hohen Fachkräfteeinsatz & einheit- liche, verlässliche Tariflöhne für Be- schäftigte & Azubis im Pflegesektor müssen gewährleistet sein. Wir ha- ben daher die Petition #PFLEGEist- MEHRwert gestartet und bitten um Ihre Unterstützung. Wir fordern un- ter anderem ›› in einer vollstationären Einrich- tung min. 1 Pflegeperson für 6 Pflegebedürftige pro Schicht im Tagdienst & Beibehaltung einer Fachkräftequote von 50 % ›› Bereitstellung von ausreichend Ausbildungsplätzen & Ermögli- chung der Ausbildung in Teilzeit, um die neue Ausbildung zur Pflege- fachkraft umzusetzen ›› Schaffung eines bundeseinheitli- chen Tarifvertrages ›› Gesetzl. Verpflichtung aller Träger zur Tariftreue ›› Übergangsweise für Pflegefach -und hilfskräfte eine Erhöhung des Grundgehaltes um 500 € mtl. www.openpetition.de/petition/ online/pflegeistmehrwert-pflege- nach-corona-nachhaltig-staerken 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Timethy Bartesch Hippe Semi-Mobilität besteht den Coronatest nicht Bürger wollen ihr Auto, ihr eigenes Auto, exklusiv. Sie wollen keine Au- tos, die womöglich von einem Infi- zierten genutzt wurden. Auch nach der Krise werden die Bürger keine CarSharing-Autos wollen, in denen ein breites Spektrum infektiöser Krankheiten spazieren gefahren wird. Wie im ÖPNV auch. Und Hei- delberg will noch ambitionierter handeln, um die Verkehrswende schnell voranzubringen: Politisches Ziel der Altparteien ist, die Bürger gegen ihren Willen in diese „Mobili- tätsformen“ zu zwingen. timethy.bartesch@afd-bw.de Bunte Linke Dr. Arnulf Weiler-Lorentz Corona: Der Ausstieg aus dem Lockdown ... ... geht uns zu schnell. Aus früheren Pandemien ist bekannt, dass dann eine zweite, sehr heftige Infektions- welle folgen kann. Die bisherigen Maßnahmen haben zu einer Begren- zung der Ansteckungen geführt. Nun hätte vorsichtig eine nach der ande- ren der Beschränkungen aufgehoben werden sollen, nicht viele gleichzei- tig. Umso wichtiger ist es, die fortbe- stehenden konsequent einzuhalten, um die Zahl neuer Infektionen zu begrenzen und sicherzustellen, dass alle Kontaktpersonen von Erkrank- ten nachverfolgt werden können. arnulf.lorentz@t-online.de DIE PARTEI Björn Leuzinger Verhältnismäßigkeit Die Polizei hat bei der „Solidaritäts- bekundung“ vorm Revier Mitte ab- solut fahrlässig gehandelt. Sie hätte gar nicht erst zulassen dürfen, dass sich 200 Menschen versammeln, sondern frühzeitig einschreiten müssen. Es kann nicht sein, dass einerseits 2 ältere Damen, die mit 2 Meter Abstand auf der Neckarwie- se für deren Öffnung demonstrie- ren, bestraft werden, während 200 Menschen, die sich umarmen, da- vonkommen. Die nachträgliche Vi- deoauswertung wird nicht alle iden- tifizieren können. i nfo@die-partei-heidelberg.de Der Gemeinderat tagtwieder amDonnerstag,7.Mai.Die öffentliche Sitzung beginnt ab 16.30 Uhr imGroßen Rat- haussaal.Themen sind unter anderemder Verkehrsentwick- lungsplan 2035,das Stadtent- wicklungskonzept 2035 und ein Einzelhandeskonzept für Heidelberg.DieTagesordnung wird aufgrund der Corona-Kri- se so starkwiemöglichver- kürzt.Die Einhaltung der gel- tenden Sicherheitsvorschriften ist für die Gremiumsmitglieder und Zuschauer gewährleistet. Diese können die Sitzung aus demNeuen Sitzungssaal per Livestreamverfolgen. www.gemeinderat. heidelberg.de Gemeinderat tagt am 7. Mai