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stadtblatt  / 25. März 2020 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen stehen unter www.gemeinderat.heidelberg.de . STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT CDU Dr. Jan Gradel CDU fordert Wirtschaftshilfe für Heidelberg „Wir brauchen Soforthilfen für klei- ne und mittelständische Betriebe!“ Heidelberg gehört zu den Städten in Baden-Württemberg und Deutsch- land mit starken nationalen und in- ternationalen wirtschaftlichen Ver- flechtungen.Aus diesem Grund trifft die Corona-Krise auch Heidelberg. Besonders betroffen ist in unserer Stadtgesellschaft der Einzelhandel mit den vielen Geschäften. Die Um- sätze brechen ein, die Kosten, vor allem Gehälter und Mieten, laufen aber weiter. Ohne sofortige und um- fassende Staatshilfe könnten primär kleine und mittelständische Händ- ler einen solchen Zustand nicht lan- ge durchhalten. Als CDU ist es unser Anliegen, die betroffenen Betriebe in Heidelberg, wie zum Beispiel Hotels, Gastrono- mie,Handwerker und Einzelhändler, aber auch Kulturschaffende und an- dere Soloselbstständige zu schützen und ihnen unbürokratisch und so- fort finanziell zu helfen. Der von der CDU im Landeskabinett geforderte Nothilfefonds in Höhe von 5 Milliar- den Euro würde auch der Wirtschaft in Heidelberg zugutekommen. Hilf- reich sind für Heidelberg die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus. Unbeschränkte Kre- ditprogramme für Unternehmen, Stundungen von Steuerzahlungen, die Anpassungen der steuerlichen Vorauszahlungen und Aussetzungen von Vollstreckungen, sowie flexib- lere Regelungen beim Kurzarbeiter- geld helfen, die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren. Wir als Stadträte müssen gemein- sam mit der Stadt Heidelberg die Sorgen und Nöte der Menschen in den Blick nehmen. Wir brauchen Entscheidungen in der Politik und Verwaltung, um in dieser schwieri- gen Zeit alles für einweiterhin gutes und gemeinsames Leben in Heidel- berg zu tun. Ihr Stadtrat Dr. Jan Gradel 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Prof. Dr. Anke Schuster Heidelberg solidarisch! ... ... in der Krise Mitmenschlichkeit zei- gen, dies erleben wir in den letzten Wochen auf unterschiedlichsteWeise. Das ist toll – deshalb: Danke allenMit- arbeiter*innen im Gesundheitswesen für ihren unermüdlichen Einsatz. ›› Danke allen Ordnungskräften so- wie der Polizei für das umsichtige Durchsetzen der Schutzmaßnahmen. ›› Danke allen Beschäftigten im Le- bensmittelhandel, Drogerien & Apo- theken für ihre Geduld. ›› Danke allen Lieferdienstbeschäf- tigten & Paketdienstzusteller*innen für ihre Zuverlässigkeit. ›› Danke allen kommunalen & RNV-Beschäftigten für das Aufrecht- erhalten der Daseinsvorsorge. ›› Danke allen Betreuer*innen in den Kitas für ihren Notdienst. ›› Danke allen aufmerksamen Nach- bar*innen für ihre Fürsorglichkeit. ›› Danke allen, die zu Hause bleiben und Abstand halten für ihre Rück- sichtnahme. „Heidelberg solidarisch“ heißt auch denen helfen,die jetzt in Bedrängnis geraten. Daher hat die SPD-Fraktion den Oberbürgermeister gebeten, fol- gende Maßnahmen zu ergreifen: ›› formlose, unbürokratische und zinslose Stundung von Gewerbe- steuervorauszahlungen mit sofor- tiger Wirkung › › Einrichtung eines städtischen Unterstützungsfonds besonders für Selbstständige, Freiberufler*in- nen,Kleinstunternehmen,Existenz- gründer*innen ›› ein niederschwelliges Angebot wie z.B. „Facebook live“ , in dem sich Kulturschaffende mit ihrem Pro- gramm gegen Gage in der virtuellen Welt präsentieren können.(Deckung der Kosten über die derzeit nicht zu verausgabenden Gelder des Kultur- LabHD & Live-Musik Förderung) Großes Lob auch an die Jugendorga- nisationen der Parteien, die mit der Aktion #Heidelbergsolidarisch Hil- fen anbieten.Melden Sie sich einfach unter: HEIDELBERG-SOLIDARISCH. DE,Mo-Fr 10-14 Uhr 06221/3218203 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Sven Geschinski CORONA: Gut vorbereitet? Die Uniklinik HD behandelt derzeit laut telefonischer Auskunft keine ambulanten Zahnpatienten. Ein Heidelberger Zahnarzt berichtet von eklatantem Mangel an Schutzaus- rüstung und daraus resultierenden Praxisschließungen. Die Kassen- zahnärztliche Vereinigung versucht mit einem Sicherstellungsdienst der Gefährdung der zahnmedizinischen Versorgung entgegenzuwirken. Am 03.01.2013 wurde die Bundesregie- rung über die Folgen einer Pande- mie mit einem SARS-Erreger unter- richtet. Passiert ist seitdem so gut wie nichts. stadtrat@sven-geschinski.de Bunte Linke Dr. Arnulf Weiler-Lorentz Gemeinderat in Corona-Zeiten Zum Masterplan für Patrick-Hen- ry-Village und zum Standort des An- kunftszentrums für Flüchtlinge soll der Gemeinderat jetzt Beschlüsse fas- sen. Zahlreiche bürgerschaftliche Or- ganisationen und die betroffenen Be- zirksbeiräte laufen Sturmdagegen.In einer Zeit, in der öffentliche Diskus- sion und das politische Handeln der Bürger so stark eingeschränkt sind, darf der Gemeinderat keine so weit- reichenden Beschlüsse fassen. OB und Verwaltung müssen sich auf das Wichtigste konzentrieren: Schutz und Versorgung der Bevölkerung. arnulf.lorentz@t-online.de HD in Bewegung (HiB) Waseem Butt Solidarität, aber richtig: Ankunftszentrum ins PHV! Corona zeigt, Krisen stoppen nicht vor Stadt- oder Staatsgrenzen: Da- gegen hilft nur Solidarität unter Menschen. Corona zeigt,was für Be- lastungen Quarantäne und Isolation bedeuten. Wenn wir über den besten Standort für das Ankunftszentrum sprechen, müssen wir es nach den Prinzipien Solidarität und Integration anstatt Isolation richten. Mit ihrem Votum für den Standort Wolfsgärten träte die Fraktion der Grünen die Prinzi- pien Solidarität und Integration mit Füßen.HiB ist für PHV als Standort. stadtrat@waseembutt.de