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stadtblatt  / 6.November 2019 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Weitere Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen sind unter www.heidelberg.de/gemeinderat zu finden. STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT Die Heidelberger Marliese Heldner Rederecht im Bezirksbeirat Besser ist es immer, das Übel beim Namen zu nennen.Große Aufregung gab es, weil angeblich BürgerInnen imBezirksbeirat nicht mehr zuWort kommen sollen.Doch das ist so nicht richtig. Für alle betroffenen Bürger- Innen gibt es natürlich nach wie vor die Möglichkeit, während der Sit- zungen die Belange des Stadtteils zu erörtern. Eigentlich soll vermieden werden, dass Nichtbetroffene oder StadträteInnen sich zuWort melden und in diesem Gremium ihre poli- tische Meinung äußern, um so Ein- fluss zu nehmen. Der BB ist aber das politische Sprachrohr des jeweiligen Stadtteils! Dort ist er Plattform für BB-RätInnen und BürgerInnen, die sich orts- und sachkundig für ihren Stadtteil einbringen. Gut, dass das nun geklärt ist. i nfo@dieheidelberger.de Arbeitsgemeinschaft GAL/FWV Judith Marggraf Wie im Rausch ... ... wurden in der letzten Sitzung des Umweltausschusses die Vorgaben der Verwaltung zu den Klimaschutz- zielen ‚verbessert‘.Hier ein paar Ton- nen CO 2 weniger, dort höhere Stan- dards,da noch ein paar Maßnahmen mehr. Ob die AntagstellerInnen sich auch Gedanken über die ‚Mühen der Ebenen‘ gemacht haben? Nichts gegen ambitionierte Ziele! Aber: In Mannheim wird eine drin- gend benötigte Kita nicht gebaut, weil dafür zwei dringend benötigte Bäume gefällt werden müssten ...Da liegt die Herausforderung! Umweltschutz muss wehtun – sagt der derzeit zuständige Bürgermeis- ter. Stimmt nicht! Sagen wir. An- gebote verbessern und danach Ein- schränkungen einfordern. Erklären vor verbieten, umsetzen statt an- kündigen. Die Menschen mitneh- men, statt sie zu verprellen – müh- sam, aber wichtig. i nfo@gal-heidelberg.de Die LInke Zara Kiziltaş Wir begrüßen ... ...die 30Maßnahmen,die der Bauaus- schuss gemeinsam erarbeitet hat. 30 Maßnahmen bis 2030 – das ist schon mal ein guter erster Schritt. Nun gilt es, diese Maßnahmen auch konzep- tionell ausreichend zu unterfüttern. Wir freuen uns,dass unsere Vorschlä- ge aufgenommen wurden, denn in einem ticketfreien ÖPNV sehen wir einen Schritt hin zu einer nachhal- tigen Mobilität. Dafür muss das Land aber die rechtlichen Voraussetzun- gen für die Kommunen schaffen – und gemeinsam mit dem Bund auch die finanzielle Grundlage. Außerdem muss die Stadt raus aus der Kohle und erneuerbare Energien ausbauen. Das erst vor einigen Jahren in Betrieb ge- nommene Großkraftwerk in Mann- heim ist angesichts der drohenden Klimakatastrophe ein Anachronis- mus unserer Zeit. gemeinderat@dielinke-hd.de FDP Karl Breer Die Warnsignale ... ... zur Heidelberger Wirtschafts- entwicklung mehren sich. Haldex schließt, HD Druck ist abgewan- dert, die Ochsenkopfbürgerinitia- tive möchte die Gewerbeflächen in Naturflächen umwandeln, aber als noch viel besorgniserregender emp- finde ich die negative Lehrstellenbi- lanz des Jahres 2019.Hier meldet die IHK Rhein-Neckar nämlich im Ver- gleich zum Vorjahr ein Minus von 7,1 % bei den kaufmännischen Aus- bildungsberufen und ein Minus von sogar 15,1 % bei den gewerblichen Berufen. Aufgrund der Heidelberger Beschäftigungsstruktur hatten es Wirtschaftsthemen schon immer schwer, Gehör zu finden. Die FDP wird ihr Augenmerk verstärkt auf die Unterstützung gerade kleinerer und mittlerer Unternehmen, ins- besondere beim Thema Ausbildung, richten. breer@fdp-heidelberg.de AfD Sven Geschinski Patrick Henry Village zugunsten der Bürger entwickeln Im Konversionsausschuss stimm- te ich namens der AfD gegen den fatalen Beschluss, das landeseige- ne Asylzentrum möglicherweise in PHV zu belassen.Ein solcher Fremd- körper,der notwendigerweise einge- zäunt wäre, würde die Entwicklung dieses Wohngebiets, das auf Jahr- zehnte die letzte große Erweiterung der Stadt Heidelberg sein wird,mas- siv behindern. Die AfD setzt sich für eine ganzheitliche Weiterentwick- lung von PHV zugunsten der Hei- delberger ein und gegen ideologie- getriebene Politprojekte, die schon jetzt völlig aus der Zeit gefallen sind. stadtrat@sven-geschinski.de Bunte Linke Dr. Arnulf Weiler-Lorentz Umbau der Stadthalle – Bunte Linkewendet sich ans Regierungs- präsidium Die Bunte Linke hat das Regierungs- präsidium Karlsruhe aufgefordert, die Beschlüsse des Haupt- und Finanz- ausschusses der Stadt vom 25.9.2019 „Sanierung Stadthalle – Aktualisierter Planungsstand“ und den Beschluss zur Maßnahmegenehmigung aus dem Jahre 2018 zu prüfen und ggfs. aufzuheben. Zu „Aktualisierter Pla- nungsstand“ lagen die notwendigen Unterlagen zu Akustik, Statik und Denkmalschutz gar nicht,die übrigen nicht rechtzeitig vor. Die „Maßnah- mengenehmigung“ sei aufgrund der erheblichen Veränderungen in Pla- nung und Finanzierung völlig über- holt undmüsse neu beratenwerden. arnulf.lorentz@t-online.de