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stadtblatt  / 6.November 2019 2 Bündnis 90/Die Grünen Dr. Ursula Röper Klimaschutz ist eine Aufgabe von Stadt und Stadtgesellschaft Der Bau- und Umweltausschuss hat am Dienstag, 22. Oktober auf Initiati- ve der Grünen einenKlimaschutz-Ak- tionsplan beschlossen, der verbindli- che und weitreichende Maßnahmen zur CO 2 -Reduzierung enthält. Es stimmt uns zuversichtlich, dass zen- trale Aspekte aus unserem Strategie- papier in den Klimaschutz-Aktions- plan übernommen wurden. So kann konsequenter Klimaschutz in Hei- delberg gelingen. Uns ist sehr wich- tig, dass die Maßnahmen nicht nur effektiv, sondern auch sozial ausge- wogen und partizipativ imDialogmit den Bürger*innen umgesetzt werden. Unter anderem sieht der Klima- schutz-Aktionsplan nun vor, dass alle Gebäude im Besitz der Stadt und im Eigentum städtischer Ge- sellschaften (z.B. GGH) bis 2040 energetisch saniert werden und die energetische Sanierungsrate von privaten Altbauten auf jährlich min- destens 2,5 Prozent steigt. Weitere Vereinbarungen sind der Ausbau von Photovoltaik auf 25 Megawatt bis 2025, erneuerbare Fernwärme bis 2030, klimaneutraler Strom für alle Bürger*innen, Neubau-Quartiere ab 2020 ausschließlich als Plusener- gie-Quartiere, Steigerung der Fahr- gastzahlen im ÖPNV um 20 Prozent bis 2025 sowie eine bessere Infra- struktur für Radfahrer*innen. Ambitionierte Ziele sind ein Muss Klar ist: Diese Ziele sind teilwei- se außerordentlich ambitioniert. Sie müssen aber ambitioniert sein, denn viele davon bilden zunächst einmal nur den Rahmen ab, inner- halb dessen konkrete Maßnahmen entwickelt werden, die in den Zeit- abschnitten schnell/mittelfristig/ langfristig umgesetzt werden kön- nen. Ein begleitendes Monitoring muss sicherstellen, dass nicht ins Blaue hinein agiert wird, sondern die wirkungsvollsten Maßnahmen priorisiert werden. Heidelberg hat, soviel ist nach ge- nauer Lektüre des neuen Gutachtens klar, seine Klimaziele bislang viel deutlicher verfehlt als gedacht und kann sie nur noch erreichen, indem die Anstrengungen verstärkt und schnell konkretisiert werden. Und indem neue Wege beschritten wer- den. Andere Städte holen mittler- weile deutlich auf. Uns ist klar, dass die Bündelung und Entwicklung sol- cher Maßnahmen eine anspruchs- volle Aufgabe ist; dabei werden wir die Stadt gerne unterstützen, aber auch immer wieder fordern. Wir brauchen alle an Bord Wir freuenuns,dass fast alleGruppie- rungen im Gemeinderat die Notwen- digkeit für ein stärkeres Engagement im Klimaschutz sehen. Dies ist eine gemeinsame, gesamtgesellschaftli- che Aufgabe.Wir sind jederzeit offen für gemeinsame Anstrengungen,uns im Schulterschluss wirkungsvoll für effiziente Maßnahmen einzusetzen, und wir werden den Austausch su- chen. Auch begrüßen wir, dass die Stadt das bürgerschaftliche Engage- ment für Klimaschutz unterstützt und die Förderung dafür ausbauen will. Ohne die Bürgerschaft schaffen wir das nicht.Wir treten ein für den Dialog auf Augenhöhe und wir treten ein für Partizipation und für soziale Ausgewogenheit. So werden wir im Wohnungsbau dafür kämpfen, dass Klimaschutz die Preise nicht zusätz- lich durch die Decke treibt und ein- gesparte Strom- und Heizkosten den Mieter*innen zugutekommen. Kli- maschutz zusammen mit einer gu- ten städtebaulichen Entwicklung bei moderaten Preisen muss als wichti- ges Ziel zusammengedacht werden. Die Heidelberger Grünen haben ein Strategiepapier mit dem Titel „Kli- ma schützen, Zukunft sichern“ er- arbeitet. Das Strategiepapier basiert auf drei Säulen: Sofortmaßnahmen jetzt ergreifen, den Klimaschutz zum zentralen Leitmotiv der Heidelberger Kommunalpolitik machen (Klima- vorbehalt) sowie einen zügigen und verbindlichen Weg zur Klimaneutra- lität Heidelbergs beschreiten. Weiterführende Links zumThema: ›› Den ursprünglichen grünen An- trag „Klimaschutzmaßnahmen“ vom 24. April gibt es hier: https:// ww1.heidelberg.de/buergerinfo/ vo0050.asp?__kvonr=26577 ›› Den grünen Antrag mit konkreten Maßnahmen zum „Klimaschutzak- tionsplan“ finden Sie unter: https:// ww1.heidelberg.de/buergerinfo/ vo0050.asp?__kvonr=26952 ›› Das ausführliche Papier „Klima schützen, Zukunft sichern“ gibt es im Internet auf: www.GrüneHD. de/klimaschutz 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de CDU Werner Pfisterer Wird Heidelberg,betreffs Zugan- bindungen, immer mehr abge- hängt? Liebe Heidelbergerinnen und Hei- delberger, seit Jahren werden die Zuganbindungen von der Universi- tätsstadt Heidelberg immer schlech- ter.DieVerbindungenwerden immer mehr zurückgenommen, ICE fahren kaum noch Heidelberg an und die IC sind schon sehr alt. Nächstes Jahr wird wegen der Sanierung die Bahn- linie von Mannheim nach Stuttgart komplett gesperrt. Die Züge fahren, nach der Info, größtenteils an Hei- delberg vorbei bzw. über Edingen und Müllacker nach Stuttgart, wo- bei sich die Fahrt um ca.30 Minuten. verlängert. Schon in meiner aktiven Zeit als Ab- geordneter hatte ich mich an Herrn Mehdorn und die Bundesbahn ge- wandt, da Heidelberg immer mehr abgehängt wurde. Aktuell hatte ich daher folgende Fragen an die Stadt- verwaltung gestellt: 1.Ist dieser Sachverhalte der Verwal- tung bekannt? 2. Welche Möglichkeiten sehen Sie als Oberbürgermeister, für eine bes- sere Anbindung der wachsenden Universitätsstadt zu sorgen? 3.Welche weiteren möglichen Wege gibt es, sich für eine dauerhafte bessere Anbindung von Heidelberg beim Zugverkehr einzusetzen. 4.Sind Sie mit mir der Meinung,dass die aktuellen Anbindungen für Hei- delberg nicht ausreichend sind? 5. Welche Möglichkeiten bestehen, dass während der Bauzeit auf der Strecke Mannheim-Stuttgart Züge auch über Heidelberg fahren? Die Antwort der Verwaltung war, zu- sammengefasst, dass man das Prob- lem kennt, die aktuellen Anbindun- gen für nicht angemessen hält und sich daher entsprechend bei politi- schen Mandatsträgern, dem Minis- terium,dem Städtetag einbringt,um Verbesserungen zu erreichen. Nächste Bürgersprechstunde am 02.12. im Rathaus. Anmeldungen bitte an werner@pfisterer.net oder unter der Rufnummer 302667 www.pfisterer.net 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Andreas Grasser Wohnungspolitisches Konzept für PHV Die Diskussion über die Entwick- lung des Patrick-Henry-Village (PHV) schreitet voran.Wir fordern ein am- bitioniertes wohnungspolitisches Konzept für PHV, welches leistbare Mieten für Menschen mit unteren und mittleren Einkommen lang- fristig garantiert. Auf unseren An- trag wurde als Zielmarke beschlos- sen, dass 30 % aller Wohnungen am Heidelberger Wohnungsmarkt in städtische Hand kommen sollen. Dies steht für ein grundsätzliches Umdenken in der Wohnungspolitik, welches dringend erforderlich ist. Dass die bisherigen Förderinstru- mente keinen nachhaltigen Erfolg hatten, zeigen die folgenden Zah- len: Seit 2005 hat sich der Anteil der mietpreis- und belegungsgebunde- nen Wohnungen am Heidelberger Wohnungsmarkt von 14 % auf 7 % halbiert. Dies ist darauf zurückzu- führen, dass die früher festgelegten Mietpreisbindungen schon nach 10 bis 15 Jahren ausliefen und auch bei denWohnungen imMark-Twain-Vil- lagewerden dieMietpreisbindungen nach 30 Jahren auslaufen. Jedoch muss die Stadt auch über eine Per- spektive von 30 Jahren hinaus ihre Steuerungsmöglichkeiten sichern. Auf dem PHV sind derzeit 5.000 Wohnungen vorgesehen. Um den Anteil der städtischen Wohnungen von derzeit 10 % mit einem großen Schritt näher an die Zielmarke von 30 % zu rücken, muss die Stadt si- cherstellen, dass auf PHV Wohnun- gen entstehen, auf deren Mietpreise die Stadt dauerhaft einwirken kann. Hierbei sollte die Stadt einen mög- lichst großen Anteil der Wohnungen vom Bund kaufen und im städti- schen Eigentum behalten. Zu beach- ten ist dabei, dass sich der Kaufpreis der Flächen umso mehr reduziert, je mehr geförderte Wohnungen (soge- nannte Sozialwohnungen) die Stadt baut. Weitere Wohnungen sollten nur in Erbpacht vergeben werden, sodass die Stadt ihre Einflussmög- lichkeiten behält. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT