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stadtblatt  / 6. November 2019 11 BEKANNTMACHUNGEN ÖFFENTLICHE ERINNERUNG An die Zahlung folgender Forderungen wird erinnert: Grundsteuer und Gebühren für das 4.Ka- lender-Vierteljahr 2019, fällig spätestens am 15.11.2019 Gewerbesteuer-Vorauszahlungsrate für das 4.Kalender-Vierteljahr 2019,fällig spä- testens am 15.11.2019 Abschluss- und Vorauszahlungen von Steuern, Gebühren und Beiträgen aus Erst- oder Nachveranlagungen nach den zugestellten Bescheiden bzw. Zahlungs- aufforderungen, soweit die Zahlungsfrist bereits abgelaufen ist. Wird eine Steuer nicht rechtzeitig gezahlt, sowerdenvomFälligkeitstag ab die gesetzli- chenSäumniszuschläge berechnet.Gleiches gilt für sonstige städtische Steuernachfor- derungen, deren Fälligkeit im Einzelfall be- sonders festgesetzt oder vereinbart wurde und inzwischen eingetreten ist, sowie für fällige Gebühren und Beiträge. Teilnehmer am SEPA–Lastschriftmandat (ehem. Bankeinzugsverfahren) werden gebeten, selbst keine Zahlung zu veran- lassen. Für diesen Personenkreis gilt die „Öffentliche Erinnerung“ nicht. Ferner erinnert das Kämmereiamt da- ran, dass jeder Halter eines Hundes im Stadtkreis Heidelberg verpflichtet ist, innerhalb eines Monats nach Beginn des Haltens oder nachdem der Hund das steuerpflichtige Alter von drei Monaten erreicht hat,dies dem Kämmereiamt der Stadt Heidelberg, Abteilung Kasse und Steuern, Friedrich-Ebert-Platz 3 (Erdgeschoss, Zi.0.09A),Tel.58-14 360 mitzuteilen.Vom Ende der Hundehaltung ist innerhalb eines Monats die genann- te Stelle zu be-nachrichtigen. Wer diese Fristen nicht beachtet, muss mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld nach den Bestimmungen des Gesetzes über Ord- nungswidrigkeiten rechnen. Informationen zur Hundesteuer, Bank- einzugsermächtigung u.v.a.m. finden Sie unter www.heidelberg.de {wählen Sie hier „Rathaus“; „Stadtverwaltung“; „Äm- ter vonA bis Z“; „Kämmereiamt (20)“; „Ab- teilung Kasse und Steuern (mehr dazu >)“}. Bankverbindungen der Stadt Heidelberg: Sparkasse Heidelberg IBAN: DE14 6725 0020 0000 0240 07 , BIC: SOLADES1HDB Sparkasse Heidelberg IBAN: DE37 6725 0020 0000 0039 99 , BIC: SOLADES1HDB – nur für Bußgelder/Verwarnungen – Sparkasse Heidelberg IBAN:DE76 6725 0020 0009 0543 67 , BIC: SOLADES1HDB – nur für Forderungen für die Abfall- wirtschaft und Stadtreinigung – Stadt Heidelberg,Kämmereiamt Abteilung Kasse und Steuern SPORTAUSSCHUSS Einladung zur Sitzung des Sportaus- schusses am Mittwoch, 06.11.2019, um 16:00 Uhr, Neuer Sitzungssaal, Markt- platz 10,69117 Heidelberg. Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1 Information zum Sachstand „Mikroplas- tik durch Granulat in Kunststoffplätzen“, Informationsvorlage 2 Großsporthalle, Antrag von: GAL/HD P&E 2.1 Information zum Sachstand Groß- sporthalle,Informationsvorlage 3 Erweiterung des Turnzentrums Heidel- berg Süd, Ausführungsgenehmigung, Be- schlussvorlage 4 Investitionskostenzuschuss an die TSG Rohrbach zur Erneuerung der Leichtath- letikanlage,Beschlussvorlage 5 Deutschland Tour 2020; Bewerbung als Zielort für die Schlussetappe Radaktions- tag,Beschlussvorlage Nicht öffentliche Sitzung 1 V ertraulicher Tagesordnungspunkt HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSS Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, 06.11.2019,um 17:30 Uhr,Neuer Sitzungs- saal,Marktplatz 10,69117 Heidelberg. Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1 Erweiterung VRNnextbike-Fahrradver- mietsystem; Bereitstellung einer außer- planmäßigen Verpflichtungsermächtigung Zuziehung vom Sachverständigen Volkhard Malik, als Vertreter des Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH (VRN), oder Stellver- tretung, Beschlussvorlage, 1.1 Erweiterung VRNnextbike-Fahrradvermietsystem; Be- reitstellung einer ausserplanmäßigen Ver- pflichtungsermächtigung,Beschlussvorlage 2 Förderprogramm Regionale Digitalisie- rungszentren „Digital Hubs“ des Minis- teriums für Wirtschaft, Arbeit und Woh- nungsbau Baden-Württemberg - Digital Hub kurpfalz@bw: Umschichtung von Finanzmitteln,Beschlussvorlage 3 Möglichkeiten und Rahmenbedingun- gen des Gemeinderates bei Vergabeverfah- ren zur Festlegung von Vergabekriterien, Informationsvorlage 4 Angebot des Badischen Gemeinde-Ver- sicherungs-Verbandes (BGV) zur Einfüh- rung der Kommunalen Pauschalen Elekt- roversicherung,Beschlussvorlage 5 Investitionszuschuss an den Sportzen- trum Heidelberg Süd e.V. zur Erneuerung des Kunstrasenspielfeldes des Leistungs- zentrums Hockey,Beschlussvorlage 6 Theater- und Orchesterstiftung Heidel- berg: Sanierung Stadthalle, Feste Bestuh- lung der Hubpodien mit Drehtechnik, Be- schlussvorlage 7 Neugestaltung Theaterplatz, Erhöhung der Ausführungsgenehmigung und Be- reitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 70.000 €,Beschlussvorlage 8 Stromanschluss am Neckar für Hotel- schiffe, Maßnahmegenehmigung und Bereitstellung überplanmäßiger Mittel, Beschlussvorlage 9 Weiterführung des bereits vorhandenen Hochwasserschutzsystems im Bereich des Brückenkopfs der Alten Brücke,hier: Maß- nahmegenehmigung,Beschlussvorlage 10 Fortführung des Straßenerneue- rungsprogramms: Erneuerung der Gra- bengasse zwischen Seminarstraße und Friedrich-Ebert-Anlage, hier: Maßnahme- genehmigung,Beschlussvorlage 11 Wettbewerb „Rad- und Fußverbindung über den Neckar“,hier: Bereitstellung von außer-/überplanmäßigen Mitteln für Pro- jektbegleitung,Beschlussvorlage 12 Sozialticket – Senkung der Eigenantei- le und Streichen der Eigenanteile beim MAXX-Ticket für Heidelberg-Pass + Inha- ber/innen ab 01.01.2020,Beschlussvorlage 13 Änderung der Abfallgebührensatzung, Beschlussvorlage 14 Änderung der Abfallwirtschaftssat- zung,Beschlussvorlage 15 Verwertung von Altpapier, hier: Ab- schluss einer Ergänzungsvereinbarung, Beschlussvorlage 16 1. Änderung der Fraktionsfinanzie- rungssatzung, 2. Notwendige Bereitstel- lung überplanmäßiger Mittel in 2020, Be- schlussvorlage 17 Stadtbetriebe Heidelberg: Kanalinnen- sanierung Pfaffengrund, Beschlussvor- lage 18 Stadtbetriebe Heidelberg, Nacherhe- bung der Wasserversorgungsbeiträge – Aktueller Sachstand,Informationsvorlage 19 Eigenbetrieb Städtische Beteiligun- gen, Besetzung des Strategiebeirates der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv), Be- schlussvorlage 20 3. Prognose über den Verlauf der Haus- haltswirtschaft 2019 (Stand 30.09.2019) mit Steuerungsbericht; Aufhebung/ Entscheidung der Haushaltssperre, Be- schlussvorlage 21 Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen bis 10.000 Euro,Beschlussvorlage Nicht öffentliche Sitzung 1 1. Einvernehmen nach § 44 Absatz 1 Ge- meindeordnung zur Änderung der Dezer- natsverteilung, 2. Festsetzung der Dienst- bezüge der/des Beigeordneten für ein Dezernat III „Klimaschutz, Umwelt und Mobilität“,Beschlussvorlage 2 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Heidelberg,Beschlussvorlage 3 Nachtragshaushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2019/2020, Änderung des Stellenplans,Beschlussvorlage 4 Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen über 10.000 Euro,Beschlussvorlage 5 Vermietung städtischer Räume an Par- teien, Antrag von: SPD, Bunte Linke; 5.1 Vermietung städtischer Räume an Partei- en,Beschlussvorlage 6 Eigenbetrieb Städtische Beteiligungen Beteiligungsbericht 2018 der Stadt Hei- delberg,Informationsvorlage 7-27 Vertrauliche Tagesordnungspunkte. BEZIRKSBEIRAT BOXBERG Einladung zur Sitzung des Bezirks- beirates Boxberg am Donnerstag, 07.11.2019, um 18:00 Uhr, Evangelisches Gemeindezentrum, Boxbergring 101, 69126 Heidelberg. Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1 Fragestunde 2 Einführung in die Arbeit des Bezirksbei- rates 3 Information zum Sachstand „Wind- kraftanlage Drei Eichen“,Antrag der SPD; 3.1 Information zum Sachstand „Wind- kraftanlage Drei Eichen“, Informations- vorlage 4 Verschiedenes MIGRATIONSBEIRAT Einladung zur Sitzung des Migrations- beirates am Dienstag, 12.11.2019, um 17:00 Uhr, Neuer Sitzungssaal, Markt- platz 10,69117 Heidelberg Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1 Bürgerfragestunde 2 Schnittstellen zum Amt für Chancen- gleichheit 3 Vorstellung der Arbeit des Interkulturel- len Zentrums 4 Benennung der Vertretung des Migra- tionsbeirates im Arbeitskreis Bürgerbe- teiligung 5 Bericht aus dem Gemeinderat: Herr Stadtrat Matthias Kutsch 6 Information / Aktuelles 7 Verschiedenes BEZIRKSBEIRAT NEUENHEIM Einladung zur Sitzung des Bezirksbeira- tes Neuenheim am Dienstag, 12.11.2019, um 18:00 Uhr, Bürgerzentrum Neuen- heim,Lutherstraße 18,69120 Heidelberg. Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1 Fragestunde 2 Einführung in die Arbeit des Bezirksbei- rates 3 BebauungsplanNeuenheim-Mitte,„Teil- bereich 1: Ladenburger-, Werder-, Schrö- der-, Lutherstraße“, hier: Erlass einer Ver- änderungssperre,Beschlussvorlage 4 Neuordnung der Parkierung in der La- denburger Straße,Informationsvorlage 5 Ausarbeitung eines Konzepts zur Gän- seproblematik auf der Neckarwiese, An- trag der CDU, 5.1 Konzepterstellung zur Gänseproblematik auf der Neckarwiese, Informationsvorlage 6 Masterplan Im Neuenheimer Feld Be- richt der im Forum vertretenen Mitglie- der des Bezirksbeirates 7 Masterplan Im Neuenheimer Feld Be- nennung einer Stellvertretung aus der Mitte des Bezirksbeirates für das Forum 8 Verschiedenes BEZIRKSBEIRAT SÜDSTADT Einladung zur Sitzung des Bezirksbei- rates Südstadt amMittwoch,13.11.2019, um 18:00 Uhr, Vincent-von-Paul-Raum, Kath. Sozialstation Heidelberg-Süd, Kirschgartenstr.33,69126 Heidelberg. Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1 Fragestunde 2 Einführung in die Arbeit des Bezirksbei- rates 3 Konversionsfläche Südstadt: Sickingen- platz/Mark-Twain-Village West – Prüfung Erhöhung Wohnraumangebot, Informa- tionsvorlage 4 Verkehrssicherungsmaßnahmen imBe- reich Mark-Twain-Straße, Roeblingstraße und andere,Antrag von: HD‘er,4.1 Vorent- wurf Rheinstraße zwischen John-Zen- ger-Straße und Kirschgartenstraße, Be- schlussvorlage 5 Verkehrskonzept Südstadt, Antrag von: B‘90/Grünen,LINKE/PIRATEN,5.1 Verkehrs- konzept Südstadt,Informationsvorlage 6 Verschiedenes WEITERE SITZUNGSTERMINE Der Jugendhilfeausschuss tagt am Don- nerstag, 14.11.2019, um 16:00 Uhr, im Neu- en Sitzungssaal, Marktplatz 10, 69117 Hei- delberg. Der Bezierksbeirat Bergheim tagt am Donnerstag, 14.11.2019, um 18 Uhr im Foyer des Dezernat 16/Alte Feuerwache, Emil-Maier-Straße 16,69115 Heidelberg. Beide Tagesordnungen stehen auf der städtischen Homepage unter: www.gemeinderat.heidelberg.de .