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stadtblatt  / 3. Juli 2019 stadtblatt  / 3. Juli 2019 6 7 SONDERSEITEN: BÜRGERENTSCHEID ZUR VERLAGERUNG DES RNV-BETRIEBSHOFS SONDERSEITEN: BÜRGERENTSCHEID ZUR VERLAGERUNG DES RNV-BETRIEBSHOFS Auf dieser Seite kommen die Initiatoren des Bürgerentscheids am 21. Juli zur Verlagerung des rnv-Betriebshofes auf den Großen Ochsenkopf zu Wort. Für den Inhalt dieser Seite ist das „Bündnis für Bürgerentscheid Klimaschutz Heidelberg“ verantwortlich. Auf dieser Seite kommen die Initiatoren des Bürgerentscheids am 21. Juli zur Verlagerung des rnv-Betriebshofes auf den Großen Ochsenkopf zu Wort. Für den Inhalt dieser Seite ist das „Bündnis für Bürgerentscheid Klimaschutz Heidelberg“ verantwortlich. Stadtklima braucht Bäume – Jetzt! Lebendi- ge Stadt braucht öffentliches Grün – JETZT! Zusätzliche Kleinkli- ma-Untersuchung hilft nicht wirklich weiter. D ie Ergebnisse der neuen ver- gleichenden Untersuchung zur Veränderung des Kleinklimas auf der Ochsenkopfwiese und dem jetzigen Betriebshof sind eigent- lich trivial: Wird diese Fläche ent- siegelt und dann weniger dicht be- baut, sind positive bioklimatische Effekte für die Bewohner*innen der neuen Gebäude zu erwarten. Widersprüche zum Klimagutachten Mit großen Bäumen bestandene Grünflächen sind gerade in Städ- ten wichtige Rückzugsorte an heißen Sommertagen. Das beto- nen auch die Gutachter der neuen Untersuchung zur Verlagerung des Betriebshofs auf die Ochsenkopf- wiese. Dennoch stimmen sie der Verlagerung zu. Ein offenkundi- ger Widerspruch! Es bleibt unver- ständlich, dass gemäß Stadtklima- gutachten 2015 besonderswertvolle Grünflächen erhalten werden soll- ten, aber im Kleinklimagutachten mit Hinblick auf einen deutlich kleineren Park – an anderer Stelle und in frühestens 20 Jahren – jetzt plötzlich doch bebaut werden kön- nen. Das Ergebnis des Gutachtens beruht offensichtlich nur auf einer vagen Datengrundlage von rnv und Stadt Heidelberg und stellt somit ein Trugbild dar mit dem Ziel, die Position von Stadt und rnv gut „zu verkaufen“. Erst tieferlegen, dann versiegeln und wieder begrünen! Es klingt wie ein Witz: Die 3 ha große Wiesewirdabgetragen,tiefergelegtund die Bäume gefällt.Für 73 600m3 Boden- aushub sind 3680 LKW-Ladungen nö- tig,späterwerden auf die erstellteHalle wieder viele tausend Tonnen Erdreich aufgebracht, begrünt und mit Bäumen bepflanzt.Kostenpunkt: ca.€ 20Mio. Wann gibt es wieder große Bäume? Die Gutachter gehen davon aus, dass auf dem begehbaren, begrünten Dach des neuen Betriebshofs irgend- wann eine geschlossene Grünfläche mit zumindest randständigen Bäu- men entsteht. Ob und wann die auf der Visualisierung der rnv zu sehen- den großen Bäume auf Grund des fehlenden Bodenkontaktes wirklich wachsen können, ist zweifelhaft und bedingt eine aufwändige Be- wässerung der Dachbepflanzung. A propos: Die gewaltige Dachlast muss durch viele Stützpfeiler abgefangen werden. Verringert sich dadurch nicht die Zahl der Abstellgleise in der Halle? Trauriger Ausblick Bis zum Abschluss der Arbeiten an beiden Baustellen gibt es mindes- tens 10-15 Jahre keine der beiden Grünflächen. Weitere 10-15 Jahre vergehen,bis die Bäume auf demnur halb so großen „Innenstadtpark“ groß sind. So lang müssen sich die Bewohner*innen laut rnv mit einer „unverbindlichen Veranschauli- chung der Planung“ mittels digitaler „Visualisierungen“ begnügen – also nichts anderes als Luftschlösser. Garten und Wiese am Großen Ochsenkopf hier, „begrünte“ Bahnstadt dort: Geht‘s auch weniger versiegelt? ( Foto Bürgerentscheid) Moderner Betriebshof und Erhalt der Ochsenkopfwiese! Ja, es gibt besser geeignete Standorte W er mit einem JA für den Schutz der Ochsenkopfwiese stimmt, entscheidet sich auch für einen guten ÖPNV in Heidelberg, denn es gibt dafür besser geeignete Standorte, die auf bereits versiegel- ten Flächen liegen: Der Altstandort in der Bergheimer Straße bietet aufgrund seiner zentra- len Lage optimale Bedingungen für einen reibungslosen Betrieb und mit demGelände derAlten Feuerwache in unmittelbarerNachbarschaft ist auch ausreichend Platz für die wachsende Busflotte. Die seit 2014 vorliegenden Entwürfe für eine grüne Fassaden- und Dachgestaltung dokumentieren die Chancen für die städtebauliche Entwicklung von Bergheim-West. Eine teilweise Überbauung könnte sogar zusätzlichWohnraum schaffen. Beispiele hierfür gibt es etwa in Zü- rich und München. Der Messplatz amKirchheimerWeg kommt ebenfalls in Betracht. Dieser Standort wurde nicht mit der dafür notwendigen Sorgfalt untersucht, sondern schied nach kurzer Prüfung als nicht geeignet aus, obwohl er un- mittelbar an der Straßenbahnstre- cke nach Kirchheim liegt und mit den benachbarten Parkplätzen aus- reichend Flächen bietet. Der kurze eingleisige Streckenabschnitt unter den ehemaligen Eisenbahnbrücken kann zweigleisig ausgebaut werden und ist kein ernsthafter Ausschluss- grund,wie behauptet wird. Das Airfield und die Fläche des Recyclinghofs entlang der Spey- erer Straße eignen sich ebenfalls als Standorte. Sie bieten das größte Po- tential für künftige Erweiterungen ohne zusätzliche Flächenversiege- lung,wurden jedoch noch nicht ein- gehend geprüft.Der z.Zt.bestehende Nachteil der fehlenden Trasse kann kompensiert werden, wenn diese Strecke Teil einer künftigen Schie- nenverbindung nach Patrick-Hen- ry-Village wird. Gegen die vorliegende Planung auf dem Großen Ochsenkopf sprechen dagegen wichtige Gründe: ›› Die geplante Abstellfläche reicht schon jetzt nicht für alle Busse.Die Busflotte wächst aber weiter und wird bald einen zu- sätzlichen Bus-Be- triebshof erfor- dern, auch wegen neuer E-Busse, so die Einschätzung der rnv. ›› Für eine Buswerk- statt fehlt der Platz. Die Busse müssen für War- tung und Repara- tur nach Mann- heim fahren. ›› Die Straßenzu- fahrt zum neuen Betriebshof kreuzt den Radschnell- weg Bahnstadt – Neuenheimer Feld und ist daher kei- ne akzeptable Lö- sung für zukünftig 11 000 Radfahrer täglich. Verzögert der Bürgerentscheid die Verkehrswende in HD? Nein! Die Bürger korrigieren damit eine falscheWeichenstellung für den ÖPNV! Mit einem JA beim Bürgerentscheid kann diese Fehlplanung gestoppt werden.Ein JA bedeutet: JA zum Erhalt der Ochsenkopfwie- se für Naherholung und gesundes Stadtklima ›› JA für nachhaltige Stadtentwick- lung in Bergheim ›› JA für klimafreundliche Mobilität mit Zukunft. Konfliktsituation: Verläuft der Radschnellweg MA-HD auf dem Großen Ochsenkopf? Wichtig auch: die Ausfahrt des Betriebshofs kreuzt die Radachse Bahnstadt-Neuenheimer Feld! ( Quelle RP Karlsruhe bzw. rnv) Betriebshof ohne neue Flächenversiegelung! Gute Gründe für die Ochsenkopfwiese Stadtklima braucht Bäume – Jetzt! Große, schattenspendende Bäume werden neben Grün- und Freiflä- chen in Städten bei steigenden Tem- peraturen immer wichtiger für ein erträgliches Stadtklima an heißen Sommertagen. Siemüssen besonders geschützt werden. Begrünte Dachflä- chen bieten keinen gleichwertigen Ersatz. Lebenswerte Stadt braucht öffent- liches Grün – Jetzt! Die Betriebshof- verlagerung bedeutet für das dicht besiedelte und vom Verkehr belaste- te Bergheim-West einen 20-25 Jahre dauernden Verzicht auf Grünfläche. Artenvielfalt erhalten – Jetzt! Die Bebauung der Ochsenkopfwiese zer- stört ein wertvolles Biotop. Eine klei- nere Grünfläche in vielen Jahren an anderer Stelle kann diesen Verlust nicht ausgleichen. Betriebshof ohne neue Flächenver- siegelung! Die Planung für den Gro- ßen Ochsenkopf ist nicht zukunfts- fähig: Die Abstellfläche reicht nicht für alle Busse und eine Erweiterung ist nicht möglich. Es gibt versiegelte Flächen in ausreichender Größe mit der Möglichkeit einer Erweiterung. Kostengünstiger Wohnungsbau? Falsch eingesetzte Steuergelder für Woh- nungen auf dem jetzi- gen Betriebshof Der Beschluss des Gemeinderates zur Wohnbebauung verlangt: Auf dem Areal des alten Betriebshofes sollen zu 100% „bezahlbare Mietwohnungen“ entstehen mit einkommensabhän- gigen städtischen Zuschüssen an die Mieter (die sog. „Subjektförderung“). Klare Angaben zu den Rahmenbedin- gungen bezüglich der entstehenden Kosten für Stadt und Mieter fehlen je- doch.Soistzubefürchten,dass„bezahl- bar“ nicht unbedingt in „kostengüns- tig“ umgesetzt wird. Immerhin wird das Grundstück an der Bergheimer Straße mit 20 Mio € bewertet. Sicher ist daher: Dieser Bodenpreis liegt ganz erheblich über dem auf den Konver- sionsflächen. Zudem erhält die Stadt auf diesenFlächen für jedemitMitteln desWohnraumförderungsgesetzes ge- baute Wohnung einen Preisnachlass von€25 000 auf denGrundstückspreis. Auf den Konversionsflächen können daher deutlich günstiger Wohnungen erstelltwerden.ÖffentlicheMittel und Mittel für Wohnungsbau sind hier richtig eingesetzt! Die unverständliche Fragestellung Juristische Hürden „Warum ist denn die Frage beim Bür- gerentscheid so kompliziert formu- liert? – Wir brauchen doch einen neuen Betriebshof – Warum sagt Ihr nicht, wo der gebaut werden soll?“ Diese ge- nervten Kommentare haben wir öfters gehört. Die Kritik ist nach- vollziehbar. Deshalb an dieser Stel- le die Erklärung! Aus rechtlichen Gründen durfte sich unsere Fragestellung im Bür- gerbegehren und auch jetzt im Bürgerentscheid ausschließlich gegen den Beschluss des Gemein- derats wenden, den Betriebshof auf die Ochsenkopfwiese zu verlagern. Verknüpfungsfragen nicht zulässig Weitere Bedingung für eine kor- rekte Fragestellung: Es darf kei- ne Verknüpfungsfrage gestellt werden. Die Frage in einem Bür- gerentscheid muss klar mit „JA“ oder „NEIN“ beantwortet werden können. Die Frage: „Sind Sie dafür, dass auf der Ochsenkopfwiese kein rnv-Betriebshof gebaut wird und der Betriebshof stattdessen am jetzigen Standort neu gebaut wird“ ist des- halb nicht zulässig. Es kann näm- lich sein, dass jemand zwar das Anliegen unterstützt, die Wiese zu schützen, aber den Betriebs- hof nicht am jetzigen Ort belassen will. Ein klares JA oder NEIN ist dann nicht möglich. Deshalb lau- tet die Frage zum bevorstehenden Bürgerentscheid nur: „Sind Sie da- für, dass auf der Ochsenkopfwie- se kein rnv-Betriebshof gebaut wird?“ . Um unsere Ablehnung des Gemeinderatsbeschlusses zu ver- deutlichen, der die Verlagerung dorthin vorsah, haben wir das Wort „kein“ hinzugefügt. Wer also kei- nen Betriebshof auf der Ochsen- kopfwiese haben will,muss beim Bürgerentscheid am 21.7. mit „JA“ stimmen. „Was muss ich tun, wenn ich den Wahl- schein versehentlich schon weggeworfen habe?“ Dann kann ich unter Vorlage des Personalausweises am Wahltag in meinem Wahlbüro oder bereits vor dem 21. Juli in den Bürgeräm- tern per Briefwahl abstimmen! Gärtnern als Trend Gelebte Nachhaltigkeit Früher gab es Schrebergärten entlang des Schwarzen Weges. Einer ist noch vorhanden, liebevoll gepflegt und nach Aussage seines Besitzers mit gutem Boden und reicher Obst- und Gemüseernte. Wäre es nicht ideal, wenn engagierte Heidelberger Initia- tiven die jetzt brachliegenden frühe- ren Gärten übernehmen könnten,um dort auf einer deutlich größeren und gut erreichbaren Fläche ihr zukunfts- weisendes Projekt für gemeinsames Gärtnern weiter zu entwickeln? Auch für Schulklassen eine prima Sache, denn hier können Schüler*innen selbst praktisch tätigwerden,und das verlorengegangene Interesse an der Produktion von guten Nahrungsmit- teln kannwiedergeweckt werden.

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