Stimmen aus dem Gemeinderat
Fraktionsgemeinschaft Grüne / generation.hd
Dorothea Paschen
Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware, …
… deshalb sammelt die geplante europäische Bürgerinitiative: „Wasser ist ein Menschenrecht“ Unterschriften, um die europäische Kommission zu verpflichten, das Thema nochmals auf die Tagesordnung zu nehmen. Es müssen europaweit eine Million Unterschriften erreicht werden. Link: www.right2water.eu/de.
Die europäische Kommission plant Kommunen zu zwingen, ihre Wasserversorgung für den freien Markt zu öffnen, da dort billigere Dienstleistungen zu erzielen wären. Das Gegenteil ist der Fall, denn eine Wasserprivatisierung führt zu höheren Preisen und weniger Investitionen und wäre ein tiefer Einschnitt in die kommunale Wasserwirtschaft. Nach der von der EU-Kommission vorgelegte Konzessionsrichtlinie sollen Städte und Gemeinden zukünftig nicht mehr selbst über ihre Wasserversorgung entscheiden, sie wären gezwungen, sie europaweit auszuschreiben und sich für den Wettbewerb zu öffnen. Der Binnenausschuss des EU-Parlaments hat grundsätzlich dem Richtlinienvorschlag zugestimmt, für die Vergabe von Konzessionen europaweit einheitliche Vergaberegelungen zu schaffen. Die Grünen haben dies abgelehnt. Diese Regeln würden die bei uns gut funktionierenden kommunalen Strukturen zerstören.
Eine erste Lesung der EU-Konzessionsrichtlinie soll im Januar stattfinden, darum muss rasch gehandelt und die Bürgerinitiative unterstützt werden. Unsere Stadtwerke sollen weiter die Wasserversorgung in der Hand behalten, damit jeder Bürger und jede Bürgerin die existenzsichernde öffentliche Dienstleistung erhalten kann.
Forderungen der Bürgerinitiative sind u.a.
„1. Die EU-Institutionen haben die Aufgabe dafür zu sorgen, dass alle BürgerInnen das Recht auf Wasser und sanitäre Wasserresourcen haben.
2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserresourcen dürfen nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.“
Bitte unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift diese wichtigen Forderungen. (bereits 888.000 Unterschriften)
Dorothea Paschen, Bündnis 90/Die Grünen
Wir verbinden „Wohnen und Arbeiten“ …
... und heben die Trennung zwischen Wohnflächen und Arbeitsflächen (Wirtschaftsflächen) auf. Neu entstehen „Lebensflächen!“ Lebensflächen sind lebendige Quartiere – wirtschaftlich, lebendige (urbane) Standorte ‒ die sowohl durch soziale, als auch wirtschaftliche Infrastruktur gekennzeichnet sind. Kurze Wege (Nahmobilität) zwischen Wohnort und Arbeitsstätte, Kultur, Kinderbetreuung und Szene inklusive. Unterschiedliche Nutzungsansprüche werden verträglich auf einer verfügbaren Fläche zusammengeführt. Der Nutzungskonflikt gehört somit der Vergangenheit an. Wir nennen das Flächennutzungskooperation. („Wir verbinden Generationen“)
Derek Cofie-Nunoo, generation.hd
Grüne: Tel. 06221 91466-14,
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