Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Prof. Dr. Anke Schuster
Vernunft siegt
Bereits im November hatte die SPD als einzige der großen Fraktionen angekündigt, den von OB Würzner vorgelegten Haushaltsentwurf abzulehnen. Grund: zu hohe Neuverschuldung - zu hohe Ausgabenvolumina. Gefordert hatten wir eine glaubwürdige Kursänderung. Unsere Vorgaben waren eindeutig: laufende Ausgaben mit globaler Minderausgabe von 4 Mio. € pro Jahr reduzieren, geplante Neuverschuldung von unvorstellbaren 29 Mio. € pro Jahr auf max. 17 Mio. € senken. Ab 2015 die Ausgabenentwicklung 2 % unter Einnahmeentwicklung halten, sowie weitere Begrenzung der Neuverschuldung. Die SPD- Vorgaben wurden nun fast 1:1 in den Beschluss des Gemeinderates übernommen. Ein Bündnis der Vernünftigen hat einen Haushalt beschlossen, dessen Botschaft klar ist: Maß halten! In guten Jahren für schlechte vorsorgen! Prioritäten setzen! Die Neuverschuldung konnte auf 18Mio. € reduziert werden. Inhaltlich wurde der Sozialbereich im Haushalt durchweg gestärkt. Mit der Einführung des Sozialmetropoltickets wird eine langjährige Forderung der SPD endlich Realität. Das Jugendzentrum kann mit 500.000 € an den Start gehen. Das vielfältige Angebot von dai und UnterwegsTheater wurde ebenfalls langfristig gesichert. Mit diesem Paukenschlag der Politik kann man nun getrost ins Jahr 2013 starten. Klar muss aber sein: „Maßhalten“ gilt auch für weitere unterjährige Entscheidungen. Alles muss frühzeitig auf Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit im Gesamtkontext geprüft werden. Bei berechtigten Zweifeln gilt es, das Geld in der Kasse zu behalten, um es Ende des Jahres der Rücklage zuführen oder zum Abbau von Schulden verwenden zu können. Denn „die Sparsamkeit ist die Tochter der Vorsicht, die Schwester der Mäßigung und die Mutter der Freiheit.“( Samuel Smiles)