Stimmen aus dem Gemeinderat
Bunte Linke/Die Linke
Hildegard Stolz
Haushaltsabstimmung
Der Haushalt für die nächsten beiden Jahre ist gegen unsere Stimmen verabschiedet. Warum haben wir das gemeinsame Änderungspaket mitgestaltet und diesem zugestimmt und trotzdem den gesamten Haushalt dann abgelehnt? Die Änderungen enthalten viele uns wichtige Ergänzungen wie das Sozialticket und notwendige Erhöhungen der Zuschüsse an soziale und kulturelle Einrichtungen genauso wie eine Reihe von Einsparungen. Doch bleiben Neuverschuldung und Schuldenstand der Stadt insgesamt viel zu hoch. Eine nachhaltige Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt und eine Beschränkung auf originär kommunale Aufgaben wurden nicht erreicht. Unsere Anträge hierzu wurden allesamt mit großer Mehrheit abgelehnt. Der aktuelle Haushalt ist zwar ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung, doch ein deutlich sichtbarer Wille zur Senkung der Schulden der Stadt fehlt.