Stimmen aus dem Gemeinderat
CDU
Kristina Essig
Entwicklungsbeirat
Den RNZ-Artikel von Herrn Münstermann zum Thema Konversionsflächen und Entwicklungsbeirat am 12.01.2012 empfand ich, ehrlich gesagt, als ziemlich anmaßend: Die Verwaltung schläft, vertuscht und versäumt, die BIMA bei ihren Verkaufstätigkeiten zu unterstützen beziehungsweise selbst der BIMA die Flächen abzukaufen, die Bürgerbeteiligung ist nur eine „sogenannte“ und die Mitglieder des Entwicklungsbeirates sind entweder zu blöd, dies alles zu merken, zumindest aber unfähig und lassen sich zudem von der Verwaltungsspitze über den Tisch ziehen.
Fakten sind: Die BIMA verkauft an wen sie will und an den, der das meiste bietet. Das ist nämlich ihr Auftrag. Was sie auf keinen Fall darf, ist unter Wert verkaufen, auch nicht an die Stadt. Daran ändert auch eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nichts.
Die Stadt führt auch nicht „nun doch“ eine vorbereitende Untersuchung durch, sondern diese ist eine Voraussetzung, auch bei Sanierungsgebieten.
Die „sogenannte Bürgerbeteiligung“ wurde und wird genauso durchgeführt, wie das der Gemeinderat beschlossen hat. Der Entwicklungsbeirat ist dabei ein zentraler Bestandteil des Beteiligungsprozesses, denn er bildet das gesamte gesellschaftliche Spektrum der Interessengruppen ab und ist das Scharnier zwischen Gemeinderat und einzelnen Bürgerinnen und Bürgern. Alle Erkenntnisse, Beschlüsse und Protokolle werden für jedermann zugänglich im Internet veröffentlicht.
Soweit darauf abgehoben wird, dass die Mannheimer schon „weiter“ sind, ist darauf hinzuweisen, dass es in Mannheim und Schwetzingen bereits große, leerstehende Areale gibt, somit der Kenntnisstand über die Verwertbarkeit höher ist und deshalb auch schon Förderanträge gestellt werden können.
Dass die Konversion für die Metropolregion und die Stadt Heidelberg eine große Herausforderung darstellt, ist wahrlich keine neue Erkenntnis. Tatsache ist aber auch, dass eine einseitige und tendenziöse Darstellung dazu geeignet ist, die Anstrengungen von Verwaltung, Gemeinderat und Entwicklungsbeirat zu konterkarieren. Mehr als bedauerlich ist zudem, dass mit einer solchen Presse auch eine Geringschätzung der bisher seitens der Bürgerschaft im laufenden Prozess geleisteten Beiträge zum Ausdruck gebracht wird.