Stimmen aus dem Gemeinderat
Fraktionsgemeinschaft Grüne / generation.hd
Christoph Rothfuß
Der Neckarufertunnel ...
... ist nicht finanzierbar, dies ist aus dem Brief von Verkehrsminister Hermann an den Oberbürgermeister zu folgern. Eigentlich nichts Neues, wir haben dies des Öfteren betont. Bereits die alte schwarz-gelbe Landesregierung konnte nur maximal 50 Mio. Euro für alle Straßenbauprojekte in Heidelberg bis 2019 in Aussicht stellen, deutlich weniger als die beantragten knapp 100 Mio. Euro.
Neu ist, dass nun endlich Klartext geredet wird. Neu ist auch, dass der OB schon lange um die begrenzten Fördermöglichkeiten wusste. Er hat dies der Bevölkerung jedoch nicht kundgetan und gegenüber dem Gemeinderat auf Nachfragen abgestritten. Neu ist nun auch, dass der OB verstanden hat, von diesem toten Pferd abzusteigen. Wir begrüßen das, jedoch ging viel Zeit verloren, die Aufenthaltsqualität am Neckar zu verbessern. Die Weichen wurden bereits 2006 falsch gestellt.
Auch ging viel Geld verloren: 4,5 Mio. Euro an Planungskosten sind ausgegeben, ohne dass die Verwaltung den wichtigsten Aspekt für eine Förderung – den verkehrlichen Nutzen – ausreichend dargelegt hat. Deshalb kann das Land, so schreiben Gönner und Hermann übereinstimmend, bis heute nicht den Antrag endgültig bescheiden, da vom Land in erster Linie nur der verkehrliche, nicht aber der städtebauliche Nutzen gefördert wird. Der Verweis im Antrag auf Fahrradunfälle im Bereich der B37 ist weder hinreichend noch realitätsnah.
Bleibt der Blick nach vorne, endlich neue Ideen zuzulassen, wie sich das Neckarufer mit weniger Finanzbedarf attraktiver gestalten lässt. Das Modell „Stadt am Fluss light“ kann als Vorbild dienen und weiterentwickelt werden. Auch der Ausbau des Straßenbahnnetzes, welches der Gemeinderat mehrheitlich anstelle des Tunnels beschlossen hat, weist in die richtige Richtung. Hier ist eine zügige Planung unter Einbeziehung der Bürger und der Universität erforderlich, um in den Genuss der notwendigen Fördermittel zu gelangen. Das Förderprogramm läuft 2019 aus, bis dahin müssen die Linien fertiggestellt und abgerechnet sein.
Christoph Rothfuß, Bündnis 90/Die Grünen
Zukunft Alte Feuerwache Heidelberg
Seit dem Neubau der Feuerwache an der Speyerer Straße geistert in der Stadt eine Summe von sechs Millionen, wahrscheinlich D-Mark, also drei Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Verkauf des Geländes der Alten Feuerwache in der Emil-Meier-Straße herum. Für eine Querfinanzierung wurde aber weder der Zeitpunkt eines möglichen Verkaufs festgelegt noch explizit ein Gemeinderatsbeschluss gefasst.
Für die Zwischennutzung durch das Theater wurde ein hoher Betrag in die Infrastruktur des Gebäudes investiert. Ein Erlös der geplanten drei Millionen Euro zum jetzigen Zeitpunkt durch einen Verkauf des Geländes wäre wirtschaftlich nicht sinnvoll. Denn ein Abriss der Alten Feuerwache würde Investitionen in die Infrastruktur vernichten, und gleichzeitig entginge der Stadt die mögliche Wertsteigerung, die das Gelände durch die Entwicklung der Bahnstadt in den kommenden Jahren erfahren würde.
Derek Cofie-Nunoo, generation.hd