Stimmen aus dem Gemeinderat
FWV
Nils Weber
Bürgerbeteiligung ja, aber wie?
Die Fronten Pro und Contra Neckar-ufertunnel sind festgefahren. Die frühere Tunnel-Mehrheit von rechts plus SPD ist dahin. Rechnerisch gibt es im Gemeinderat inzwischen sogar eine knappe Mehrheit gegen den Tunnel. Auf beiden Seiten wird aber – abgesehen von ein paar Hardlinern – überlegt, eine so wichtige Frage nicht mit knapper Mehrheit im Gemeinderat, sondern vom Bürger entscheiden zu lassen.
Nur: Wie soll und kann die Frage lauten? „Wollt Ihr den Tunnel – Ja oder Nein?“ Dann bleibt das Kostenthema außen vor. Über die vielen Millionen, die das Vorhaben kostet und die vom Bund zu holen sind, muss der Bürger ja vorher Bescheid wissen. Genauso über die Varianten (plus deren Kosten), die es zu einer Straßenbahn über dem Tunnel gibt, zum Beispiel in der Anlage bis zur Uni oder bis zum Karlstor.
In dieser schwierigen Situation plädieren wir Freien Wähler dafür, alle Fakten zu untersuchen und auf den Tisch zu legen. Keine der möglichen Varianten sollte vorzeitig und am Bürger vorbei ausgeschaltet werden.
Das letzte Wort in dieser für Heidelberg höchst wichtigen Frage sollten wir den Bürgern überlassen.