Aktuelles
Bürgerbeteiligung mit Leben füllen
Konkrete Bürgerbeteiligung und Definition der Leitlinien sollen eng verzahnt werden
Bürgerbeteiligung zu stärken – auch weit über den gesetzlichen vorgesehenen Rahmen hinaus – ist ein wichtiges Anliegen der Stadt Heidelberg. Ziel ist es, Transparenz herzustellen und eine Verbindlichkeit zu sichern, dass die Bürger/-innen bei wichtigen Zukunftsprojekten Gehör finden.
Der Effekt: Der Sachverstand der Bürger/-innen kann so frühzeitiger in Planungsüberlegungen einfließen, Perspektiven werden erweitert und eine höhere Planungssicherheit für alle Beteiligten erreicht. Der Gemeinderat erhält frühzeitig Informationen über Erwartungen und Bewertungen der Bürger/-innen. Was passiert aber derzeit ganz konkret in Heidelberg beim Thema Bürgerbeteiligung?
„Heidelberger Weg“ definieren
Um das Thema Bürgerbeteiligung auf ein tragfähiges Fundament zu stellen, sind zunächst grundlegende Leitlinien und Vorgehensweisen zu erarbeiten. Dieses Konzept – der „Heidelberger Weg“ der Bürgerbeteiligung – soll ein Arbeitskreis aus Vertretern der Bürgerschaft, Politik und Verwaltung entwickeln. Begleitet wird der Prozess von Prof. Helmut Klages von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.
Der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung geht vielen Fragen nach: Wie kann man konkrete Projekte auswählen? Was ist das konkrete Ziel der Bürgerbeteiligung? Welche Instrumente sind für welches Vorhaben geeignet? Gibt es schon Verfahren, die man aufgreifen kann? Eine wichtige Aufgabe des Arbeitskreises wird es zudem sein, Verwaltungsprozesse unter die Lupe zu nehmen. Schließlich müssen die Ideen und Vorschläge der Bürger/-innen qualifiziert und schnell beantwortet werden und in die Verfahren einfließen. Die Leitlinien sollen in diesem Jahr ausgearbeitet und dann vom Gemeinderat verabschiedet werden.
Parallel gibt es schon konkrete Verfahren mit aktiver Bürgerbeteiligung. Diese Prozesse werden eng mit der Leitlinienentwicklung verzahnt, sodass sie sich gegenseitig bereichern. Zwei Beispiele:
Beispiel Standortsuche Kongresszentrum
Für die Suche nach einem neuen Kongressstandort beschreitet die Stadt absolutes Neuland: Die unabhängige Bürgerstiftung Heidelberg soll den Bürgerbeteiligungsprozess entwickeln, steuern und durchführen. In welcher Form, soll in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden. Dabei greifen die Akteure ganz bewusst auch auf Erkenntnisse aus dem Arbeitskreis Bürgerbeteiligung zurück, eine enge Verzahnung wird sichergestellt.
Beispiel Entwicklung US-Liegenschaften
Auch bei der Entwicklung der US Army-Flächen wird Bürgerbeteiligung großgeschrieben. Dieses Projekt ist von Umfang und Dauer deutlich umfassender als die Standortsuche für ein Kongresszentrum. Bis zum Abzug der US Army 2015 sollen die Zielvorstellungen und Planungen für die frei werdenden Flächen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und ausgearbeitet werden. Dabei wird ein Entwicklungsbeirat, in dem Vertreter von Institutionen und Vereinen sowie des Gemeinderats vertreten sind, als Scharnier zwischen Verwaltung/Politik einerseits und Bürgerschaft/Öffentlichkeit andererseits fungieren. Auch hier sollen die Leitlinien der Bürgerbeteiligung angewandt und erprobt werden.
Bürgerbeteiligung kann also in sehr unterschiedlichen Formen umgesetzt werden, je nach konkreten Anforderungen eines Projekts. Deshalb soll mit den Leitlinien der Bürgerbeteiligung ein tragfähiges Fundament geschaffen werden, um diese Prozesse systematisch zu strukturieren. ( ds)