Stimmen aus dem Gemeinderat
FWV
Dr. Ursula Lorenz
Steuererhöhungen
Die SPD ist fassungslos über die Steuererhöhungen der übrigen Fraktionen. (Stadtblatt 16.2.). Wir sind fassungslos, dass die Deckung für die SPD-Anträge genommen werden soll aus 1. Verschieben notwendiger Gebäudeunterhaltungen (Warum sind jetzt unsere Schulen so marode??) und 2. aus der Spekulation über künftige Mehreinnahmen durch den Wirtschaftsboom. Kein Wort über langfristigen Schuldenabbau. Das ist unseriös gegenüber kommenden Generationen. Mit der Grundsteuer B muss jeder Bürger seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Das ist schmerzhaft aber gerecht. Mehreinnahmen dürfen nicht verbraten werden, sondern sollten zur Haushaltssanierung eingesetzt werden.