Stimmen aus dem Gemeinderat
Arbeitsgemeinschaft GAL / Heidelberg Pflegen & Erhalten
Gabriele Faust-Exarchos
Haushaltsanträge
Soziale Infrastruktur und die Bildung unserer Kinder haben gerade in Zeiten leerer Kassen höchste Priorität. Nachdem die GAL im Haushalt 2009/10 mit Erfolg erreicht hat, das letzte Kita-Jahr für alle Eltern mit Einkünften unter 1.850 Euro beitragsfrei zu stellen, beantragen wir dieses jetzt auch für das vorletzte Jahr. Wie an Grund- und Hauptschulen fordern wir das 1- Euro-Mittagessen auch an weiterführenden Schulen.
Warum müssen Kinder in diesen Schulen ohne warmes Essen lernen? Zuschusskürzungen bei sozialen und kulturellen Einrichtungen macht die GAL nicht mit, denn die betroffenen Institutionen leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Stadt, teils mit hohem ehrenamtlichem Engagement. Umso bedauerlicher ist es, wenn dringend notwendige Erhöhungen bis auf wenige Ausnahmen jetzt nicht erfolgen können.
Wir wollen die Mobilität und Teilhabe armer Menschen sicherstellen und fordern für sie ein Metropolticket, analog der „Karte ab 60“. Die Umsetzung soll mit 45.000 Euro durch die Stadt erfolgen.
In den Haushalt eingebracht wurden dringende Maßnahmen, wie zum Beispiel das Vorziehen unter anderem der Dachsanierung an der Willi-Hellpach-Schule oder die zur Theatereröffnung zeitnahe Wiederherstellung und Erweiterung der Anna-Blum-Spielfläche.
Gabriele Faust-Exarchos, GAL