Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Dr. Anke Schuster
Zum Haushalt, Teil 2:
Sparsam haushalten – aber keine Steuererhöhungen
Die Erhöhung der Grundsteuer B, die alle betrifft, ist der Versuch, eine noch ungewisse Einnahmesituation in eine gewisse Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger umzuwandeln. Das ist nicht fair. Im Mai kommt die neue Steuerschätzung des Landes für das Jahr 2011. Eine positive wirtschaftliche Entwicklung, von der alle ausgehen, wird sich in höheren Schlüsselzuweisungen für die Kommunen wie höheren Gewerbesteuereinnahmen niederschlagen. Warum also jetzt im Vorgriff den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche greifen?
Trotz Zuversicht für 2011 halten wir mit unseren Anträgen Augenmaß durch Ausgabendisziplin und Beschränken auf das Wesentliche – für uns: Ausbau der KITA-Infrastruktur, Schulmodernisierungsprogramm mit hohem Tempo sowie Straßenunterhaltung. Unsere Erhöhungs- bzw. Rücknahmeanträge von Kürzungen sind durch entsprechende Einsparvorschläge an anderer Stelle sowie das Schieben von Investitionen und Anschaffungen beim beweglichen Vermögen gegenfinanziert. Die SPD beantragt u. a.:
- Vorziehen der Maßnahmen am Bunsengymnasium
- gemeinsamer Start der Modernisierungsmaßnahmen an Julius-Springer- Schule und Willy-Hellpach-Schule
- Rücknahme der Zuschusskürzungen bei Sozialem, Kultur, Umwelt und Sport
- mehr Geld für die Stadtbücherei
Außerdem erhöhen wir die Zuschüsse für Frauennotruf und Bibez. Wichtig ist uns besonders die Ausweitung des 1-Euro-Mittagessens für Kinder aus einkommensschwachen Familien auf alle weiterführenden Schulen. Sie ist notwendig, damit die Entscheidung, welche Schule das Kind besucht, nicht von den Kosten des Mittagessens abhängig ist. Bisher wurde in Heidelberg das 1-Euro-Mittagessen nur in Grund- und Hauptschulen angeboten. Schwerpunkte setzen – sparsam haushalten – keine Steuererhöhungen – so unsere Devise.