Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Margrit Nissen
Das Danaergeschenk
Heute ist Sonntag. Montagmittag ist Redaktionsschluss fürs Stadtblatt. Am Samstag las man in der RNZ den neuesten Stand in Sachen Fußballstadion. Die nächsten Tage werden mehr Klarheit bringen und eigentlich sollte ich diesen Artikel bis dahin zurückstellen. Aber wie die Sache auch ausgehen mag, der jetzige Stand zeigt sehr deutlich ein immer wieder auftretendes Dilemma im politischen Handeln und deshalb mache ich jetzt doch ein paar Bemerkungen zum Stadion.
Vorab: Ich bin Bedenkenträger in Sachen Fußballstadion, nein, ich lehne es ab, und gehöre damit zu einer kleinen Minderheit in der Fraktion. Mir ist das großzügige Angebot von Herrn Hopp immer vorgekommen, als schenke jemand einem Hartz IV-Empfänger einen Porsche mit der Auflage, er dürfe das Auto nicht verkaufen und müsste einen Garagenplatz bereithalten. Ein überwältigendes Geschenk, aber problematisch für den Beschenkten in Anbetracht seiner finanziellen Situation. Die Stadt, vergleichbar knapp ausgestattet wie ein Hartz IV-Empfänger, müsste, nach allen bisherigen, immer noch völlig unzureichenden Informationen, auf jeden Fall für die Infrastruktur des Geschenkes aufkommen, d.h. für Straßenausbauten und für einen Straßenbahnanschluss.
Wenn wir diese Linie zum Stadion schaffen wollten, müssten wir auf lange Sicht eine Straßenbahnlinie ins Neuenheimer Feld hintanstellen. Diese hatte aber nach einem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats bisher absolute Priorität, weil sie außerordentlich wichtig für die Stadtentwicklung ist. Zuschüsse vom Land, ohne die sowieso nichts läuft, wird es aber keinesfalls für beide Projekte gleichzeitig geben. Wir müssten also diesen Beschluss aufheben und behaupten, die Linie zum Stadion sei die wichtigste für die Stadt für die nächsten zehn Jahre, mindestens. Genauso müssten wir die Grundsatzbeschlüsse zum regionalen Grünzug aufheben. Wir müssten erklären, dass all unsere Beschlüsse zum verantwortungsvollen Flächenverbrauch, der Schaffung von Grünzügen und Kaltluftschneisen Makulatur sind, falls ein besseres Angebot kommt. Die Firma Wild erhebt völlig zu Recht den Anspruch, nun ihrerseits im Grünzug das Firmengelände erweitern zu wollen. Gleiches Recht für alle. Die Situation zeigt wieder, wie zwiespältig es ist, wenn man sich nicht an die Regeln hält, die man selbst für andere vorgegeben hat. Auch das ist ein Grund für den Glaubwürdigkeitsverlust der Politik.
Weitere Informationen von und über die SPD-Fraktion: www.spd-fraktion-heidelberg.de.