Stadt & Leute
Große Mehrheit stimmte für Aussetzung des Streiks
Müll wird wieder zu den gewohnten Terminen abgeholt und die verschmutzten Straßen und Plätze werden gereinigt
Die rund 200 streikenden Beschäftigten der Stadtverwaltung Heidelberg haben sich vergangene Woche mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, den Streik auszusetzen. In allen bisher bestreikten Bereichen wurde ab 23. März 2006 die Arbeit wieder aufgenommen. Diese Entscheidung steht im Einklang mit der grundsätzlichen Entscheidung der ver.di-Führung, künftig auf so genannte flächendeckende Erzwingungsstreiks zu verzichten.
Das Abstimmungsergebnis der streikenden Beschäftigten wird von der Stadtspitze mit Zustimmung und Erleichterung aufgenommen. Die Aussetzung des Streiks war im Interesse der Heidelberger Bürger/innen angebracht – viele werden auch sagen: überfällig. Mit allen Ressourcen wird jetzt an der schrittweisen Beseitigung der Streikfolgen gearbeitet. Mit besonderem Nachdruck kümmern sich die städtischen Mitarbeiter um die Entsorgung des entstandenen Mülls und die Reinigung der verschmutzten Straßen, Plätze und Anlagen. Eine Menge Arbeit wartet auch auf die Beschäftigten der städtischen Werkstätten, der Regiebetriebe Gartenbau und Straßenunterhaltung und der Kanalunterhaltung, die ebenfalls ihren Streik aussetzen. Begrüßt wird diese Streikpause auch beim städtischen Theater und Philharmonischen Orchester.
Bei allen Anstrengungen wird es noch eine Weile dauern, bis es der Verwaltung gelingt, überall wieder normale Zustände zu schaffen. Die Stadt Heidelberg geht davon aus, dass diese Bemühungen nicht durch weitere Arbeitskampfmaßnahmen gefährdet werden, da ver.di angekündigt hat, im Rahmen der neuen Streiktaktik nicht mehr die Bevölkerung treffen zu wollen. Davon unabhängig hofft die Stadt Heidelberg, dass bei den ja bereits erfolgten Annäherungen eine baldige Einigung der Tarifpartner möglich sein wird.
Im Verlauf des inzwischen sechswöchigen Streiks war die mit ver.di geschlossene Notdienstvereinbarung ständig fortgeschrieben worden. Oberbürgermeisterin Beate Weber hat dabei von ver.di bemerkenswerte Zugeständnisse erreicht, wodurch der Einsatz von Privaten vermieden werden konnte. Gleichzeitig war durch die Vereinbarung sichergestellt, dass für wichtige städtische Aufgaben wie Winterdienst, sonstige Verkehrssicherungspflichten oder Hochwasser bei Bedarf bis zu 100 Streikende samt den erforderlichen Gerätschaften hätten eingesetzt werden können.
Nach dem unerwarteten Scheitern der Schlichtung und den inzwischen ansteigenden Temperaturen war eine neue Situation eingetreten. Erster Bürgermeister Prof. Dr. Raban von der Malsburg hatte gegenüber ver.di unmissverständlich erklärt, dass jetzt insbesondere für die Bereiche Müllentsorgung und Stadtreinigung eine schnelle Lösung gefunden werden müsse. Der bisher vermiedene Einsatz von privaten Müllentsorgern war immer näher gerückt. Die Ankündigung von ver.di, den Streik in Heidelberg auszusetzen, hatte zur Folge, dass die Entscheidung, private Entsorger zu beauftragen, zurückgestellt wurde.
Bis auf weiteres wird der Müll zu den üblichenTerminen abgeholt.