Stimmen aus dem Gemeinderat
CDU
Klaus Weirich
Neue Mehrheiten im Heidelberger Gemeinderat
„Suchet der Stadt Bestes und betet für sie zum Herrn; denn wenn´s ihr wohlgeht, so geht´s auch euch wohl.“ (Jeremia 29, 7)
Am 07. Juni wurde der neue Gemeinderat in Heidelberg gewählt. Das Wahlergebnis hat dafür gesorgt, dass künftig die Mehrheiten im Gemeinderat schwerer zu finden sein werden. Dies ist eine große Herausforderung für alle Beteiligten.
Die Heidelberger Lokalpolitik war in der letzten Zeit geprägt von vielen aktiven Bürgerinitiativen, die regelmäßig gegen die Planungen oder Entscheidungen des Gemeinderates Opposition bezogen haben. Beispiele hierfür sind die Neubebauung das Justizgebäude in der Bahnhofstraße, der Abriss der Kolonnaden für den Neubau der Tiefgarage unter dem Ebertplatz, diverse Nachverdichtungsmaßnahmen, insbesondere in der Weststadt, Neuenheim und Handschuhsheim, die Umgestaltung des Schlossgartens zum „Hortus Palatinus“. Hinzu kommen die Erweiterung der Stadthalle zu einem konkurrenzfähigen Kongresszentrum sowie das Jahrhundertprojekt „Neckarufertunnel“ bzw. „Stadt an den Fluss“.
Auch wenn ich es grundsätzlich begrüße, dass sich Menschen in dieser Stadt politisch engagieren, so muss dieses Vorgehen doch hinterfragt werden: Die Stadträtinnen und Stadträte sollen das Wohl der gesamten Stadt im Auge behalten. So müssen wir bisweilen unpopuläre – aber notwendige – Entscheidungen treffen. Bürgerinitiativen, die lediglich zu einem Themenschwerpunkt gegründet werden, haben es leichter. Sie können Klientelinteressen wahrnehmen ohne das gesamtstädtische Interesse berücksichtigen zu müssen.
Daher hoffe ich auf eine bessere Kultur der Zusammenarbeit zwischen Bürgerinitiativen und Stadträten in den kommenden fünf Jahren. Beide Seiten sollten einander Ernst nehmen und das Gespräch suchen. Interessant sein wird hierbei, wie diejenigen Personen agieren, die in der Vergangenheit in Bürgerinitiativen aktiv waren und nun in den Gemeinderat eingezogen sind. Ich hoffe, dass sie sich aktiv an der Entscheidungsfindung beteiligen und bereit sind, auch über den Tellerrand ihres bisherigen Engagements hinaus zu schauen. Es ist schließlich im Sinne der Bevölkerung, dass der „Stadt Bestes“ gesucht wird.