Stadt & Leute
Die Zukunft der EU
Bürgerforum diskutierte im Rathaus über wirtschaftliche und soziale Fragen Europas
Wie soll die wirtschaftliche und soziale Zukunft Europas aussehen? Über diese Frage und darüber, welche Aufgaben daraus für die Politik resultieren, diskutierten am 6. und 7. Februar über 60 Heidelberger Bürger/innen. Sie waren der Einladung von Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner gefolgt, im Rahmen der europaweit durchgeführten Europäischen Bürgerforen ihre Vorstellungen und Forderungen an das gemeinsame Europa zu formulieren.
Zum Abschluss der Veranstaltung im Rathaus überreichten sie dem Stadtoberhaupt eine Bürgererklärung mit Forderungen an die Politik. Diese diskutierten sie mit dem OB, mit Achim Gaier (Auswärtiges Amt), Theresia Bauer (MdL) und Eyke Peveling (Stellvertretender Leiter der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union), abschließend. „Ich bin begeistert, mit welchem Enthusiasmus und Engagement Sie sich mit dem Thema Europa auseinander gesetzt haben“, sagte Würzner. „Die hieraus resultierende Bürgererklärung werden wir auch dem Gemeinderat vorstellen, um die Bedeutung der europäischen Union zu unterstreichen und den Dialog zu intensivieren.“
Der Teilnehmerkreis diskutierte die Themen „Migration und Chancengleichheit“, „Klima und Umwelt“ und „Sozialstandards“. In der Heidelberger Bürgererklärung fordern die Bürger/innen unter anderem:
- die konsequente Förderung erneuerbarer Energien;
- eine verpflichtende und kostenfreie Einführung von Deutschkursen für nichtdeutsche Kinder;
- europäische Mindeststandards im Gesundheitsbereich für alle mit Zugang zu medizinischer Versorgung und der Berücksichtung von Arbeitssicherheit und Verbraucherschutz.
Heidelberg war eine von neun bundesdeutschen Städten, die als Veranstaltungsort für die Europäischen Bürgerforen ausgewählt worden waren. Die Foren hatten die Bundesregierung, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission im Rahmen der „Aktion Europa“ zum Thema „Die wirtschaftliche und soziale Zukunft Europas“ ins Leben gerufen. Die Foren sollen einen Bezug zwischen „Europa“ und der Lebenswirklichkeit der Menschen herstellen sowie den Austausch zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern intensivieren.
Die Heidelberger Bürgererklärung wird zunächst in eine nationale Bürgererklärung, später dann in eine Europäische Bürgererklärung münden, denn parallel finden ähnliche Bürgerforen in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten statt.
Die Heidelberger Bürgererklärung sowie weitere Informationen gibt es unter www.buergerforen.de. (sei)