Stimmen aus dem Gemeinderat
DIE HEIDELBERGER
Wolfgang Lachenauer
Haushaltseinbringung
Die neuen Haushaltsregeln kommen der Forderung nach Transparenz nun sehr viel näher. Dank an die städtischen Mitarbeiter, die ein gutes Werk geliefert haben. Beim Haushalt zieht man gern den Vergleich zu den Vorjahren. Wir stellen fest, dass dieser Haushalt auf der Einnahmenseite eine Steigerung von 15 % und auf der Ausgabenseite eine von 10 % gegenüber dem Vorjahr aufweist und dabei noch einen Überschuss im Ergebnishaushalt von ca. 4,2 Millionen erzielt, obwohl darin die Abschreibung mit immerhin 22,5 Millionen Euro bereits enthalten ist; wahrlich ein gutes Ergebnis, bedenkt man insbesondere die Ausgabensteigerung und das, was wir nun endlich in den Bereichen Kindertagesstätten, Schulsanierung und sonstige Bildungsaufwendungen erhalten. Es dürfte schwer sein, hier politisch noch mehr zu fordern und wir sollten nicht den Versuch unternehmen, die vielen Versäumnisse der Vergangenheit in diesem Doppelhaushalt wettmachen zu wollen. Der Finanzhaushalt sieht eine Investitionssteigerung von 3 % vor. Auch hier kann sich sehen lassen, wie wir diese Investition finanzieren, wenn wir nämlich bei einem Fremdkapitalanteil von circa 34 % weit über 50 % der Investition aus eigenen Mitteln darstellen können! Auch die Finanzplanung in den nächsten Jahren sieht erfolgversprechend aus, sind wir doch in der Lage, selbst dann noch zumindest die Hälfte der Abschreibungen zu erwirtschaften und einen Zahlungsmittelüberschuss im Schnitt von bis zu 15 Millionen zu erwirtschaften, der es uns erlaubt, vorgenommene Investitionen zu einem Gutteil selbst zu schultern.
An dieser Stelle sei allerdings auch darauf hingewiesen, welche Probleme in unserem Konzern Stadtwerke entstanden sind, und dass beim Stromhandel im vergangenen Jahr ein negatives Ergebnis erzielt wurde, sodass Strompreiserhöhungen aus der Sicht der Stadtwerke unumgänglich sind. Dabei soll nicht verhehlt werden, dass die jährlichen Verluste der HSB in Höhe von 22 Mio. Euro vom Stadtwerkekonzern verschmerzt werden müssen und dies auch in den kommenden Jahren von dem Konzern nicht mehr alleine bewältigt werden kann, sodass auch insoweit der städtische Haushalt gefordert ist! Manche Kritik an den Strompreisen und Gaspreiserhöhungen und manche Träumereien von Straßenbahnprojekten sollten sich an diesen Fakten ausrichten!
Hinsichtlich der Vermarktung der Bahnstadtflächen haben wir etwas Bauchschmerzen, insbesondere trägt die Namensfindung „Bahnstadt“ sicherlich nicht zu Attraktivität beim Marketing bei.
Vor dem Hintergrund des vorgelegten Hauhalts haben wir nur wenige Änderungsanträge zu stellen, die sich mit einer Verbesserung im Sportstättenbau unter Berücksichtigung der Vereine befassen, im kulturellen Bereich mit einer Erhöhung der Förderung für das Zimmertheater, die Heidelberger Symphoniker, die Volkshochschule und bei den Investitionen für einen P+R-Platz am Friedhof Kirchheim und die Umgestaltung des Kerweplatzes in Kirchheim sowie die notwendige Umsetzung des Neckarwiesenkonzepts in Neuenheim.
Ansonsten findet der Haushaltsvorschlag des Herrn Oberbürgermeister unsere Zustimmung – wir sind hier auf einem guten Weg!