Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Dr. Anke Schuster
Soziale Kommunalpolitik
Die sozialdemokratische Kursbestimmung für Heidelberg ist eindeutig: Wir wollen eine solidarische Stadtgesellschaft, in der allen Heidelbergerinnen und Heidelbergern eine Chancengleichheit bei der Teilhabe am schulischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Leben geboten wird. Die Stadt muss eine präventive, aktivierende Sozialraumgestaltung betreiben. Die SPD hat deshalb unter anderem zwei inhaltliche Anträge zum Haushalt im Bereich Bildung und Soziales gestellt:
1. Schulverwaltungsamt wird zum Amt für Schule und Bildung. Ein kommunales Bildungsbüro koordiniert alle Zusatzangebote freier Träger an Schulen zentral; vernetzt Schulen, Bildungseinrichtungen und Hochschulen zu einem effektiven Gesamtsystem. Erste Maßnahmen sind das von uns initiierte Heidelberger Unterstützungssystem Schule (HÜS) und der Bereich Gewaltprävention/Suchtberatung/Gesundheitsförderung an Schulen. HÜS: 6.000 Förderstunden an acht Schulen im Heidelberger Süden für sofortige spürbare Verbesserungen der Lernsituation der Kinder und Jugendlichen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, finanziert durch die Stadt und angeboten von drei versierten Bildungsträgern. Jährlich 15 Millionen Euro für die Schulsanierung und -modernisierung begrüßen wir. Was wir nicht hinnehmen ist, dass der Um- und Neubau der Willy-Hellpach-Schule und Julius-Springer-Schule im Haushalt so gut wie nicht vorkommt. Gerade unter dem Aspekt der Chancengleichheit, gilt es Schülerinnen und Schülern, die auf dem zweiten Bildungsweg höhere Abschlüsse anstreben, die gleiche Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, wie Schülerinnen und Schülern des ersten Bildungswegs. Die SPD hat einen entsprechenden Antrag für 2009/2010 gestellt.
2. Das Amt für Soziales soll eine aktive gemeinwesenorientierte Arbeit mittels Quartiersmanagement betreiben. Für uns heißt dies: integrative, aktivierende stadtteilbezogene Arbeit zur Verbesserung der Generationenbeziehungen und der gleichberechtigten Partizipation. Wir brauchen Konzepte zur Vorbeugung und Überwindung sozialräumlicher Spaltung sowie zur Armutsbekämpfung. Wir fordern ein Aktionsprogramm für den Heidelberger Süden, unter anderem Nutzungskonzepte für leer stehende, städtische Gebäude wie beispielsweise den Badischen Hof in Kirchheim.
Zu einer aktiven gemeinwesenorientierten Arbeit gehört auch eine aktive Armutsbekämpfung und Armutsprävention. Hierzu hat die SPD wie schon im letzten Doppelhaushalt zur Thematik „Jedem Kind eine warme Mahlzeit“ einen Antrag eingebracht. Auf Initiative der SPD wurde der Notfallessensfonds für Kinder eingerichtet. Er reicht jedoch nur für die gravierensten Notfälle.
„Jedem Kind eine warme Mahlzeit“: Andere Bundesländer haben längst ein tragfähiges Gesamtkonzept umgesetzt. Eine Drittelfinanzierung des Mittagessens durch Land, Kommune und Eltern reduziert den Elternbeitrag für einkommensschwache Familien auf einen Euro. Dieses Konzept wollen wir für Grund- wie weiterführende Schulen in Heidelberg.
Wir haben eine Reihe moderater Erhöhungen für bewährte Einrichtungen und Festivals beantragt. Es geht in erster Linie um Existenzsicherung.
Bildung/Soziales: zum Beispiel Mädchenhaus, Frauen helfen Frauen, Frauennotruf, Bibez, Internationales Frauenzentrum, Volkshochschule
Kultur: zum Beispiel Zimmertheater, Karlstorbahnhof, Enjoy Jazz, Literaturtage und Afrika-Tage.
In etwa gleichem Umfang haben wir die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen einzelner Ämter umgeschichtet und auf dem Ergebnis 2007 festgeschrieben. Somit kommt es insgesamt zu keiner Ausgabenerhöhung für die Stadt.
Im Jahr 2008 wurden zentrale stadtentwicklungspolitische Entscheidungen getroffen: Erhalt der städtischen Wohnungen auf dem Emmertsgrund, Rettung des Theaters und Stellen eines Förderantrags für den Bau eines Neckarufertunnels beim Land.
Für den Emmertsgrund hat die GGH ein Maßnahmenpaket erarbeitet. Auch wir stehen zu unserem Wort, die städtische Gesellschaft finanziell zu unterstützen. Wir beantragen einen einmaligen Zuschuss zum Umbau der Ladenzeile in der Emmertsgrundpassage in Höhe von 1,5 Mio. Euro.
Stadt an den Fluss ist für uns ein Gesamtkonzept, das alle Stadtteile am Neckar gleichermaßen betrifft. Für die Tunnelentscheidung in der Altstadt wird 2011 Klarheit bestehen, wenn die Zusage des Landes über die Förderhöhe vorliegt und wir absehen können, inwieweit Finanzkrise und Rezession auf den städtischen Haushalt durchgeschlagen haben. Für die Stadtteile Wieblingen und Ziegelhausen wollen wir bereits 2009/2010 Maßnahmen, die zu einer spürbaren Attraktivitätssteigerung führen. Mit geringem Aufwand können hier große Erfolge erreicht werden.
2007/2008 hatte die Stadt ein deutliches Einnahmeplus, eine Reduzierung der Schulden war möglich. Für 2009/2010 sind ähnlich positive Einnahmeprognosen seitens der Stadt vorgelegt worden. Die Auswirkungen der Finanzkrise und der Rezession sind im Moment nur zu erahnen. Deshalb gilt: klare Prioritäten im Investitionshaushalt setzen, vorsichtig optimistisch in Richtung unserer Visionen mit eingebauter Reißleine planen. Denn wir können nicht mehr tun, als in unserer Macht steht – aber zumindest das können wir mit aller Macht tun.