Stadt & Leute
Neue Fraktionen im Gemeinderat
Umbesetzung der Gemeinderatsausschüsse wurde beschlossen
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Gemeinderat am 23. Juli einstimmig der Umbesetzung der beschließenden gemeinderätlichen Ausschüsse zugestimmt, die aufgrund der Trennung der GAL-Grünen Fraktion in GAL-Grüne- und Bündnis90/Die Grünen-Fraktion notwendig geworden war.
Vorausgegangen war der Umbesetzung ein Schreiben vom 25. Juni 2008, in dem die Stadträtin Dr. Barbara Greven-Aschoff und die Stadträte Kai Dondorf und Christian Weiss der Stadtverwaltung mitgeteilt hatten, dass sie die Mitgliedschaft in der bisherigen GAL-Grünen-Fraktion aufgeben und sich ab sofort zu einer neuen Fraktion unter Vorsitz von Dr. Barbara Greven-Aschoff zusammen schließen. Der Name der neuen Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (kurz: Grüne). In der bisherigen GAL-Grünen-Fraktion verbleiben die fünf Stadträte/innen Judith Marggraf (Vorsitzende), Peter Holschuh (Stellvertreter), Ulrike Beck, Susanne Bock und Memet Kilic.
Die neue Fraktion machte eine Umbesetzung der gemeinderätlichen Ausschüsse und sonstigen Gremien notwendig. Dazu hatten Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Vorschlag unterbreitet, der zunächst von der GAL-Grünen-Fraktion und im nächsten Schritt einvernehmlich von allen übrigen Mitgliedern des Gemeinderates beschlossen worden war. Dieser Beschlussvorschlag muss nach Paragraf 40 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg einstimmig erfolgen, ansonsten werden die Mitglieder von den Gemeinderäten auf Grund von Wahlvorschlägen gewählt.
Die Bildung einer Fraktion ist in der Geschäftsordnung für den Gemeinderat geregelt: Danach müssen Fraktionen mindestens drei Stadträte/innen umfassen. Diese müssen nicht zwingend einer Partei angehören, es können sich auch Stadträte/innen verschiedener Parteien zu einer Fraktion oder auch Gruppierung zusammen schließen, wie im Heidelberger Gemeinderat etwa die Fraktion/AG der Freien Wählervereinigung (FWV) und generation.hd, der Stadtrat Derek Cofie-Nunoo von gen.hd und die drei Stadträte der FWV, Dr. Ursula Lorenz, Klaus Pflüger und Karl-Heinz Winterbauer angehören.
Die neue Besetzung gilt bis zur Kommunalwahl im Juni 2009. Weitere Infos über den Gemeinderat, seine Mitglieder, Gremien und Sitzungstermine gibt es hier. (sei)