Stimmen aus dem Gemeinderat
FWV
Klaus Pflüger
GGH-Wohnungen
Mieter im Emmertsgrund bleiben schlechter gestellt. Bei einem Verkauf der Wohnungen der GGH wären die Mieter bis 2029 unkündbar gewesen und die Sozialmieten festgeschrieben. So bleibt es bei den gesetzlichen Regelungen, weil die SPD-Fraktion wortbrüchig wurde. Als feststand, dass die notwendigen Stimmen für einen Bürgerentscheid nicht rechtzeitig erreicht waren, und die Kosten nicht genannt wurden, hätte es keinen Bürgerentscheid geben können. Die SPD versprach das Ergebnis eines Bürgerentscheides so oder so zu respektieren und entsprechend abzustimmen. So bewog sie die Gemeinderatsmehrheit, trotzdem einen Bürgerentscheid zuzulassen. Obwohl die erforderlichen Stimmen dann nicht erreicht waren, stimmte die SPD gegen den Verkauf und brach damit ihr gegebenes Wort. Bezüglich des geplanten Neubaus der Justiz in der Bahnhofstraße versprach die SPD der Justiz, sich nicht gegen den Bau zu stellen. Im Gemeinderat stimmte sie trotzdem gegen den städtebaulichen Vertrag. Ein Verfall der politischen Moral, man kann die SPD-Fraktion leider nicht mehr als verlässlich ansehen. Mich enttäuscht ein solches Verhalten zutiefst und ich tröste mich damit, dass ich weiß, dass nicht alle Leute in der SPD so denken und handeln.