Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Dr. Karin Werner-Jensen
SPD-Fraktion für Stadt am Fluss
Im Bauausschuss 1.7.08, Haupt- und Finanzausschuss 9.7.08 und Gemeinderat 23.7.08 war ein wichtiger Tagesordnungspunkt „Stadt an den Fluß“. Zu Recht titelte die RNZ „SPD stellt Tunnel-Bedingungen“. Denn anders als die CDU will die SPD zuerst die Zahlen geprüft wissen, um abschließend zu entscheiden. Die Stadträtinnen Dr. Karin Werner-Jensen und Irmtraud Spinnler meinen allerdings schon jetzt, dass das Tunnelprojekt zu teuer wird und alternative Lösungen gefunden werden müssten
Wir hätten gerne die Aufenthaltsqualität am Neckar durch sofortige verkehrsberuhigende Maßnahmen ohne Tunnel erhöht und alternative Lösungen geprüft. Dies war aber im Gemeinderat auch zusammen mit anderen Mitgliedern nicht durchsetzbar. Mindestens 180 Millionen Euro für einen Tunnel, der bisher nur 200 Meter (!) Fußgängerzone vorsah und auf SPD-Drängen verlängert wurde, auf dem weiterhin mindestens 4.000 Fahrzeuge fahren, Fahrrad- und öffentlicher Nahverkehr (in der Planung noch mit Straßenbahn!) am Neckar fließen, wobei der Verkehr in den Gassen der hinteren Altstadt stark zunehmen wird, und der Anschluss an das Verkehrsnetz am Bismarckplatz nach Neuenheim und in die Altstadt keineswegs zufriedenstellend zu lösen ist, halten wir für nicht tragbar, auch im Hinblick auf andere wichtige Projekte: Nach Aussage der Fachämter sind 180 Millionen Euro für Schulsanierungen nötig; die Bahnstadt muss entwickelt werden, wobei die Risiken bei der Stadt liegen; die städtische Wohnungsbaugesellschaft braucht erhebliches Geld für dringend nötige Sanierungen; das neue Theater wird im günstigsten Falle 40 Millionen Euro kosten; ein Millionen teures Kongresszentrum ist in Planung und muss nach dem Bau unterhalten werden; viele Straßen müssen repariert werden.
Sorge machen uns auch die Kostensteigerungen bei vergleichbaren Objekten: Der Neckargemünder Tunnel ist fünfmal so teuer geworden wie geplant (von 10 Millionen auf 50 Millionen Euro). Der Umbau des Stuttgarter Bahnhofs wird plötzlich um 2,8 Milliarden Euro (!) teurer (RNZ 19./20.7.08). Die städtischen Schulden werden sich in sieben Jahren mehr als verdoppeln (!) – ein völlig gegenläufiger Trend zu Bund und Land! „Eine deutlich höhere Verschuldung wird seitens des Regierungspräsidiums sicherlich nicht ohne weitere Auflagen akzeptiert; die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts könnte gefährdet sein“, so die städtische Vorlage „Finanzierungskonzept“ für den Gemeinderat am 23.7.08. Dennoch wurden mit 27 Ja- und 12 Neinstimmen (auch Spinnler) bei 1 Enthaltung (Werner-Jensen, weil ich für die Gestaltung der Neckaruferpromenade bin und nach der Kostenprüfung ein Ausstieg aus dem Tunnelprojekt noch möglich ist) weitere Schritte, auch Neugestaltung der Neckarpromenade und detaillierte Übersicht der notwendigen einzelnen Planungsschritte und deren jeweilige Kosten, beschlossen.