Stimmen aus dem Gemeinderat
GAL-GRÜNE
Susanne Bock
Stadt an den Fluss, ja,
aber nicht so, wie eine Mehrheit im Gemeinderat beschlossen hat! Ein Tunnel wird die Straße am Neckar nicht „verkehrsfrei“ machen; es wird eine stark erhöhte Verkehrsbelastung des oberen Neckarstadens (zum Beispiel müssen zwei abgehängte Tiefgaragen angefahren werden) und auch der Ebert-Anlage geben. Der Bismarckplatz und die hintere Altstadt werden Dreh- und Angelpunkt sein für diejenigen, die motorisiert in die Altstadt wollen! Es ist unredlich, ein Projekt auf den Weg zu bringen – das heute schon mit 180 Millionen Euro veranschlagt wird – ohne genau zu wissen, wie und wann die Zuschüsse fließen, wie sich Kosten konkret entwickeln werden (man denke nur an den Neckargemünder Tunnel, dessen Kosten sich bis heute fast verfünffacht haben); für einen Zeitraum von mindestens neun Jahren keine größeren teuren Projekte mehr zulassen und jedes Jahr einen Zahlungsmittelüberschuss von 12 bis 15 Millionen Euro erzielen zu wollen, ohne Aussage, wie das gelingen soll. Auch der Antrag der Mehrheit (inkl. SPD), erst mal planen und die Planungsmittel sukzessive in den Haushalt zu stellen, ist „Augenwischerei“! Sind erst 10 Mio. geflossen (so hoch sind die Planungen von der Verwaltung veranschlagt!), wer will dann diese Summen umsonst ausgegeben haben? Und was ist zu halten von „sollten sich die finanziellen Rahmenbedingungen verschlechtern ... muss über strukturelle Veränderungen nachgedacht werden“ oder „Einsparungen im Bereich des Personals sind nicht geplant, auch von Kürzungen bei den freiwilligen Zuweisungen und Zuschüssen wollen wir Abstand nehmen“. Sind das nun Zusagen oder doch nur Absichtserklärungen? Wir sind der Meinung, dass die Verwaltung mit der gleichen Akribie und Intensität schon lange vorliegende Konzeptionen und Gutachten hätte weiterbearbeiten können; damit hätte sie kostengünstiger, schneller, kreativer und einzigartiger die Stadt an den Fluss bringen können!