Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Michael Rochlitz
GGH-Wohnungen
Die Themen Verkauf bzw. Nichtverkauf der GGH-Wohnungen auf dem Emmertsgrund und „Stadt am Fluss“ bestimmten die letzte Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause. Nach einer sehr lebhaften Debatte mussten auch Befürworter des Verkaufs der GGH-Wohnungen an die Dreges GmbH eingestehen, dass über diesen Investor viel zu wenig bekannt ist und dass eine GmbH mit dem Mindeststammkapital von 25.000 Euro bei einer Investitionssumme von ca. 30 Mio. Euro kaum Sicherheit bietet. Dreges hatte fast neun Monate Zeit, sich und ihr Projekt durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit zu präsentieren, nutzte diese Chance aber nicht. Der Gemeinderat stimmte schließlich mit 21:18 für den Erhalt und würdigte damit auch die erdrückende Mehrheit im Bürgerentscheid gegen den Verkauf. Die SPD-Fraktion freut sich über dieses Ergebnis für den jüngsten Stadtteil Heidelbergs. Nun gilt es die Situation in den Problemquartieren des Emmertsgrunds zu verbessern. Der Gemeinderat hatte der GGH schon im Januar angeboten, sie für ihre Aufgabe zu ertüchtigen.
Auch in der Debatte um die Stadt am Fluss gab es sehr kontroverse Diskussionen. Die SPD-Fraktion spricht sich für ein Konzept Stadt am Fluss aus, das nicht nur die Altstadt, sondern auch Ziegelhausen, Neuenheim, Handschuhsheim, Schlierbach, Bergheim und Wieblingen einbezieht. Die Umsetzung für die Altstadt ist umstritten. Acht (von zehn) Mitglieder unserer Fraktion sehen, dass das Neckarufer der Altstadt nur mit einem Tunnel vom Verkehr befreit werden kann. Sie stimmten der Freigabe notwendiger Planungsmittel für die Zuschussanträge beim Land zu und trugen damit zu einer großen Mehrheit im Gemeinderat bei. Die endgültige Entscheidung wird 2010 fallen. Klare Aussagen über die zu erwartenden Zuschüsse und ein Abgleich der verbleibenden Kosten mit der Finanzkraft Heidelbergs unter Einbeziehung der bis dahin geleisteten notwendigen Modernisierung unserer Schulen und anderer Projekte erlauben dann hoffentlich ein endgültiges „Ja“. Einen Ausstieg aus der Finanzierung sozialer Projekte oder die Veräußerung städtischer Gesellschaften als Beitrag zur Finanzierung haben wir bei der Beschlussfassung ausdrücklich ausgeschlossen.
Ein tolles Ereignis war die Ehrung des besten Jugendsportlers Heidelbergs unter den Palmen des Schwimmbad-Clubs. Zum ersten Male durften die jugendlichen Sportler ohne die Konkurrenz der Erwachsenen ihre Urkunden und Preise entgegen nehmen. Wahrlich eine gelungene Premiere. Herzlichen Dank den Mitarbeitern der Stadt und des Sportkreises.