Stimmen aus dem Gemeinderat
CDU
Prof. Dr. Hans-Günther Sonntag
Demokratische Humoreske oder demokratisches Trauerspiel ?
Am 23.07.08 hat der Gemeinderat zum dritten Mal über den Verkauf der Wohnungen in der Emmertsgrundpassage beschlossen und diesen mit 21 zu 18 Stimmen abgelehnt. Es ist schon faszinierend nachzuvollziehen, was im Verlauf der letzten Monate in dieser Angelegenheit geschehen ist. Da beschließt der Aufsichtsrat der GGH als eigenverantwortliche GmbH, einem Investor die 610 Wohnungen für 31 Milllionen Euro zu exzellenten sozialverträglichen Bedingungen zu übertragen. Doch vor diesem Verkauf stellt gerade die der Neuen Heimat nahestehende Partei – die NH hatte gerade ihre 300 Wohnungen an denselben Investor verkauft – im Gemeinderat den Antrag, über eine Weisung des OBs den Verkauf zu unterbinden. Dieser Antrag wird mit 22 zu 17 Stimmen abgelehnt und dennoch erfolgt kein Verkauf, denn inzwischen wird trotz gravierender rechtlicher Bedenken ein Bürgerbegehren initiiert, das auch nach Verlängerung der vorgeschriebenen Laufzeit das erforderliche Quorum nicht erreicht. Es erfolgt dennoch kein Verkauf, denn um mögliche lang andauernde Rechtsverfahren der Bürgerinitiative zu vermeiden, beschließt der GR, den Bürgerentscheid trotzdem durchzuführen – Kosten für die Stadt 180.000 bis 200.000 Euro plus Werbungskosten. Auch dieser Bürgerentscheid verpasst das notwendige Quorum und bei einer erneuten Abstimmung im GR ergibt sich dann plötzlich eine Mehrheit gegen den Verkauf (siehe oben). Versucht man neben dieser dargestellten demokratischen Humoreske die Pro- und Contra-Argumente zu bewerten, so sprechen alle Fakten für einen Verkauf (31 Millionen Euro finanzielle Entlastung der GGH, vertragliche Absicherung der vom GR beschlossenen Sozialcharta, Verbleib der Verwaltung bei der GGH). Jeder Privatmann einschließlich derjenigen, die beim Bürgerentscheid gegen den Verkauf gestimmt haben, würde in eigener Sache diesen Verkauf tätigen. Die Argumente der Verkaufsgegner bleiben dagegen nebulös (Verabschiedung der Stadt aus dem Emmertsgrund, Verstärkung der dortigen sozialen Probleme, fehlende Vertrauenswürdigkeit des Investors, das Votum von 18 Prozent der Bürger Heidelbergs gegen den Verkauf müsste berücksichtigt werden). So bleibt nach dieser demokratischen Humoreske nur noch ein bitterer Nachgeschmack eines demokratischen Trauerspiels, bei dem einige wenige als Initiatoren einer „ersten Heidelberger“ Bürgerinitiative ihre Interessen befriedigt und einige GR Fraktionen ihren vorgezogenen Wahlkampf – „zum Wohle der Stadt“! – geführt haben.