Stimmen aus dem Gemeinderat
CDU
Dr. Jan Gradel
Wahl Erster Bürgermeister
Der Gemeinderat hat am 29. Mai den Baubürgermeister der Stadt Schwäbisch-Hall, Herrn Bernd Stadel, zum Ersten Beigeordneten der Stadt Heidelberg gewählt. Wir gratulieren Herrn Stadel zu seiner Wahl und wünschen ihm bei seiner Amtsführung viel Erfolg und eine glückliche Hand. Die CDU Fraktion ist zu einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit bereit. An dieser Stelle darf jedoch nicht verschwiegen werden, dass die Art der Wahl der politischen Kultur in unserer Stadt und im Gemeinderat Schaden zugefügt hat. Gemäß § 50 Abs. 2 der Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg hatte die CDU, als größte Fraktion des Gemeinderates, das Vorschlagsrecht für die Wahl des Ersten Bürgermeisters.
Eyke Peveling, dem wir für seine engagierte Kandidatur herzlich danken möchten, hat bei einer gemeinsamen Wahl des CDU-Kreisvorstandes und der CDU-Fraktion 70 Prozent der Stimmen erhalten und war somit der Kandidat unserer Partei. Es war in der Vergangenheit Konsens, dass dieses Vorschlagsrecht geachtet wurde, soweit keine schwerwiegenden Bedenken gegen den Kandidaten bestanden. Sowohl SPD als auch GAL haben am 29. Mai diesen Konsens ohne Not aufgekündigt. Wir mussten leider zur Kenntnis nehmen, dass Eyke Peveling, außer den zehn der CDU, nur noch eine weitere Stimme aus anderen Fraktionen erhalten hat.
Die öffentliche Veranstaltung mit den Kandidaten am 26.Mai hat gezeigt, dass beide Kandidaten sowohl inhaltlich als auch persönlich für dieses wichtige Amt geeignet sind und sich ihre Positionen in zentralen Punkten wie dem Verkauf der GGH Wohnungen auf dem Emmertsgrund (beide sind für den Verkauf), Stadt am Fluss (beide dafür) oder Kongresszentrum (beide für den Standort an der Stadthalle) nicht unterscheiden. Folglich können wir die nun gefällte Entscheidung nur als ein GEGEN den CDU-Kandidaten werten.
Es ist bedauerlich, dass dieses wichtige Amt nicht im Konsens besetzt werden konnte, die CDU wird ihre Einstellung zum Vorschlagsrecht der anderen Parteien nun überdenken müssen.