Stimmen aus dem Gemeinderat
CDU
Monika Frey-Eger
Bürgerentscheid
Am 23. oder 30. Juni 2008 findet der erste Bürgerentscheid in Heidelberg statt. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, ihr Votum zum Verkauf der GGH-Wohnungen im Emmertsgrund abzugeben. Richtigerweise muss es heißen, die Bürgerschaft entscheidet, ob die GGH als 100%ige Tochter der Stadt Heidelberg vom Oberbürgermeister die Weisung zum Nichtverkauf erhält. Denn der Aufsichtsrat hat mehrheitlich bereits für den Verkauf gestimmt.
Im Gegensatz zu den Unterschriftenlisten wird dann anzugeben sein, was es die Stadt kostet, wenn die Wohnungen im GGH-Besitz bleiben und die aufgelaufenen Renovierungs- bzw. Sanierungskosten von 12,4 Millionen Euro zuzüglich der laufenden zukünftigen Investitionen durch die GGH zu tragen sind. Zusätzlich bleiben die Kosten für die sozialen Projekte und für Quartiersverbesserungen im 6 bis 7stelligen Bereich bei der Stadt.
Es ist einfach, durch eine Unterschrift zu äußern, dass man einen Verkauf – aus welchen Gründen auch immer – nicht gut heißt. Wenn allerdings jeder Einzelne sein Schärflein dazu beitragen muss, sieht die Welt unter Umständen bereits wieder anders aus.
Ein Vorschlag aus dem Gemeinderat war, den Grundsteuer-Hebesatz von 470 auf 492 zu erhöhen. Dies würde bedeuten, dass jeder Hauseigentümer wie auch jeder Mieter mit einer Erhöhung rechnen müsste.
Bei allem Verständnis für die Ängste (die mit viel Einsatz von der SPD geschürt wurden) der Bewohner im Emmertsgrund – wenn der verhandelte Vertrag nicht weit reichende Zugeständnisse und Sicherheiten zugunsten der Mieter enthalten würde, hätte auch die Geschäftsleitung und der Aufsichtsrat der GGH nicht zugestimmt. Ohne Schutz der Mieter und Sanierungssicherheit hätte auch kein Gemeinderatsmitglied gegen eine Negativ-Weisung an den Oberbürgermeister gestimmt.
Ich bitte schon heute alle Bürgerinnen und Bürger von ihrem Recht der Stimme bei einem Bürgerentscheid Gebrauch zu machen.