Stimmen aus dem Gemeinderat
GAL
Memet Kiliç
Integration auf Befehl
Es ist nicht lange her, dass das so genannte Zuwanderungsgesetz mit Einigung der CDU, FDP, SPD und Grünen verabschiedet wurde. Seit 8. Februar 2007 liegt uns nunmehr der Entwurf des zweiten Änderungsgesetzes zum Zuwanderungsgesetz vor. Die Bundesregierung will mit diesem Entwurf angeblich die aufenthalts- und asylrechtlichen Richtlinien der Europäischen Union umsetzen, hat darin jedoch mehrere andere Verschärfungen vorgesehen.
Positive Änderungsvorschläge, wie die Freizügigkeit für Nicht-EU-Bürger und Verbesserungen auf dem Gebiet des Bleiberechts, können nicht darüber hinweg täuschen, dass der Entwurf fatale Signale hinsichtlich der gesellschaftlichen Akzeptanz von Migranten aussendet. Wenn wir von kommunaler Integration von Migranten reden, können wir die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen nicht außer Acht lassen.
Eine Familienzusammenführung soll nach dem Gesetzesentwurf erst möglich sein, wenn der von auswärts kommende Ehegatte bereits über gewisse Deutschkenntnisse verfügt. Es ist selbstverständlich gut, wenn diese vor der Einwanderung vorhanden sind. Jedoch gibt es in der Welt viele Regionen, in denen der Besuch eines Sprachkurses nicht möglich oder nur für wohlhabende Kreise zu bezahlen ist. Das Recht auf Familienleben sollte auch für die Menschen mit wenig Bildung oder Geld gelten und auch uneingeschränkt möglich sein.
Ausnahmen von dieser Regelung sieht der Entwurf für die Ehegatten von Unternehmern und für die Staaten vor, zu denen die BRD gute wirtschaftliche Beziehungen pflegt (USA, Japan etc.). Zur vollständigen faktischen Abschaffung der Anspruchseinbürgerung dient die Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen für Jugendliche. Die Jugendlichen, die von der Benachteiligung im Bereich Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt am meisten betroffen sind, müssen nunmehr bei der Einbürgerung nachweisen, dass sie entweder in der Ausbildung sind oder arbeiten.
Es sieht so aus, dass die große Politik nicht mehr „fördern und fordern“, sondern nur „fordern“ will, weil dies der einfachste Weg zur Aufbürdung der Verantwortung und der Kosten auf den Bürger ist.
Wir sollten in Heidelberg jedoch nicht den Mut verlieren. Erstens herrscht hier mit unserer weltoffenen und freundlichen Bevölkerung eine gute gesellschaftliche Atmosphäre. Zweitens hat Dr. Würzner schon deutliche Signale dahin gegeben, das Thema Integration zur Chefsache machen zu wollen. Mit dem neuen Dezernat „Integration, Chancengleichheit und Bürgerdienste“ hat dieser Bereich die Möglichkeit, zu blühen.